Permalink

0

Arbeitsrecht: Pflicht für Arbeitgeber zur Einführung einer Zeiterfassung – Kein Initiativrecht des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21, Pressemitteilung Nr. 35 vom 13.09.2022 Hintergrund Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich verhandelten sie über … Weiterlesen

Permalink

0

Sozialrecht: Einmalige Beauftragung eines Webdesigners begründet keine Künstlersozialabgabenpflicht

Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2022 – B 3 KS 3/21 R Hintergrund Der Rechtsstreit beruht auf dem folgenden Sachverhalt (vgl. Bericht zum Verhandlungstermin des Bundessozialgerichts vom 01.06.2022, 12:30 Uhr zum Az. B 3 KS 3/21, abrufbar unter: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2022/2022_06_01_B_03_KS_03_21_R.html): Der klagende Rechtsanwalt … Weiterlesen

Permalink

0

Arbeitsrecht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Reglementierung der Raucherpausen

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.03.2022 – 5 TaBV 12/21 Hintergrund Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit einer arbeitgeberseitigen Anweisung, nach der Rauchen nur in den Pausen gestattet ist. Die Arbeitgeberin erbringt Logistikdienstleistungen in einem Seehafen. Der Betriebsrat wollte erreichen, dass … Weiterlesen