Öffentliches Wirtschaftsrecht
Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Öffentliches Wirtschaftsrecht
Das öffentliche Wirtschaftsrecht umfasst diejenigen öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen, die staatliche Einheiten zur Einwirkung auf die Wirtschaft berechtigen oder verpflichten oder diese Einheiten zur Einwirkung, Überwachung usw. der Wirtschaft organisieren. Vereinfacht formuliert: Es greift, wenn Staat auf Wirtschaft trifft.
Unsere erfahrenen Anwälte im öffentlichen Wirtschaftsrecht beraten und begleiten komplexe Projekte mit dem Ziel, praxistaugliche Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Fallabhängig können dabei auch variable Teams zusammengestellt werden, um angrenzende Fragestellungen beispielsweise aus dem Arbeits- oder dem Steuerrecht aus einer Hand abdecken zu können.
Besondere Beratungskompetenz weisen wir in folgenden Bereichen auf:
- Öffentlich-Private Partnerschaften (Gründung von ÖPP-Gesellschaften und Restrukturierung)
- Privatisierung
- Umstrukturierung und Regulierung öffentlicher Aufgaben
- Subventionsrecht
- Preisrecht
- Recht der Öffentlichen Unternehmen, insbes. das kommunale Wirtschaftsrecht
- Bau- und Planungsrecht
- Wirtschaftsverwaltungsrecht
- Europarecht
- Außenwirtschaftsrecht
- Vergaberecht
Leitlinie unserer Beratung ist die rechtskonforme Realisierung des vom Mandanten wirtschaftlich Gewollten.
Unsere Anwälte mit dem Schwerpunktthema Öffentliches Wirtschaftsrecht
Terminvereinbarung: +49 (0) 228 908 728-0
Aktuelles zum Thema Öffentliches Vergaberecht
Arbeitsrecht: Kurzarbeit Null reduziert Urlaubsanspruch
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20, Pressemitteilung 5/21 Hintergrund Die Klägerin, eine Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten, ist bei der Klägerin, einem Betrieb der Systemgastronomie, in Teilzeit beschäftigt und erhält aus diesem...
Arbeitsrecht: Weiterhin höhere Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten
Im März 2020 war bereits die ursprüngliche Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten von 6.300 € pro Kalenderjahr auf 44.590 € erhöht worden. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe kürzen die vorgezogene Altersrente nicht. Grund für diese enorme Anhebung war im...
Arbeitsrecht: Krankschreibung per Telefon wieder möglich
Pressemitteilung, Gemeinsamer Bundesausschuss vom 15.10.2020 Hintergrund Heute vor exakt sechs Monaten diskutierte der Gemeinsame Bundesausschuss darüber, ob eine Krankschreibung weiterhin per Telefon möglich sein soll oder nicht (Pressemitteilung Nr. 19/2020,...
Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Koalition verlängert Corona-Hilfen
Nach einem ersten Treffen der großen Koalition nach der Sommerpause am Dienstagabend werden Verlängerungen der Corona-Maßnahmen sichtbar, um den Auswirkungen der nicht endenden COVID-19-Krise Einhalt zu gebieten. Die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld soll für Betriebe,...
Arbeitsrecht: Bundeskabinett beschließt „Ausbildungsplätze sichern“-Programm
Pressemitteilung Bundesregierung vom 24.06.2020 Hintergrund Als weiteren Bestandteil des Konjunkturpaktes hat das Bundeskabinett ein 500 Millionen Euro schweres Förderprogramm beschlossen, das kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe unterstützen und stärken soll...
Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Nach Bundestag billigt auch Bundesrat Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Mitteilung Bundesrat vom 29.06.2020 Hintergrund Nachdem die Bundesregierung ihren Entwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht hat, hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die beschlossenen Maßnahmen gegeben....
Arbeitsrecht: 62-jähriger Berufsschullehrer muss trotz Corona-Pandemie Präsenzunterricht leisten
Arbeitsgericht Mainz, Beschluss vom 10.06.2020 – 4 Ga 10/20, Pressemitteilung Arbeitsgericht Mainz vom 10.06.2020 Hintergrund Mit Berufung auf das Lebensalter von 62 Jahren hatte ein Lehrer einer Berufsschule mit Förderunterricht im Rahmen eines Antrags auf Erlass...
Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Bundeskabinett beschließt Entwurf für Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Pressemitteilung Bundesregierung vom 12.06.2020, Pressemitteilung Bundesministerium der Finanzen vom 12.06.2020, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise Hintergrund Zur Stabilisierung und positiven...
Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden
Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.05.2020 - 1 V 1286/20 AO Ein Einzelgewerbetreibender eines Reparaturservices in Nordrhein-Westfalen erlitt durch die Corona-Krise einen massiven Einbruch seiner Arbeitsaufträge. Aufgrund dessen beatragte er die Corona-Soforthilfe...
Arbeitsrecht: Bundestag beschließt Sozialschutzpaket II
Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 14.05.2020 Hintergrund Am 14. Mai 2020 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen....