Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.10.2025 – Az. 8 AZR 300/24 Hintergrund Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist seit Jahrzehnten im europäischen Primärrecht verankert. Art. 157 AEUV verpflichtet die Mitgliedstaaten ausdrücklich, diesen … Weiterlesen
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09 10.2025 – Az. C 110/24 Hintergrund Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 09.10.2025 (C-110/24) im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens aus Spanien zur arbeitszeitrechtlichen Einordnung von Fahrzeiten Stellung genommen. Im Mittelpunkt stand die Auslegung … Weiterlesen
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.11.2025 – 5 AZR 118/23 Hintergrund Das Verfahren betrifft die Frage, ob Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge haben, sobald sie ihre individuell vereinbarte Wochenarbeitszeit überschreiten, auch wenn ein Tarifvertrag Zuschläge erst ab einer bestimmten absoluten Stundenzahl vorsieht. … Weiterlesen
Bundessozialgericht, Urt. v. 12.03.2025 – B 11 AL 1/24 R Hintergrund Das Urteil bezieht sich auf einen Rechtsstreit zwischen einer Fluggesellschaft (Klägerin) und der Bundesagentur für Arbeit, bei dem es um die Feststellung der betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von … Weiterlesen
Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 09.04.2024 – Az. 13 U 48/23 Hintergrund Der Fall betrifft einen Kläger aus dem Landkreis Osnabrück, der nach einem Unfall Schadensersatzansprüche gegenüber einem Haftpflichtversicherer geltend machte. Im Zuge der Prüfung dieser Ansprüche beauftragte die Versicherung … Weiterlesen
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 02.07 2025 – 10 AZR 119/24 Hintergrund Im Jahr 2022 erzielte ein Team von Versicherungsberatern unter der Leitung einer Organisations-Führungskraft ein herausragendes Ergebnis. Sie erreichten 148% des festgelegten Jahresziels. Dies hätte eine hohe leistungsabhängige Prämie für … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2025 – Az. III ZR 426/23 Hintergrund Am 13. März 2025 entschied der Bundesgerichtshof über eine zentrale Frage im Gesundheitsrecht: Das Urteil betraf die Ausübung des Liquidationsrechts durch Krankenhäuser für wahlärztliche Leistungen gemäß § 17 … Weiterlesen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. November 2025 – Az. L 3 U 42/24 Hintergrund Im vorliegenden Fall ging es um einen 72-jähriger Rentner, der als Fahrer eines Abschleppdienstes tätig war und im Rahmen seiner Tätigkeit auch Rufbereitschaft zu Hause übernahm. … Weiterlesen
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht v. 29.9.2025 – 2 BvR 934/19 Hintergrund Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die verfassungsrechtliche Klärung der Voraussetzungen, unter denen ein kirchlicher Arbeitgeber berechtigt ist, für die Besetzung einer konkreten Stelle die Mitgliedschaft in einer Kirche zu verlangen, sowie … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2019 – III ZR 406/17 Hintergrund Im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Mai 2019 (Az. III ZR 406/17) wurde entschieden, dass Webseitenbetreiber für die datenschutzrechtliche Konformität bei der Nutzung von Google Analytics verantwortlich sind. … Weiterlesen
