Arztstrafrecht
Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Arztstrafrecht
Unsere Anwälte mit dem Schwerpunktthema Arztstrafrecht
Aktuelles zum Thema Arztstrafrecht
Arzthaftungsrecht: Schmerzensgeld für Mutter nach Zeugung eines Kindes mit Sperma von falschem Mann
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.02.2018 – 3 U 66/16 Hintergrund Die Klägerin lebt in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft mit Kinderwunsch. Deswegen schloss sie im Jahre 2006 mit den beklagten Ärzten einen Behandlungsvertrag über die Durchführung...
Medizinrecht: Videoüberwachung im Wartezimmer einer Arztpraxis während der faktischen Besuchszeiten untersagt
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.04.2017 Az.: OVG 12 B 7.16 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien war der Betrieb einer Kamera im Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis. Die Klägerin war Zahnärztin, die sich gegen die Untersagung...
Medizinrecht: Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptungen nicht veröffentlichen
Oberlandesgericht Hamm. Urteil vom 13.03.2018 – 26 U 4/18 Hintergrund Eine Zahnärztin klagte gegen den Betreiber des Ärztebewertungsportals jameda.de, welches registrierten Nutzern ermöglicht, auch ohne Angabe ihres tatsächlichen Namens, die Tätigkeit von...
Medizinrecht: Beatmungsfreie Intervalle als Bestandteil einer gezielten methodischen Entwöhnungshandlung zur Beatmungszeit sind hinzuzurechnen
Bundessozialgericht Urteil vom 19.12.2017 AZ B 1 KR 18/17 R Hintergrund Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Sie behandelte den bei der...
Medizinrecht: Monitoring trotz Unterbrechung für Toilettengang durchgängig
Bayrisches Landessozialgericht Urteil vom 25.01.2018 Hintergrund Streitig ist die Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 4.326,8€. Die bei der Beklagten und späteren Berufungsklägerin Versicherte wurde in der Zeit vom 22.12.2012...
Medizinrecht: Zu intensives Slicen von Milchzähnen kann groben Behandlungsfehler darstellen
Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 04.07.2017 26 U 3/17 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist das Vorliegen eines Behandlungsfehlers im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung zur Vorbereitung einer implantologischen Therapie bei...
Medizinrecht: Kein Aufklärungsmangel bei Rat eines Arztes zur Methode mit größerer diagnostischer Sicherheit
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.01.2018 – 26 U 21/17 Hintergrund Nach der Entdeckung eines unklaren Herdbefundes in der linken Brust der Klägerin im Mai 2009 riet ihr die beklagte Ärztin zu 2 zu einer Abklärung des betroffenen Gewebes im Wege der durch eine...
Medizinrecht: Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.01.2018 – 26 U 76/17 Hintergrund Im April 2008 nahm die heute 62 Jahre alte Klägerin wegen einer Belastungsharninkontinenz die Dienste der urodynamischen Sprechstunde eines Krankenhauses in Siegen in Anspruch. Nach der dortig...
Medizinrecht: BGH bewilligt Löschungsanspruch mangels neutraler Informationsvermittlung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.2.2018 – VI ZR 30/17 Hintergrund Die Beklagte ist Betreiberin des Arztsuche- und Arztbewertungsportals www.jameda.de. Dort können Informationen über Ärzte sowie Träger anderer Heilberufe kostenlos abgerufen werden. Von der Beklagten...
Arzthaftungsrecht: Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße in Arzthaftungsprozessen
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.01.2015 – 26 U 5/14 Hintergrund Der im Jahre 2005 geborene, im Prozess durch seine Eltern vertretene Kläger verlangte vom Träger des beklagten Krankenhauses und von den ihn während der Schwangerschaft seiner Mutter und während der...