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Medizinprodukthaftungsrecht: Überwachung von Medizinprodukten im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahren

Medizinprodukthaftungsrecht: Überwachung von Medizinprodukten im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahren

von Dr. iur. Christoph Roos | Juni 30, 2017 | Allgemein, Medizinrecht & Medizinstrafrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2017 – VII ZR 36/14 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist die Gewährung eines Schmerzensgeldes nicht unter 40.000€ und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftig entstehende materielle Schäden. Die Klägerin hatte sich...
Arbeitsrecht: EuGH plädiert für Arbeitnehmerrechte nach Kündigung im Zusammenhang mit Pre-pack.

Arbeitsrecht: EuGH plädiert für Arbeitnehmerrechte nach Kündigung im Zusammenhang mit Pre-pack.

von Dr. iur. Christoph Roos | Juni 29, 2017 | Arbeitsrecht

EuGH in der Rechtssache C-126/16 Hintergrund Die Federatie Nederlandse Vakvereniging, eine niederländische Gewerkschaftsvereinigung (FNV), sowie vier Arbeitnehmerinnen standen mit der niederländischen Gesellschaft Smallsteps BV im Rechtsstreit über die Feststellung...
Medizinprodukthaftungsrecht: Überwachung von Medizinprodukten im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahren

Arzthaftungsrecht: Keine Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen

von Dr. iur. Christoph Roos | Juni 28, 2017 | Medizinrecht & Medizinstrafrecht

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 04.02.2015 – 1 U 27/13 Hintergrund Die Klägerin ging gegen einen behandelnden Arzt als Erbin vor. Der Patient war verstorben. Zuvor hatte er sich im Klinikum der Beklagten im Juli 2002 mehrfach operieren lassen. Bei der...
Arbeitsrecht: EuGH plädiert für Arbeitnehmerrechte nach Kündigung im Zusammenhang mit Pre-pack.

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Kofferbombenattrappe am Arbeitsplatz

von Dr. iur. Christoph Roos | Juni 26, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 05.04.2017 – 3 Sa 1398/16 Hintergrund Der 49-jährige Kläger ist technischer Angestellter und seit dem Jahr 1984 beim Beklagten als Bergwerksarbeiter angestellt. Sein Einsatz erfolgte zuletzt in der Maschinenabteilung des...
Sozialrecht: Bundestag beschließt Gesetz zur Reform der Pflegeberufe

Sozialrecht: Bundestag beschließt Gesetz zur Reform der Pflegeberufe

von Jana Pauls | Juni 23, 2017 | Allgemein, Sozialrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) Hintergrund Die Bundesregierung sah sich der gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgabe der Sicherung einer qualitativen Pflegeversorgung gegenübergestellt. Die Anforderungen an die...
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