Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2023 – L 9 AS 2274/22 Hintergrund Im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Gewährung eines Existenzminimums durch den Staat ist häufig gerichtlich zu klären, welche Aspekte darunterfallen und welche Ansprüche und Wünsche der Bezugsberechtigten nicht geschützt werden. … Weiterlesen →

Social Court Düsseldorf, Judgment of 20.06.2017- S 6 U 545/14 Background The present case is about the question of the existence of an occupational accident in the case of a car accident in the context of a walk that was … Weiterlesen →

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2017– S 6 U 545/14 Hintergrund In dem vorliegenden Fall geht es um die Frage des Vorliegens eines Arbeitsunfalles bei einem Autounfall im Rahmen eines Spaziergangs, der in Bezug zu einer Rehabilitation getätigt wurde. Der Kläger … Weiterlesen →

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2023 – L 4 BA 2739/20, Pressemitteilung vom 21.04.2023 Hintergrund In dem vorliegenden Fall geht es um eine Gesamtkoordinatorin, die für einen Jazzclub zunächst aufgrund mündlicher Absprachen und im Weiteren im Rahmen eines Vertrags über „freie … Weiterlesen →

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.2022 – III R 40/21, Pressemitteilung Nr. 53 vom 10.11.2022 Hintergrund Die Mutter einer im Mai 1997 geborenen Tochter hatte gegen die Familienkasse auf Zahlung des Kindergeldes geklagt. Nach Abschluss ihres Medizinstudiums begann die Tochter im Januar … Weiterlesen →

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2022 – 5 C 4.21, Pressemitteilung Nr. 65/2022 Hintergrund Das Jugendamt einer Stadt hatte in seiner Funktion als Vormund eines Kindes gegen die Stadt geklagt. Klagegegenstand war dabei die Übernahme der Kosten einer Einrichtung zur Kindertagesförderung, welche … Weiterlesen →

Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.11.2022 – 3 O 37/22 Hintergrund Bei den Klägern handelt es sich um die Eltern von drei nicht schulpflichtigen Kindern, die ihre Kinder bei der Beklagten, einer privaten Kindertagesstätte betreuen ließen. In dem Betreuungsvertrag ist vorgesehen, … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2023 – IV ZR 465/21, Pressemitteilung Nr. 012/2023 vom 18.01.2023 Hintergrund Die Klägerin hält bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung. Sie begehrt aufgrund der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in der Zeit vom 18. März bis zum … Weiterlesen →

Aktienrente geplant Durch eine Umstellung des Rentensystems soll dieses zukünftig nicht mehr ausschließlich umlagefinanziert sein. Bislang wurde die Rente der Rentenbeziehenden von den aktuell Einzahlenden bezahlt. Da es jedoch aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Einzahlende gibt, droht dieses System … Weiterlesen →

Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2022 – B 3 KS 3/21 R Hintergrund Der Rechtsstreit beruht auf dem folgenden Sachverhalt (vgl. Bericht zum Verhandlungstermin des Bundessozialgerichts vom 01.06.2022, 12:30 Uhr zum Az. B 3 KS 3/21, abrufbar unter: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2022/2022_06_01_B_03_KS_03_21_R.html): Der klagende Rechtsanwalt … Weiterlesen →