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Reiserecht: Blitzeinschlag stellt außergewöhnlichen Umstand dar

Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 23.02.2023 – 2-24 S 14/22

Hintergrund

Die Klägerin machte Ansprüche aus abgetretenem Recht aus der Fluggastrechteverordnung geltend. Streitgegenstand ist ein Flug von Düsseldorf nach Varna, der fast neun Stunden verspätet den Zielflughafen in Varna erreichte. Grund für die Verspätung war ein Blitzeinschlag am vorgesehenen Flugzeug.

Das Amtsgericht hatte die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin, also wegen fehlender Befugnis, den Anspruch in eigenem Namen geltend zu machen, abgewiesen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Keine Benachteiligung einer nicht-binären Person bei Stellenbesetzung einer Gleichstellungsbeauftragten

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.02.2023 – 16 Sa 671/22

Hintergrund

Bei dem Kläger handelt es sich um eine nicht-binäre Person, die sich auf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten beworben hatte. Der Kläger forderte eine Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, da er aufgrund seines Geschlechts zu Unrecht benachteiligt worden sei. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Vergütungsanspruch beim „Göttinger Transplantationsskandal“ besteht

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R, Pressemitteilung Nr. 7 vom 08.03.2023

Hintergrund

Bei dem „Göttinger Transplantationsskandal“ geht es darum, dass vor zehn Jahren ein im Universitätsklinikum Göttingen tätiger Arzt mithilfe von Falschangaben an Eurotransplant dafür sorgte, dass seine Patienten dort auf der Warteliste für eine Organspende weiter nach oben rückten. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Versicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2023 – L 1 U 2032/22, Pressemitteilung vom 06.03.2023

Hintergrund

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Mitarbeiter eines Unternehmens in Ludwigshafen, der sich erlaubterweise in einem ausgewiesenen Pausen- und Raucherbereich aufhielt, als ihm gerade keine konkrete Arbeit zugewiesen war. Während er sich dort „zum Luftschnappen“ aufhielt, wurde er von einem Gabelstapler angefahren. Er erlitt dadurch eine Unterarmfraktur und eine Kniegelenksdistorsion. Weiterlesen →

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Familienrecht: Pflichtteilsstrafklausel wird nicht bei wertlosem Pflichtteil ausgelöst

Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 21.02.2023 – 21 W 104/22, Pressemitteilung Nr. 13 vom 06.03.2023

Hintergrund

Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten. Die Erblasserin hinterließ aus früherer Ehe eine Tochter, ihr verstorbener Ehemann hatte aus früheren Ehen zwei Töchter. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Ansprüche auf tägliche und wöchentliche Ruhezeit unabhängig voneinander

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 02.03.2023 – C-477/21 | MÁV-START, Pressemitteilung Nr. 39/23

Hintergrund

Der Kläger ist ein bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft MÁVSTART angestellter Lokführer, der die Gewährung einer täglichen Ruhezeit durch seine Arbeitgeberin klageweise durchsetzen wollte. Die beklagte Eisenbahngesellschaft gewährte dem Lokführer eine wöchentliche Ruhezeit von 42 Stunden, jedoch verweigerte sie ihm eine tägliche Ruhezeit, wenn diese der wöchentlichen Ruhezeit oder einer Urlaubszeit vorausging oder auf diese folgte. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Kein Anspruch auf Kindergeld während Facharztausbildung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.2022 – III R 40/21, Pressemitteilung Nr. 53 vom 10.11.2022

Hintergrund

Die Mutter einer im Mai 1997 geborenen Tochter hatte gegen die Familienkasse auf Zahlung des Kindergeldes geklagt. Nach Abschluss ihres Medizinstudiums begann die Tochter im Januar 2021 ihre mindestens 60 Monate umfassende Vorbereitungszeit zur Erlangung der Qualifikation als Fachärztin. Im Rahmen dessen trat sie in ein eine Arbeitszeit von 42 Stunden umfassendes Dienstverhältnis mit einer Klinik ein. Weiterlesen →

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Datenschutzrecht: Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.11.2022 – 6 C 10.21, Pressemitteilung Nr. 76 vom 01.12.2022

Hintergrund

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Prüfling, der im Jahr 2018 seine zweite juristische Staatsprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen bestanden hatte. Daraufhin verlangte er auf Grundlage des Datenschutzrechts vom Prüfungsamt, ihm unentgeltlich eine Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten und der zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen →