von Hagen Albus | Apr 10, 2018 | Allgemein
Nach rechtskräftigen Feststellungen der EU-Kommission haben verschiedene LKW-Hersteller, u.a. Daimler, MAN, Iveco, Volvo / Renault, im Zeitraum zwischen 1997 bis 2011 Preisabsprachen über Bruttolistenpreise vorgenommen. Von den Preisabsprachen betroffen waren...
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von Dr. iur. Christoph Roos | Mrz 1, 2018 | Allgemein
Pressemitteilung Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 26.01.2018 – 3/2018 Hintergrund Die Bundesanwaltschaft hat eine Studie zu ihrer Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik in Auftrag gegeben, wie mit Presseteilung von 96 Januar 2018 bekannt...
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von Dr. iur. Christoph Roos | Feb 20, 2018 | Allgemein
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2017 – 2 BvR 2259/17 Hintergrund Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 20. April 1987 in Deutschland, Rüsselsheim, geboren. Nach Kindheit und Jugend heiratete er im Februar 2008 eine türkische...
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von Dr. iur. Christoph Roos | Jan 22, 2018 | Allgemein, Gewerblicher Rechtsschutz
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 19.09.2017 – 6 W 97/17 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist, ob Werbemaßnahmen eines Telekommunikationsdienstleisters unter dem Leitspruch „das beste Netz“ (in unterschiedlichen Verwendungen) zulässig sind, insbesondere...
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von Dr. iur. Christoph Roos | Jan 12, 2018 | Allgemein
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.12.2017 – 2 BvR 2772/17 Hintergrund Der 96-jährige Beschwerdeführer wurde durch das Landgericht Lüneburg (LG) mit Urteil vom 15. Juli 2015, rechtskräftig seit dem 21. September 2016, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000...
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von Dr. iur. Christoph Roos | Jan 3, 2018 | Allgemein
Hintergrund Zum 01.01.2018 trat das „Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG)“ in Kraft. Zielsetzung der Reform ist die Gewährleistung eines zeitgemäßen und verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Mutterschutz, der der heutigen Arbeitswelt entspricht....
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