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Sozialrecht: Einmalige Beauftragung eines Webdesigners begründet keine Künstlersozialabgabenpflicht

Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2022 – B 3 KS 3/21 R Hintergrund Der Rechtsstreit beruht auf dem folgenden Sachverhalt (vgl. Bericht zum Verhandlungstermin des Bundessozialgerichts vom 01.06.2022, 12:30 Uhr zum Az. B 3 KS 3/21, abrufbar unter: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2022/2022_06_01_B_03_KS_03_21_R.html): Der klagende Rechtsanwalt … Weiterlesen

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Sozialrecht: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2022 – III ZR 79/21, Pressemitteilung Nr. 033/2022 Hintergrund Der Kläger ist Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs. Am 22. März 2020 erließ das beklagte Land Brandenburg eine Corona-Eindämmungsverordnung, wonach Gaststätten für den Publikumsverkehr zu schließen waren und … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Ohne Betriebssitz in Deutschland kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen

Landessozialgesetz Bayern, Beschluss vom 04.06.2020 – L 9 AL 61/20 B ER, Pressemitteilung Landessozialgericht Bayern Nr. PM 04-2020 Hintergrund Das antragstellende Leiharbeitsunternehmen mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt 350 Flugbegleiter und stellt diese als Leiharbeitnehmer in Fluglinien eines internationalen Luftfahrtkonzern … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Bei Terroranschlag greift gesetzliche Unfallversicherung nicht.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.05.2020 – L 3 U 124/17, Pressemitteilung Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 08.06.2020 Hintergrund Die Kläger war im Juli 2016 auf Weisung seines Arbeitgebers hin Teilnehmer einer Fortbildung in Ansbach. Am Abend hielt sich der Kläger im Außenbereich … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Fehlen einer Fahrschulerlaubnis hat abhängige Beschäftigung eines Fahrlehrers zur Folge

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 04.06.2020 – L 1 BA 15/18, Pressemitteilung Landessozialgericht Hessen Nr. 10/20 Hintergrund Bereits seit 1981 hatte der klagende Fahrlehrer eine Fahrlehrererlaubnis für PKW, Motorräder und LKW und betrieb in den 1990er Jahren eine eigene Fahrschule. Nach … Weiterlesen