Beschluss vom Bundesverfassungsgericht v. 29.9.2025 – 2 BvR 934/19 Hintergrund Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die verfassungsrechtliche Klärung der Voraussetzungen, unter denen ein kirchlicher Arbeitgeber berechtigt ist, für die Besetzung einer konkreten Stelle die Mitgliedschaft in einer Kirche zu verlangen, sowie … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2019 – III ZR 406/17 Hintergrund Im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Mai 2019 (Az. III ZR 406/17) wurde entschieden, dass Webseitenbetreiber für die datenschutzrechtliche Konformität bei der Nutzung von Google Analytics verantwortlich sind. … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juli 2020 – Az. IV ZR 92/19 Hintergrund Im Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Versicherungsnehmer und einer Lebensversicherungsgesellschaft. Der Versicherungsnehmer hatte seine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt, um die Versicherungssumme nicht bis zur … Weiterlesen
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2025 – 2 ABR 91/24 Hintergrund Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2025 (Az. 2 AZR 91/24) mit zentralen Fragen des internationalen Arbeitsrechts auseinandergesetzt – insbesondere mit der Anwendbarkeit … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Juli 2025 – Az. I ZR 170/24 Hintergrund In seinem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 170/24) hat der Bundesgerichtshof eine weitreichende Entscheidung zur Zulässigkeit von Vorher-Nachher-Werbung bei ästhetischen Behandlungen getroffen. Die beklagte Praxis … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2025 – Az. 7 AZR 50/24 Hintergrund Der Kläger war seit Anfang 2021 bei einem Logistikunternehmen zunächst befristet für ein Jahr eingestellt worden. Der Arbeitsvertrag wurde um ein weiteres Jahr verlängert, sodass das Beschäftigungsverhältnis bis … Weiterlesen
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.5.2025 – 7 ABR 10/24 Hintergrund Die beiden Arbeitgeberinnen fungieren als Trägerinnen eines Gemeinschaftsbetriebs, in welchem zum maßgeblichen Zeitpunkt insgesamt 367 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Nachdem die Anzahl der Mitglieder des im Gemeinschaftsbetrieb bestehenden Betriebsrats unter die … Weiterlesen
Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 7.4.2025 – 15 SLa 855/24 Hintergrund Die Parteien befinden sich in einem Rechtsstreit über Ansprüche der Klägerin, die auf bestimmte, dem Beklagten zugeschriebene Äußerungen gestützt werden. Die Klägerin war seit dem Jahr 1996 als Teamleiterin … Weiterlesen
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.9.2025 – C-38/24 Hintergrund Die Klägerin ist als Bahnhofsmitarbeiterin in der Funktion einer Stationsaufsicht tätig. Sie hat ihren, im vorliegenden Verfahren beklagten, Arbeitgeber mehrfach ersucht, ihr einen Arbeitsplatz mit festen Arbeitszeiten zuzuweisen. Zur Begründung … Weiterlesen
Entscheidung des Arbeitsgerichts Offenbach vom 28.8.2025 – 10 Ca 57/25 Hintergrund Der beklagte Arbeitnehmer hatte gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, in welcher eine generelle, für alle Fehlzeiten gleichermaßen geltende Kürzungsregelung vorgesehen war.
