Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2023 – BVerwG 10 C 2.23 Hintergrund Eine Aktiengesellschaft, die u. a. Presseausweise für ihre überwiegend nebenberuflich als Fachjournalisten tätig werdenden Kunden ausstellt, klagte auf Anerkennung ihrer Ausweise als bundeseinheitliche Presseausweise.

Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19.07.2019 – 1 VK 39/19 Hintergrund Die Vergabekammer des Bundes (VKB) sprach sich mit Beschluss vom 19.07.2019 für deutlich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber aus. Nach der Entscheidung dürfen öffentliche Auftraggeber für den Fall, dass … Weiterlesen →