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Arbeitsrecht: Korrektur einer Eingruppierung nach TVöD ohne Änderungskündigung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019 – 17 Sa 2297/18; Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 29/19 vom 19.11.2019 Hintergrund Der Kläger ist Kraftfahrzeugschlosser mit Spezialisierung Berufskraftfahrer und seit dem Jahre 1981 bei der beklagten Anstalt des öffentlichen Rechts – Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: 30 % sind genug – Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16, Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Nr. 74/2019 vom 05.11.2019 Hintergrund Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist ausgebildeter Lagerist. Infolge seiner Arbeitslosigkeit vermittelte das Jobcenter dem Kläger eine neue Stelle in diesem Beruf. Der Kläger lehnte diese Stelle … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Für Nachweis einer Ausschlussfrist reicht bloße Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag nicht aus

Bundesarbeitsgericht vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 36/19 Hintergrund Der Kläger war als Küster und Reinigungsfachkraft bei einer katholischen Kirchengemeinde beschäftigt. Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien nahm die Kirchliche Arbeits-und Vergütungsordnung (KAVO) in Bezug.