Wir gratulieren unserem Kollegen, Herrn Jakob Zurek, zu der Berechtigung, aufgrund der nachgewiesenen, besonderen theoretischen Kenntnisse und den besonderen praktischen Erfahrungen, die Bezeichnung „Fachanwalt im Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ zu führen.
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.10.2020 – 7 BVGa 12816/20
Hintergrund
Von der Arbeitgeberin werden bundesweit Rehabilitationskliniken betrieben.
Einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte wurden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie untersagt. Von dem Verbot war u. a. auch eine geplante, mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats umfasst. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2020 – III ZR 80/20, Pressemitteilung vom 08.10.2020
Hintergrund
Die Klägerin ist Träger einer Kurklinik, die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Die Beklagte erhielt die Bewilligung für eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. Daraufhin erhielt sie das Einladungsschreiben der Kurklinik, welches Fragebögen zur Vorbereitung der Therapie, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin enthielt. Weiterlesen →
Wir suchen ab 15. November 2020 zur Verstärkung unseres Teams eine/n engagierte/n Medizinische/r Mitarbeiter/in für unser Büro in Bonn.
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Wir freuen uns, eine weitere Vortragsreihe unseres Kollegen Rechtsanwalt Norbert Dippel ankündigen zu dürfen. Weiterlesen →
EuGH, Urteil vom 06.10.2020 – C-181/19
Hintergrund
Der Kläger, ein seit 2013 mit seinen zwei minderjährigen Töchtern in Deutschland wohnender polnischer Staatsangehöriger, übte in den Jahren 2015 und 2016 mehrere abhängige Beschäftigungen aus. Sämtliche dieser Tätigkeiten wurden in Deutschland ausgeübt, wo auch seine Töchter zur Schule gingen. Weiterlesen →
EuGH vom 30.01.2020
Hintergrund
Es geht hierbei um die Frage, wann eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Generikahersteller und dem Inhaber eines Arzneimittelpatents vom Verbot von Vereinbarungen und Verhaltensweisen fallen, das eine Wettbewerbseinschränkung bewirkt oder bezweckt (vgl. Art. 101 AEUV). Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.09.2013 – VI ZB 12/13
Hintergrund
Ein selbstständiges Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO kann während oder außerhalb eines Streitverfahrens von einer Partei beantragt werden, im Rahmen dessen kann die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden. Weiterlesen →
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.09.2020 – 6 C 10.19, Pressemitteilung Nr. 51/2020
Hintergrund
Als Insolvenzverwalter begehrte der Kläger beim beklagten Finanzamt Dokumente bezüglich eines Schuldners, um relevante Informationen zur Mehrung der Insolvenzmasse ausfindig zu machen. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 678/19
Hintergrund
Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten als Konstruktionsingenieur beschäftigt und wurde nach Anhörung und Zustimmung des Betriebsrats von der Beklagten außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Weiterlesen →
