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Arbeitsrecht: Keine Kündigung aufgrund von diskreditierenden Gesprächen über den Vorgesetzten nach Feierabend

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009 – 2 AZR 534/08 Hintergrund Der Klägerin des vorliegenden Falles war seit Oktober 2005 bei der Beklagten, einem privaten Versicherungsunternehmen, als Organisationsleiterin im Rahmen der Bezirksdirektion tätig und neben zwei anderen Kolleginnen unmittelbar dem Direktor des … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Gegen Betriebsratsvorsitzenden darf trotz Straftat kein Hausverbot erteilt werden

Hessisches Landesarbeitsgericht, Entscheidung vom 28.08.2023 – 16 TaBVGa 97/23, Pressemitteilung Nr. 2 vom 04.09.2023 Hintergrund Der Betriebsratsvorsitzende eines unter anderem am Flughafen Frankfurt a.M. tätigen Catering-Unternehmens hatte sich im Vorzimmer der Betriebsleitung eines Eingangsstempels bedient und damit den Eingang von … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Freistellung von Früh- und Spätschichten zum Zwecke der Kinderbetreuung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.07.2023 – 5 Sa 139/22 Hintergrund Im vorliegenden Fall war zwischen den Parteien strittig, ob die Klägerin aufgrund ihrer Kinderbetreuungspflichten generell von Früh- und Spätschichten freigestellt werden kann oder ob der Arbeitgeber sein Weisungsrecht frei ausüben … Weiterlesen

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Sozialrecht: Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R u.a., Pressemitteilung Nr. 23 vom 20.07.2023 Hintergrund Bei den beiden Versicherungspflichtigen handelt es sich zum einen um einen alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (UG) und zum anderen um einen … Weiterlesen

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Medizinrecht: Schutz von Patientenakten im Rahmen der behördlichen Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.03.2023 – 3 C 1.21 Hintergrund Bei dem Kläger des vorliegenden Falles handelt es sich um einen Diplom-Psychologen und Allgemeinmediziner aus München. Die beklagte Landeshauptstadt München, die als zuständige Kontrollbehörde gemäß dem Betäubungsmittelgesetz regelmäßig unangekündigte Kontrollen bei … Weiterlesen