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Sozialrecht: Auch bei Vereinbarung von „freier Mitarbeit“ kann sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegen

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2023 – L 4 BA 2739/20, Pressemitteilung vom 21.04.2023 Hintergrund In dem vorliegenden Fall geht es um eine Gesamtkoordinatorin, die für einen Jazzclub zunächst aufgrund mündlicher Absprachen und im Weiteren im Rahmen eines Vertrags über „freie … Weiterlesen

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Sozialrecht: Einmalige Beauftragung eines Webdesigners begründet keine Künstlersozialabgabenpflicht

Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2022 – B 3 KS 3/21 R Hintergrund Der Rechtsstreit beruht auf dem folgenden Sachverhalt (vgl. Bericht zum Verhandlungstermin des Bundessozialgerichts vom 01.06.2022, 12:30 Uhr zum Az. B 3 KS 3/21, abrufbar unter: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2022/2022_06_01_B_03_KS_03_21_R.html): Der klagende Rechtsanwalt … Weiterlesen

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Sozialrecht: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2022 – III ZR 79/21, Pressemitteilung Nr. 033/2022 Hintergrund Der Kläger ist Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs. Am 22. März 2020 erließ das beklagte Land Brandenburg eine Corona-Eindämmungsverordnung, wonach Gaststätten für den Publikumsverkehr zu schließen waren und … Weiterlesen