Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.03.2024 – 4 Ta 21/24
Hintergrund
Zwischen den Parteien ist die zwangsweise Durchsetzung der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers als Produktionsleiter im Betrieb des schuldnerischen Unternehmens strittig. Weiterlesen →
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2024 – 2-12 O 264/22, Pressemitteilung vom 14.02.2024
Hintergrund
Eine Welle von Klagen gegen Medizinkonzerne, die Impfungen gegen das Corona-Virus hergestellt haben, beschäftigt derzeit die deutschen Gerichte – im vergangenen Dezember waren es bereits über 500 anhängige Verfahren, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Bisher haben jedoch die meisten Kläger keinen Erfolg, so auch die Klägerin im vorliegenden Verfahren. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2024 – VI ZR 280/22, Pressemitteilung Nr. 86/2024 vom 15.04.2024
Hintergrund
Das vorliegende Urteil knüpft an eine Reihe von Grundsatzurteilen an, die der Bundesgerichtshof zu Beginn dieses Jahres im Kontext der Haftung des Verursachers eines Verkehrsunfalls für die in der Reparaturwerkstatt entstehenden Kosten gefällt hat. Diese Rechtsprechung überträgt der Bundesgerichtshof nun auf die Haftung des Unfallverursachers für Sachverständigenkosten. Weiterlesen →
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.04.2024 – C 741/21
Hintergrund
Vorliegend hatte ein selbstständiger Rechtsanwalt gegen die beklagte Gesellschaft juris, die eine juristische Datenbank betreibt, aufgrund der Speicherung von personenbezogenen Daten geklagt. Weiterlesen →
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.12.2023 – C 206/22, Pressemitteilung Nr. 189/23 vom 28.11.2023
Hintergrund
Geklagt hatte vorliegend ein seit dem Jahre 2003 bei der Sparkasse Südpfalz beschäftigter Arbeitnehmer, der für den Zeitraum vom 03.12. – 11.12.2020 seinen Jahresurlaub beantragt und bewilligt bekommen hatte. Am 02.12.2020 wurde von der zuständigen Gemeinde Germersheim gegenüber dem Beklagten eine Quaratäneverfügung aufgrund des Kontakts am Arbeitsplatz mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person ausgesprochen. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2024 – 5 AZR 234/23, Pressemitteilung Nr. 8/24 vom 20.03.2024
Hintergrund
Das Bundesarbeitsgericht hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob im Falle einer symptomlos verlaufenden Coronainfektion der sich aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne befindlichen Person dennoch weiterhin seitens des Arbeitgebers der Arbeitslohn gezahlt werden muss. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 12.12.2023 – 7 Sa 61/23
Hintergrund
Die Klägerin dieses Falles ist seit dem Jahr 1998 bei der Beklagten als Chemielaborantin im Labor an einem Standort tätig, an dem etwa 55 Mitarbeiter arbeiten und ein fünfköpfiger Betriebsrat besteht. Weiterlesen →
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.03.2024 – B 2 U 14/21 R, Pressemitteilung Nr. 11/2024 vom 21.03.2024
Hintergrund
Bei dem Kläger des vorliegenden Falles handelt es sich um einen Busunternehmer, der selbstständig tätig und im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung bei der beklagten Berufsgenossenschaft Verkehr pflichtversichert war. Im Rahmen seiner Tätigkeit nutzte er unter anderem sein Wohnzimmer als häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice), um Bürotätigkeiten durchzuführen. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 05.12.2023 – 6 Sa 896/23
Hintergrund
Geklagt hatte vorliegend ein 1994 geborener Jura-Student, der von verschiedenen Unternehmen eine Entschädigungszahlung auf Grundlage des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes begehrte. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.3.2024 – 10 AZR 117/23, Pressemitteilung Nr. 7/2024 vom 13.03.2024
Hintergrund
Geklagt hatten vorliegend verschiedene Beteiligte aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks, die allesamt gegenüber der Urlaubskasse und der Zusatzversorgungskasse als Beklagte Auskunftsansprüche hinsichtlich deren Öffentlichkeitsarbeit und der Verwendung von deren Mitteln geltend machen. Weiterlesen →
