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Medizinrecht: Remonstrationspflicht bei gefährlichen ärztlichen Anweisungen

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27. Januar 2025 – Az. 5 U 69/24

Hintergrund

In einem nordrhein-westfälischen Krankenhaus kam es bei einem Routineeingriff zu einem tragischen Behandlungsfehler mit tödlichem Ausgang. Eine 49-jährige Patientin wurde wegen menorrhagischer Beschwerden zur hysteroskopischen Ausschabung aufgenommen. Während des Eingriffs ordnete der anwesende Chefarzt die Verwendung von destilliertem Wasser zur intrauterinen Spülung an – obwohl medizinischer Standard in solchen Fällen die Anwendung von isotonischer Kochsalzlösung vorsieht. Die anwesende Oberärztin sowie eine Assistenzärztin setzten die Anweisung um, ohne ihr zu widersprechen oder Bedenken zu äußern.
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Arbeitsrecht: Vergütungsanspruch im Homeoffice

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28. September 2023, Az. 5 Sa 15/23

Hintergrund

Im Mittelpunkt des Urteils steht die Frage, unter welchen Bedingungen ein Arbeitgeber bereits gezahltes Gehalt für Homeoffice-Zeiten zurückverlangen kann. Konkret betroffen war eine langjährig beschäftigte Pflegefachkraft in leitender Funktion, die neben ihrer Tätigkeit in stationären Einrichtungen auch administrative Aufgaben wie das Bearbeiten von Qualitätshandbüchern übernehmen sollte. Für diese Arbeiten wurde ihr anteilig Homeoffice gewährt, was auch in den Arbeitszeitaufzeichnungen dokumentiert wurde – etwa 300 Stunden über mehrere Monate hinweg.
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Gesellschaftsrecht: Nichtigkeit einer missbräuchlichen Sitzwahl einer GmbH zur Abschüttelung von Gläubigern

Entscheidung des Kammergerichts Berlin: KG 27.2.2025, 22 W 3/25

Hintergrund

Die Beteiligte GmbH ist wegen einer Sitzveränderung von Raunheim nach Bad Nauheim seit dem 24.05.2024 im Handelsregister des Amtsgerichts Friedberg in Abteilung B eingetragen. Zeitgleich wurde ein Geschäftsführerwechsel eingetragen. Die Beteiligte befindet sich seit dem rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 24.10.2024 in Liquidation. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Nachsorgepflichten von Kliniken bei Frühgeborenen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04. Juni 2024 – VI ZR 108/23

Hintergrund

Im Zentrum des Falles steht ein frühgeborenes Kind, das nach einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus entlassen wurde. Während des stationären Aufenthalts wurden routinemäßig augenärztliche Kontrollen durchgeführt, um eine Retinopathie zu erkennen – eine potentiell schwerwiegende Komplikation bei Frühgeborenen.
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Arbeitsrecht: Arbeitszeitbetrug unter Detektivbeobachtung

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11. Februar 2025 – Az. 7Sa 635/23

Hintergrund

Im Zentrum des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln steht ein langjährig beschäftigter Fahrkartenprüfer eines nordrhein-westfälischen Verkehrsunternehmens. Der Mann, der seit 2009 im Betrieb tätig war, erfasste seine Arbeitszeiten über ein digitales System per mobiler App. Nach mehreren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten schöpfte der Arbeitgeber Verdacht. Weiterlesen →

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Mietrecht: Vermieter wird Vertragspartner des Energieversorgers im Falle einer Wohngemeinschaft mit nur einem Zähler

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. April 2025 – VIII ZR 300/23

Hintergrund

Der Beschluss vom 15. April 2025 (VIII ZR 300/23) ist richtungsweisend: Bei zimmerweiser Vermietung ohne Unterzähler ist der Vermieter auch aus Sicht des Energieversorgers Vertragspartner.

In diesem vielbeachteten Verfahren ging es um eine in Kiel gelegene Wohnung, in der eine Vermieterin einzelne Zimmer an verschiedene Mieter über separate Mietverträge vermietet hatte. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Ambulante Zwangsbehandlung und der sogenannte „Krankenhausvorbehalt“

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24

Hintergrund

Mit seinem Beschluss vom 26. November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine wesentliche Entscheidung im Medizin- und Betreuungsrecht für verfassungswidrig erklärt. Konkret betrifft dies den sogenannten „Krankenhausvorbehalt“:
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Arbeitsrecht: Die außerordentliche Kündigung von Geschäftsführer-Anstellungsverträgen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs Urt. v. 05.11.2024, Az. II ZR 35/23

Hintergrund

Mit seinem Urteil vom 5. November 2024 hat der Bundesgerichtshof eine bislang umstrittene Frage im Spannungsverhältnis zwischen Gesellschafts- und Arbeitsrecht klargestellt: Gilt die gesetzliche Frist des § 626 Abs. 2 BGB auch für die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags? Und können Geschäftsführer ohne Mehrheitsbeteiligung unter Umständen Schutzmechanismen des allgemeinen Arbeitsrechts beanspruchen? Weiterlesen →

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Medizinrecht: Schmerzensgeld bei Bruch einer Verhütungsspirale

Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Urt. v. 09.04.2025, Az. 17 U 181/23

Hintergrund

Die in Spanien ansässige Beklagte stellt Spiralen zur Schwangerschaftsverhütung her. Da in einigen Exemplaren die Bruchwahrscheinlichkeit der Seitenarme erhöht war, gab die Beklagte 2018 eine Warnmeldung mit Handlungsempfehlung auf konkrete Fertigungslosnummern der Spiralen heraus. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Probezeitkündigung unwirksam bei widersprüchlichen Verhalten

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.01.2025 – 3SLa 317/24

Hintergrund

Der Kläger war seit dem 15.06.2023 bei der Beklagten unbefristet als Wirtschaftsjurist beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war allerdings eine Probezeit von 6 Monaten geregelt. Herr U. der Dienstvorgesetzte und Abteilungsleiter des Klägers, der Prokura besitzt und als Führungskraft für Personalfragen in der Abteilung Recht/Compliance die Zuständigkeit innehat, hatte den Anstellungsvertrag unterschrieben. Weiterlesen →