Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2024 – 9 AZR 165/23 Hintergrund Zwischen den Parteien ist die Urlaubsabgeltung zwischen den Jahren 2015 und 2020 strittig. Die Klägerin war bis November 2020 bei der Beklagten als Therapeutin tätig, wobei ihr ein Jahresurlaub in einem … Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.09.2024 – 8 C 3.23 Hintergrund Bei den Klägerinnen handelt es sich um mehrere Fraktionen des Rates der Stadt M., die von dem beklagten Oberbürgermeister die Gewährung der Einsichtnahme in gewisse Dokumente der Aufsichtsratssitzung einer Aktiengesellschaft (AG), … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2024 – 3 AZR 28/24, Pressemitteilung Nr. 32/24 vom 26.11.2024 Hintergrund Bei dem Kläger handelt es sich um einen Flugbegleiter, der bei der Lufthansa, die vorliegend verklagt wurde, von Oktober 1997 bis zum 31.01.2022 angestellt war. Das … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2024 – 8 AZR 215/23 Hintergrund Zwischen den Parteien ist ein Anspruch auf Schadensersatz entsprechend der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufgrund eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht strittig.
Landgericht Koblenz, Urteil vom 27.02.2024 – 11 O 12/23 Hintergrund Beklagte ist vorliegend ein Unternehmen, das unter anderem gegenüber Verbrauchern den Abschluss von Dienstleistungsverträgen über längere Zeiträume, welche die Bereitstellung von E-Mail-Postfächern, Servern und Webspeicherplatz zum Gegenstand haben, anbietet.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.04.2024 – IX ZB 55/23 Hintergrund In einem Beschluss im April letzten Jahres stellte der Bundesgerichtshof fest, dass eine vom Arbeitgeber einmalig gezahlte Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen zu klassifizieren ist und somit einer Pfändung unterliegen und Teil der … Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 05.12.2024 – 3 C 7.23, 3 C 8.23, Pressemitteilung Nr. 63/2024 vom 05.12.2024 Hintergrund In diesen Fällen ging es um die Erstattungsfähigkeit von Vergütungen, die seitens der Arbeitsgeber an Arbeitnehmer gezahlt wurden, die sich aufgrund des Verdachts … Weiterlesen
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2024 – C-531/23, Pressemitteilung Nr. 206/24 vom 19.12.2024 Hintergrund Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied in dem vorliegenden Fall, dass Arbeitgeber von Hausangestellten eine Arbeitszeiterfassung der täglichen Arbeitsstunden ermöglichen müssen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.08.2024 – 19 U 67/23 Hintergrund In dem vorliegenden Fall entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf eine sogenannte „Laubrente“ hat, um einen erhöhten Reinigungsaufwand für ihren Pool auszugleichen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2024 – 8 AZR 21/24 Hintergrund In dem unter dem Begriff des „AGG-Hopping“ bekannt gewordenen Fall hatte vorliegend ein heute 30-jähriger Mann, der ausgebildeter Industriekaufmann ist, und ein Fernstudium im Wirtschaftsrecht anstrebte, mehrfach von verschiedenen deutschlandweit tätigen … Weiterlesen
