Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2023 – VI ZR 380/22
Hintergrund
Der Bundesgerichtshof befasste sich vorliegend mit der Frage, ob zwischen der ärztlichen Aufklärung über Risiken und Umstände eines ärztlichen Eingriffs und der Einwilligung des Patienten in diesen ein gewisser Zeitraum als „Sperrfrist“ zum Überlegen eingehalten werden muss. Weiterlesen →
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.03.2024 – 12 U 127/22
Hintergrund
Nachdem sich ein Gartenbauer mit seinem Vertragspartner, mit dem er einen Werkvertrag geschlossen hatte, verstritten hatte, forderte er in seiner Schlussrechnung die Zahlung von 21.843,96€ samt Umsatzsteuer. Weiterlesen →
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.06.2024 – 5 U 133/23
Hintergrund:
Die Klägerin des im Folgenden behandelten Falls ist seit 1999 in frauenärztlicher Behandlung bei der beklagten Arztpraxis. Geboren wurde sie im Jahr 1969. Untersuchungen zur Vorsorge von Krebserkrankungen waren regelmäßiger Teil der Behandlungen. Weiterlesen →
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.07.2024 – 21 W 146/23
Hintergrund
Beschwerde eingelegt hatte vorliegend die Tochter einer im Jahre 2021 verstorbenen Erblasserin, die mit ihrer Mutter seit ihrem elften Lebensjahr keinen Kontakt gepflegt hatte. Weiterlesen →
Landgericht Köln, Urteil vom 10.07.2024 – 2 O 207/23
Hintergrund
Die Klägerin ist die Halterin eines Hundes, die bei einem gemeinsamen Spaziergang mit der Beklagten und deren Hund von diesem verletzt wurde, weshalb sich das Landgericht Köln vorliegend mit der Frage eines Anspruchs aufgrund einer sogenannten Tierhalterhaftung im Falle eines eigenen Verschuldens bzw. der mitwirkenden Gefahr des eigenen Hundes auseinanderzusetzen hatte. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2024 – 3 Sa 529/23, Pressemitteilung Nr. 2/2024 vom 09.01.2024
Hintergrund
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der bei dem beklagten Unternehmen, das Aluminiumgussteile herstellte und vertrieb, seit dem 01.02.2012 angestellt war. Das Unternehmen hatte eine einzige Betriebsstätte, in der zuletzt in etwa 600 Arbeitnehmer tätig waren. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.06.2024, X ZR 97/23
Hintergrund
Bei der Klägerin handelt es sich um die Inhaberin einer Reiseagentur, die von der Beklagten die Erstattung des Beförderungspreises für eine Flugreise für drei Personen von München nach San Francisco und von Las Vegas über Frankfurt zurück nach München verlangt. Die Reise sollte am 04.08.2021 starten und am 24.08.2021 enden, also zu einem Zeitraum stattfinden, zu dem aufgrund der Covid-19-Pandemie für Reisende aus dem Schengen-Raum ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten bestand. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2024 – 3 Sa 556/22
Hintergrund
Der Kläger macht vorliegend einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgrund einer behaupteten Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Rahmen eines erfolglosen Bewerbungsverfahrens um eine von der Beklagten ausgeschriebene Stelle geltend. Weiterlesen →
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.06.2024 – 6 U 139/23
Hintergrund
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die beklagte Fluggesellschaft Lufthansa mit diesem Urteil dazu, eine bisher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beinhaltete Klausel nicht mehr zu verwenden und setzte bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 € fest. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2024, 8 AZR 318/22, Pressemitteilung Nr. 2/24 vom 25.01.2024
Hintergrund
Bei dem Kläger dieses Falles handelt es sich um einen schwerbehinderten Bewerber, der sich um eine Stelle, die von der Evangelischen Kirche innerhalb ihrer Finanzverwaltung zu besetzen war, beworben hatte. Weiterlesen →
