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Herzlichen Glückwunsch!

Wir gratulieren unserem Kollegen, Herrn Jakob Zurek, zu der Berechtigung, aufgrund der nachgewiesenen, besonderen theoretischen Kenntnisse und den besonderen praktischen Erfahrungen, die Bezeichnung „Fachanwalt im Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ zu führen.

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Arbeitsrecht: Kein Verbot einer Präsenzsitzung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.10.2020 – 7 BVGa 12816/20 Hintergrund Von der Arbeitgeberin werden bundesweit Rehabilitationskliniken betrieben. Einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte wurden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie untersagt. Von dem Verbot war u. a. auch eine geplante, mehrtägige Präsenzsitzung des … Weiterlesen

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Sozialrecht: Schadensersatz bei vorzeitigem Behandlungsabbruch gemäß AGB-Klauseln

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2020 – III ZR 80/20, Pressemitteilung vom 08.10.2020 Hintergrund Die Klägerin ist Träger einer Kurklinik, die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Die Beklagte erhielt die Bewilligung für eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Kein Ausschluss von EU-Bürgern aus dem Bezug sozialer Grundleistungen bei schulpflichtigen Kindern

EuGH, Urteil vom 06.10.2020 – C-181/19 Hintergrund Der Kläger, ein seit 2013 mit seinen zwei minderjährigen Töchtern in Deutschland wohnender polnischer Staatsangehöriger, übte in den Jahren 2015 und 2016 mehrere abhängige Beschäftigungen aus. Sämtliche dieser Tätigkeiten wurden in Deutschland ausgeübt, … Weiterlesen

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Medizinrecht: Ist es wettbewerbswidrig, einen Generikahersteller und den Inhaber eines Arzneimittelpatents zu vergleichen?

EuGH vom 30.01.2020 Hintergrund Es geht hierbei um die Frage, wann eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Generikahersteller und dem Inhaber eines Arzneimittelpatents vom Verbot von Vereinbarungen und Verhaltensweisen fallen, das eine Wettbewerbseinschränkung bewirkt oder bezweckt (vgl. … Weiterlesen