Interdisziplinäres Medizinrecht
Das Gesundheitswesen hat in den vergangenen Jahren einen erheblichen Wandel durchlaufen. Von einem adressatenbezogenen Arzt- Patientenverhältnis hat sich dieser gesellschaftliche Kernbereich zu einem umspannenden, wirtschaftlich dominierten Markt entwickelt. Diese Entwicklung zeichnet sich auch in der rechtlichen Tragweite dieses Sektors ab. Die rechtlichen Fragestellungen sind nicht mehr nur auf das reine Behandlungsverhältnis und das Medizinstrafrecht beschränkt, sondern greifen auch in umliegende und teils entfernte Rechtsgebiete ein.
Durch unsere umfassende Tätigkeit auf allen Gebieten des Wirtschaftsrechts und langjährige Beratung und Vertretung von Mandanten, sowohl Krankenhäuser als auch Ärzte und Patienten, sehen wir den Veränderungen des Gesundheitswesens mit fachlicher Kompetenz und Motivation für interdisziplinäre Herausforderungen entgegen.
Beratung und Vertretung von Ärzten und Krankenhäusern
Krankenhäusern und Ärzten bieten wir ein umfassendes, externes Schadensmanagement und die gesamte Betreuung des Verfahren, soweit erforderlich durch alle Instanzen, von der ersten Geltendmachung durch vermeintlich geschädigte Patienten an. Über die Fragen des Arzthaftungsrecht hinaus beraten wir Ärzte in Sachen der Approbation und der Entwicklung wirtschaftlicher Praxiskonzepte. Wir übernehmen die vertragliche Gestaltung und Vermittlung von Fusionen im ambulanten Bereich und sichern die zahlreichen Rechtsfragen des Honorararztwesens ab. Durch den ausgeprägten arbeitsrechtlichen Schwerpunkt unserer Sozietät bieten wir umfangreiche Konzepte für die im Gesundheitswesen besonders relevanten Personalfragen bei allen Trägerschaften und in allen Hierarchieebenen.
Beratung und Vertretung
im Medizinstrafrecht
In strafrechtlicher Hinsicht hat sich die Tragweite des Medizinstrafrechts durch die Liberalisierung bzw. Kapitalisierung des Gesundheitswesens ausgeweitet. Nicht nur die Fehlerhaftigkeit von Behandlungen spielt im Zuge dieses Wandels eine Rolle in diesem Teilgebiet des Strafrechts, sondern auch die unterschiedlichen Vermögensdelikte.
Durch unser wirtschaftliches Know How und eine Vielzahl von erfolgreichen strafrechtlichen Prozessen begegnen wir diesem Wandel und beraten und vertreten unsere Mandanten außergerichtlich und vor Gericht in strafrechtlichen Sachen.
Medizinrecht
- Abmahnungs- und Gerichtsverfahren zur Wahrung von Verbandsrechten (z.B. geistiges Verbandseigentum)
- Ambulanten Leistungen im Krankenhaus nach §§ 116 ff SGB V
- Apothekenrecht
- Arbeitsrecht der Heilberufe
- Arbeitsvertäge für ärztliches und nichtärztliches Personal, Geschäftsführerverträge
- Arzneimittelrecht
- Arzthaftungsrecht
- Ärztliches Berufsrecht
- Aufklärungsfehler
- Auseinandersetzungen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) (Anzweifelung der Abrechnung und Vergütung, Vorwurf von Behandlungsfehlern)
- Ausscheidens- und Liquidationsvereinbarungen für Ärztegesellschaften
- Bearbeitung von Leistungsanträgen durch die gesetzliche Krankenversicherung
- Behandlungsdokumentation
- Behandlungsfehler
- Behandlungsverträge
- Beitritts- und Anteilskaufverträge beim Einstieg in Berufsausübungsgemeinschaften, Praxisgemeinschaften, Betriebsgesellschaften usw.
- Belegarztverträge
- Beratung ärztlicher Berufsverbände, insbesondere Erstellen von Vereinssatzungen und Begleitung von Satzungsänderungen
- Beratung von Krankenhausträgern bei der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren
- Beratung von Krankenhausträgern im Zusammenhang mit der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV)
- Beratung von Krankenhausträgern im Zusammenhang mit der Ermächtigung von Krankenhausärzten
- Beratung von Krankenhausträgern im Zusammenhang mit Bestimmungen gemäß § 116 b Abs. 2 SGB V
- Berufsrecht der Psychotherapeuten
- Chefarztverträge
- Corporate Compliance im Gesundheitswesen
- Dienstleistungsverträge
- Entgelt der Krankenhausbehandlung (DRG, Budgetverfahren, Schlichtungsstelle, Klageverfahren)
- Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander nach §§ 104 ff SGB X
- Freie Mitarbeiter- und Beraterverträge
- Fusionsverträge bei der Zusammenführung von Berufsausübungsgemeinschaften
- Gebührenrecht (GOÄ/ GOZ)
- Gemeinschaftspraxen
- Gesellschaftsrecht im Gesundheitswesen
- Gesellschaftsverträge für (überörtliche) Berufsausübungsgemeinschaften, MVZ-Trägergesellschaften, Apothekenbetriebsgesellschaften, Praxisgemeinschaften, Apparategemeinschaften, Laborgemeinschaften
- Heilmittelwerberecht
- Honorarregress
- Informationspflichten eines Arztes
- Kartellrecht im Gesundheitswesen
- Kaufverträge für Praxen oder Apotheken
- Kooperationen im Gesundheitswesen
- Krankenhausfinanzierung
- Krankenhausplanung
- Krankenhausrecht
- Liquidation tierärztlicher Behandlungen
- Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
- Medizinprodukterecht
- Nutzungsverträge für Geräte und sonstige Praxisressourcen, speziell etwa OP-Nutzungsverträge
- Pflegerecht
- Planungsrechtliche Anträge zur Einrichtung von Abteilungen in Krankenhäusern
- Plausibilitätsprüfungen
- Praxisgemeinschaften
- Praxisgründung, -abgabe, -übernahme
- Privatliquidation ärztlicher Leistungen (GOÄ)
- Rehabilitationsrecht
- Schadensersatzrecht (Regressansprüche) der Leistungsträger nach § 116 SGB X
- Selektivverträge
- Tierärztliches Berufsrecht
- Vergaberecht
- Vergütungsrechtliche Auseinandersetzungen mit privaten Krankenversicherungen und Wahlleistungspatienten
- Vergütungsrechtliche Streitigkeiten mit Krankenkassen
- Vertragsarztrecht
- Vertragszahnarztrecht
- Wettbewerbsrecht im Gesundheitswesen
- Widerspruch gegen planungsrechtliche Festsetzung zugunsten von Konkurrenten
- Zahnärztliches Berufsrecht
Medizinstrafrecht
- Abrechnungsbetrug
- Approbationsentzug
- Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- Bestechlichkeit
- “Doping” durch ärztliche Behandlung
- Fahrlässige Körperverletzung oder Tötung durch fehlerhafte Behandlung
- Korruption
- Kunstfehler
- Manipulation der Organvergabe
- Mangelhafte Patienteneinwilligung
- Schwangerschaftsabbruch
- Sterbehilfe
- Unterlassene Hilfeleistung
- Untreue
- Urkundenfälschung
- Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht
- Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz
- Vorteilsnahme
Unsere Fachanwälte und Anwälte mit dem Schwerpunktthema Medizinrecht
Terminvereinbarung: +49 228 908 728-0
Konstantin Theodoridis
Fachanwalt für Medizinrecht
Aktuelles zum Thema Medizin- & Medizinstrafrecht
Arzthaftungsrecht: Schmerzensgeld für Mutter nach Zeugung eines Kindes mit Sperma von falschem Mann
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.02.2018 – 3 U 66/16 Hintergrund Die Klägerin lebt in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft mit Kinderwunsch. Deswegen schloss sie im Jahre 2006 mit den beklagten Ärzten einen Behandlungsvertrag über die Durchführung...
Medizinrecht: Videoüberwachung im Wartezimmer einer Arztpraxis während der faktischen Besuchszeiten untersagt
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.04.2017 Az.: OVG 12 B 7.16 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien war der Betrieb einer Kamera im Eingangsbereich einer Zahnarztpraxis. Die Klägerin war Zahnärztin, die sich gegen die Untersagung...
Medizinrecht: Ärztebewertungsportal darf falsche Tatsachenbehauptungen nicht veröffentlichen
Oberlandesgericht Hamm. Urteil vom 13.03.2018 – 26 U 4/18 Hintergrund Eine Zahnärztin klagte gegen den Betreiber des Ärztebewertungsportals jameda.de, welches registrierten Nutzern ermöglicht, auch ohne Angabe ihres tatsächlichen Namens, die Tätigkeit von...
Medizinrecht: Beatmungsfreie Intervalle als Bestandteil einer gezielten methodischen Entwöhnungshandlung zur Beatmungszeit sind hinzuzurechnen
Bundessozialgericht Urteil vom 19.12.2017 AZ B 1 KR 18/17 R Hintergrund Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Sie behandelte den bei der...
Medizinrecht: Monitoring trotz Unterbrechung für Toilettengang durchgängig
Bayrisches Landessozialgericht Urteil vom 25.01.2018 Hintergrund Streitig ist die Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 4.326,8€. Die bei der Beklagten und späteren Berufungsklägerin Versicherte wurde in der Zeit vom 22.12.2012...
Medizinrecht: Zu intensives Slicen von Milchzähnen kann groben Behandlungsfehler darstellen
Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 04.07.2017 26 U 3/17 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist das Vorliegen eines Behandlungsfehlers im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung zur Vorbereitung einer implantologischen Therapie bei...
Medizinrecht: Kein Aufklärungsmangel bei Rat eines Arztes zur Methode mit größerer diagnostischer Sicherheit
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.01.2018 – 26 U 21/17 Hintergrund Nach der Entdeckung eines unklaren Herdbefundes in der linken Brust der Klägerin im Mai 2009 riet ihr die beklagte Ärztin zu 2 zu einer Abklärung des betroffenen Gewebes im Wege der durch eine...
Medizinrecht: Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.01.2018 – 26 U 76/17 Hintergrund Im April 2008 nahm die heute 62 Jahre alte Klägerin wegen einer Belastungsharninkontinenz die Dienste der urodynamischen Sprechstunde eines Krankenhauses in Siegen in Anspruch. Nach der dortig...
Medizinrecht: BGH bewilligt Löschungsanspruch mangels neutraler Informationsvermittlung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.2.2018 – VI ZR 30/17 Hintergrund Die Beklagte ist Betreiberin des Arztsuche- und Arztbewertungsportals www.jameda.de. Dort können Informationen über Ärzte sowie Träger anderer Heilberufe kostenlos abgerufen werden. Von der Beklagten...
Arzthaftungsrecht: Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße in Arzthaftungsprozessen
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.01.2015 – 26 U 5/14 Hintergrund Der im Jahre 2005 geborene, im Prozess durch seine Eltern vertretene Kläger verlangte vom Träger des beklagten Krankenhauses und von den ihn während der Schwangerschaft seiner Mutter und während der...