von Dr. iur. Christoph Roos | Mrz 31, 2017 | Medizinrecht & Medizinstrafrecht
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2016 – I ZR 143/15 Hintergrund Strittig zwischen den Parteien ist, ob das Werben mit der Übernahme der gesetzlichen Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln, erlaubt ist. Für ihren Handel mit medizinischen Hilfsmitteln im...
von Dr. iur. Christoph Roos | Mrz 29, 2017 | Arbeitsrecht
Das Problem Ein Arbeitgeber möchte einen Mitarbeiter befristet als Vertretung für eine Stammkraft einstellen, die bald in Elternzeit geht. Der befristet eingestellte Mitarbeiter soll allerdings erst von der Stammkraft eingearbeitet werden. Besteht die Gefahr, dass die...
von Dr. iur. Christoph Roos | Mrz 28, 2017 | Medizinrecht & Medizinstrafrecht
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18.02.2015 – 5 U 128/13 Hintergrund Eine 85-jährige Frau litt im September 2009 unter starken Schmerzen in der Brust- und Magengegend. Zudem trat schwarzer Durchfall auf. Der Hausarzt stattete ihr daher einen Besuch ab. Aufgrund der...
von Claudia Lorig | Mrz 27, 2017 | Miet- & Wohneigentumsrecht
Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2017 – 67 S 7/17 Hintergrund Am 12. Juni 2001 schlossen Klägerin, Vermieterin, und Beklagter, Mieter, einen Formularmietvertrag. In § 11 des Vertrages war unter „Instandhaltung der Mieträume“ festgeschrieben: „die Kosten der...
von Dr. iur. Christoph Roos | Mrz 24, 2017 | Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 14.07.2016 – 8 Sa 324/16 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist, ob aufgrund des mit Tod der Erblasserin beendeten Arbeitsverhältnisses die Erbengemeinschaft den Urlaubsabgeltungsanspruch gegen die Beklagte...
