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Sozialrecht: Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R u.a., Pressemitteilung Nr. 23 vom 20.07.2023 Hintergrund Bei den beiden Versicherungspflichtigen handelt es sich zum einen um einen alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (UG) und zum anderen um einen … Weiterlesen

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Sozialrecht: Haltung eines Hundes gehört nicht zum verfassungsrechtlichen Existenzminimum

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2023 – L 9 AS 2274/22 Hintergrund Im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Gewährung eines Existenzminimums durch den Staat ist häufig gerichtlich zu klären, welche Aspekte darunterfallen und welche Ansprüche und Wünsche der Bezugsberechtigten nicht geschützt werden. … Weiterlesen