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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Ohne Betriebssitz in Deutschland kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen

Landessozialgesetz Bayern, Beschluss vom 04.06.2020 – L 9 AL 61/20 B ER, Pressemitteilung Landessozialgericht Bayern Nr. PM 04-2020 Hintergrund Das antragstellende Leiharbeitsunternehmen mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt 350 Flugbegleiter und stellt diese als Leiharbeitnehmer in Fluglinien eines internationalen Luftfahrtkonzern … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Keine Benachteiligung bei nur einmaliger Einladung eines Schwerbehinderten zu Vorstellungsgespräch für zwei identische Stellen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 75/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 18/20 Hintergrund Im März 2017 hatte die Regionaldirektorin Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil (und identischem Auswahlverfahren) als Personalberater für die Standorte Berlin-Mitte und Cottbus ausgeschrieben.

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Medizinrecht: Pharmaunternehmen dürfen Apotheken Gratismuster nichtverschreibungspflichtiger Medikamente zur Verfügung stellen

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2020 – C-786/18, Pressemitteilung Gerichtshof der Europäischen Union Nr. 70/20 vom 11.06.2020 Hintergrund Ein deutsches Pharmaunternehmen hatte auf dem Gerichtsweg geltend gemacht, dass die Praxis eines anderen deutschen Pharmaunternehmens, Gratismuster eines nichtverschreibungspflichtigen Medikamentes mit … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Bei Terroranschlag greift gesetzliche Unfallversicherung nicht.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.05.2020 – L 3 U 124/17, Pressemitteilung Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 08.06.2020 Hintergrund Die Kläger war im Juli 2016 auf Weisung seines Arbeitgebers hin Teilnehmer einer Fortbildung in Ansbach. Am Abend hielt sich der Kläger im Außenbereich … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Fehlen einer Fahrschulerlaubnis hat abhängige Beschäftigung eines Fahrlehrers zur Folge

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 04.06.2020 – L 1 BA 15/18, Pressemitteilung Landessozialgericht Hessen Nr. 10/20 Hintergrund Bereits seit 1981 hatte der klagende Fahrlehrer eine Fahrlehrererlaubnis für PKW, Motorräder und LKW und betrieb in den 1990er Jahren eine eigene Fahrschule. Nach … Weiterlesen