Bundessozialgericht, Urteil vom 21.09.2023 – B 3 KR 11/22 R Hintergrund Die Klägerin des vorliegenden Falles war über eine längere Dauer arbeitsunfähig und bezog daher von der beklagten Krankenkasse fortlaufend Krankengeld – auch über die Dauer ihres am 30.04.2018 beendeten … Weiterlesen →

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R, Pressemitteilung Nr. 29/2023 Hintergrund Zu Beginn der sogenannten Partnerschaftsbonusmonate war der Kläger des vorliegenden Falles erkrankt, wobei dies über das Ende seiner Lohnfortzahlung zeitlich hinaus ging. Nach Ende der Lohnfortzahlung … Weiterlesen →

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R u.a., Pressemitteilung Nr. 23 vom 20.07.2023 Hintergrund Bei den beiden Versicherungspflichtigen handelt es sich zum einen um einen alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (UG) und zum anderen um einen … Weiterlesen →

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2023 – L 9 AS 2274/22 Hintergrund Im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Gewährung eines Existenzminimums durch den Staat ist häufig gerichtlich zu klären, welche Aspekte darunterfallen und welche Ansprüche und Wünsche der Bezugsberechtigten nicht geschützt werden. … Weiterlesen →

Social Court Düsseldorf, Judgment of 20.06.2017- S 6 U 545/14 Background The present case is about the question of the existence of an occupational accident in the case of a car accident in the context of a walk that was … Weiterlesen →

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2017– S 6 U 545/14 Hintergrund In dem vorliegenden Fall geht es um die Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalles bei einem Autounfall im Rahmen eines Spaziergangs, der in Bezug zu einer Rehabilitation getätigt wurde. Der Kläger … Weiterlesen →

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2023 – L 4 BA 2739/20, Pressemitteilung vom 21.04.2023 Hintergrund In dem vorliegenden Fall geht es um eine Gesamtkoordinatorin, die für einen Jazzclub zunächst aufgrund mündlicher Absprachen und im Weiteren im Rahmen eines Vertrags über „freie … Weiterlesen →

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.2022 – III R 40/21, Pressemitteilung Nr. 53 vom 10.11.2022 Hintergrund Die Mutter einer im Mai 1997 geborenen Tochter hatte gegen die Familienkasse auf Zahlung des Kindergeldes geklagt. Nach Abschluss ihres Medizinstudiums begann die Tochter im Januar … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2023 – IV ZR 353/21, Pressemitteilung Nr. 030/2023 Hintergrund Die Klägerin machte Ansprüche auf Rückabwicklung aus behauptet abgetretenem Recht gegen die beklagte Versicherung geltend. Die Versicherungsnehmer hatten fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungsverträge bei der Beklagten mit Versicherungsbeginn zum … Weiterlesen →

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2022 – 5 C 4.21, Pressemitteilung Nr. 65/2022 Hintergrund Das Jugendamt einer Stadt hatte in seiner Funktion als Vormund eines Kindes gegen die Stadt geklagt. Klagegegenstand war dabei die Übernahme der Kosten einer Einrichtung zur Kindertagesförderung, welche … Weiterlesen →