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Bundesrat stimmt dem Siebten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes zu

von Norbert Dippel | Jun 9, 2017 | Öffentliches Wirtschaftsrecht

Gesetzesentwurf Bundestag-Drs. 18/11236; Bundestag-Drs. 18/11535, Bundesrat-Drs. 370/17 Hintergrund: Der Bundesrat hat am 02. Mai 2017 dem vom Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Siebten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes zugestimmt. Das...
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Öffentliches Wirtschaftsrecht: Finanzausschuss stimmt Gesetzesentwurf der Bundesregierung

von Norbert Dippel | Apr 24, 2017 | Öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht

Gesetzesentwurf Bundestag-Drs. 18/10953; Bundestag-Drs. 18/11420 Hintergrund Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 29. März 2017 dem Entwurf der Bundesregierung für das Finanzaufsichtsrechts-Gesetz zugestimmt.der Ausschuss für Finanzstabilität hatte der...
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