von Norbert Dippel | Mai 3, 2017 | Allgemein, Vergaberecht
Vergaberecht: Bei ungewöhnlich niedrigem Angebot können Mitbewerber Preisprüfung verlangen Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2017 – X ZB 10/16 Hintergrund Im vorliegenden Fall schrieb die Berliner Feuerwehr die Gestellung von Notärzten aus. Für eines der insgesamt...
Weiterlesen
von Norbert Dippel | Apr 28, 2017 | Vergaberecht
Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.11.2016, X ZR 122/14 Hintergrund Die Klägerin hatte sich an einem Vergabeverfahren für die Sanierung und den Neubau von Flächen eines Universitätsinstitutes beteiligt. Die Vergabestelle hatte den Auftragswert auf 138.248,73 € brutto...
Weiterlesen
von Norbert Dippel | Apr 24, 2017 | Öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht
Gesetzesentwurf Bundestag-Drs. 18/10953; Bundestag-Drs. 18/11420 Hintergrund Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 29. März 2017 dem Entwurf der Bundesregierung für das Finanzaufsichtsrechts-Gesetz zugestimmt.der Ausschuss für Finanzstabilität hatte der...
Weiterlesen
