Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2024 – III ZR 38/23 Hintergrund Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in dem vorliegenden Urteil mit der Frage, ob sich der Anwendungsbereich der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch auf Behandlungsverträge erstreckt, die der Patient mit einem Krankenhausträger, nicht … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2025 – 4 SLa 755/24 Hintergrund Vorliegend hatte das Land Niedersachsen gegen die dort früher beschäftigte Arbeitnehmerin auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Vergütung geklagt. Zwischen den Parteien bestand bis zum 31.08.2022 ein Arbeitsverhältnis, wobei die … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2024 – III ZR 38/23 Hintergrund In dem vorliegenden Urteil behandelte der Bundesgerichtshof die Frage, ob dem beklagten Universitätskrankenhaus eine Pflichtverletzung anzulasten ist, weil dieses den Patienten nicht über die Erstattungsfähigkeit einer Behandlungsmethode bei einer anderen gesetzlichen … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2025 – 8 AZR 61/24 Hintergrund Zwischen den Parteien ist ein Anspruch des Klägers auf immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen einer – aus Sicht des Klägers – verspäteten und unzureichenden Erfüllung der … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2024, 7 ABR 32/23 Hintergrund Zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ist die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 16.05.2022 in einem Gemeinschaftsbetrieb zweier Arbeitgeberinnen strittig.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.04.2025 – 15 U 249/24 Hintergrund Bei der Beklagten handelt es sich um die Wirtschaftsauskunftei Schufa, die Daten über drei unbestrittene, gegen den Kläger gerichtete Forderungen speicherte. Es handelte sich um Forderungen in Höhe von etwa … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2025 – III ZR 40/24 Hintergrund Strittig war vorliegend zwischen den Parteien, ob eine auf Initiative eines Krankenhausträgers getroffene Wahlleistungsvereinbarung, gemäß derer wahlärztliche Leistungen auch durch einen gewillkürten anderen Arzt als Vertretung des Wahlarztes durchgeführt werden dürfen, … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2025, 10 AZR 80/24, Pressemitteilung Nr. 17/25 vom 16.04.2025 Hintergrund Die Klägerin des vorliegenden Falles war seit dem 01.06.2019 bei der Beklagten, einem Unternehmen, das unter anderem im Bereich der Kryptowährungen tätig ist, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2024 – IV ZR 311/22 Hintergrund Zwischen den Parteien des vorliegenden Falls ist die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einem privaten Krankenversicherungsvertrag strittig. Der Kläger ist Versicherungsnehmer bei der beklagten privaten Krankenversicherung und hält dort eine Kranken- und … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.01.2025 – 7 SLa 204/24 Hintergrund Der über 50 Jahre alte Kläger ist seit dem Jahr 2001 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Mitarbeiter in der Logistik beschäftigt. Die Tätigkeit des Klägers ist durchweg von … Weiterlesen
