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Vergaberecht: Bundesgerichtshof qualifiziert zweites abgegebenes, unkommentiertes Hauptangebot eines Bieters als neues Hauptangebot im Vergabeverfahren

Vergaberecht: Bundesgerichtshof qualifiziert zweites abgegebenes, unkommentiertes Hauptangebot eines Bieters als neues Hauptangebot im Vergabeverfahren

von Norbert Dippel | Apr. 28, 2017 | Vergaberecht

Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.11.2016, X ZR 122/14 Hintergrund Die Klägerin hatte sich an einem Vergabeverfahren für die Sanierung und den Neubau von Flächen eines Universitätsinstitutes beteiligt. Die Vergabestelle hatte den Auftragswert auf 138.248,73 € brutto...
Globaladvocaten: WMWP Lead Legal Advisor on acquisition of Afaktor

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von Dr. iur. Christoph Roos | Apr. 27, 2017 | Allgemein, Globaladvocaten

Austrian member firm, WMWP, supported A.B.S. Global Factoring AG as lead legal advisor on the acquisition of Afaktor d.o.o, a Slovenian factoring company. With this transaction Abanka d.d., the purchaser, could successfully complete the sale of its factoring...
Arbeitsrecht: Mindestlohnbestandteile – Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsenderecht

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von Dr. iur. Christoph Roos | Apr. 26, 2017 | Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16 Hintergrund Die Klägerin ist bei der Beklagten als Telefonistin im Schichtdienst beschäftigt. Hierfür erhält sie eine monatliche Vergütung, welche sich aus folgenden Bestandteilen zusammensetzt:...
Öffentliches Wirtschaftsrecht: Finanzausschuss stimmt Gesetzesentwurf der Bundesregierung

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von Norbert Dippel | Apr. 24, 2017 | Öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht

Gesetzesentwurf Bundestag-Drs. 18/10953; Bundestag-Drs. 18/11420 Hintergrund Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 29. März 2017 dem Entwurf der Bundesregierung für das Finanzaufsichtsrechts-Gesetz zugestimmt.der Ausschuss für Finanzstabilität hatte der...
Medizinrecht: Haftung einer Suchtklinik bei Rückfall des Patienten am Entlassungstag

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von Dr. iur. Christoph Roos | Apr. 24, 2017 | Medizinrecht & Medizinstrafrecht

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 23. Dezember 2015, 5 U 938/14 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist das Bestehen eines Schadensersatzanspruches wegen fehlerhafter Behandlung während einer stationären Entwöhnung. Geltend macht dies der Kläger für den...
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