Arbeitsrecht: Zeugungsunfähigkeit des Partners und darauffolgende In-Vitro-Fertilisation der empfängnisfähigen Arbeitnehmerin stellen keine Krankheit iSd EFZG dar

von Dr. iur. Christoph Roos | Dez. 29, 2017 | Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist, ob die Ausfallzeiten einer In-vitro-Fertilisation einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem. § 3 Abs. 1 EFZG begründen. Die als Erzieherin bei der Beklagten tätige...

Arbeitsrecht: Unverbindlichkeit unbilliger Arbeitgeberweisungen

von Dr. iur. Christoph Roos | Dez. 27, 2017 | Arbeitsrecht

Anfragebeschluss vom 14. Juni 2017 – 10 AZR 330/16 (A) Hintergrund Im konkreten Fall geht es um einen Immobilienkaufmann aus Dortmund. 2013 sollte er entlassen werden, dagegen hatte er aber mit Erfolg geklagt. Daraufhin teilte ihm der Arbeitgeber Anfang 2015 mit, er...

Arbeitsrecht: Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge sowie Urlaubs- und Feiertage

von Dr. iur. Christoph Roos | Dez. 18, 2017 | Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 Hintergrund Die Klägerin ist über lange Jahre bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt und Mitglied der IG Metall. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Nachwirkung der Manteltarifvertrag für die...

Sozialrecht: Studentische Teilnehmer an einer universitären Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

von Dr. iur. Christoph Roos | Dez. 14, 2017 | Sozialrecht

Landessozialgericht Urteil vom 09.11.2016 – L 17 U 182/13 Hintergrund Die Parteien streiten über die Anerkennung eines Sportunfalls im Rahmen einer universitären Sportveranstaltung als Arbeitsunfall und dessen Entschädigung. Die damals 25 Jahre alte Klägerin war...

Arbeitsrecht: Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren bei Betriebsratswahlen ist verfassungsgemäß

von Dr. iur. Christoph Roos | Dez. 13, 2017 | Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 35/16 Hintergrund Im vorliegenden Fall wurde in dem Betrieb der Arbeitgeberin im Mai 2014 ein neuer Betriebsrat aus 17 Mitgliedern gewählt. Die Sitzverteilung wurde dabei nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren...