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Arbeitsrecht: Die Rente ist/war „sicher“ (frei nach Norbert Blüm) – EuGH äußert sich zu Pensionskassen in finanzieller Schieflage

Gerichtshof, Urteil vom 19.12.2019 – C-168/18 Hintergrund Herr B. (B) wurde durch seine ehemalige Arbeitgeberin eine Betriebsrente im Sinne des Betriebsrentengesetzes gewährt. Hiervon erfasst waren eine monatliche Pensionszulage sowie ein jährliches Weihnachtsgeld, das durch die vormalige Arbeitgeberin selbst gezahlt wurde … Weiterlesen

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Medizinrecht: Klage gegen Hebammen – Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.12.2019 – 8 U 73/18 (OLG Frankfurt a.M. Pressemitteilung vom 14.01.2020) Hintergrund Bei der Klägerin handelt es sich um die Haftpflichtversicherung eines Arztes, welche von der beklagten Hebamme anteiligen Ausgleich geleisteter Zahlungen für einen Geburtsschaden … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Grundsatz des fairen Verfahrens erfordert ausnahmsweise Zulässigkeit von Containersignatur in Kündigungsschutzverfahren

Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 07.11.2019 – 5 Sa 134/19, Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 35/19 vom 20.12.2019 Hintergrund Ausgangspunkt des Verfahrens war die Einreichung einer Kündigungsschutzklage sechs Tage nach Zugang der Kündigung in Gestalt eines elektronischen Dokuments mit einer Containersignatur … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Altersvorsorge lohnt sich (Jens Spahn) – Betriebsrentenfreibetragsgesetz ab 01.01.2020

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG), Bundestag-Drucksache 19/15659 Hintergrund „Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken“ erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nachdem das Bundeskabinett den Entwurf … Weiterlesen