Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2020 – 11 LA 104/19
Hintergrund
Ein Händler für Sprengstoffe hatte bereits 2015 einer Behörde der Übersendung von Faxen mit unverschlüsselten Daten widersprochen. Trotzdem erhielt der Anwalt des Sprengstoffhändlers 2017 ein Fax, welches unter Anderem Informationen über persönliche Angaben zum Inhaber, Informationen zu Transportfahrzeugen inklusive deren Identifikationsnummern enthielt. Weiterlesen →
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.04.2020 – 32 C 1631/20 (89)
Hintergrund
Sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin sind Kieferorthopädinnen. Die Homepage der Antragsgegnerin enthält folgende Aussagen über ein Zahnschienen-System: Weiterlesen →
Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 30.06.2020
Hintergrund
Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2015 hat die Mindestlohn-Kommission nun ihren dritten Bericht vorgelegt und wie zu erwarten einen neuen höheren Mindestlohn veranschlagt respektive empfohlen. Die Kommission tagt turnusgemäß alle zwei Jahre, um einen Anpassungsbedarf des Mindestlohns zu prüfen. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof vom 23.07.2020 – I ZB 42/19, Pressemitteilung Nr. 93
Hintergrund
Ritter Sport ist bereits seit 1996 und 2001 Markeninhaberin der zwei dreidimensionalen registrierten Formmarken, namentlich der neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen „Ritter Sport“ und „Ritter Sport Minis“. Der Konkurrent Milka hatte schon in zwei Verfahren die Löschung der Marken beantragt. Weiterlesen →
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2020 – C-311/18
Hintergrund
Bereits 2013 hatte der österreichische Jurastudent Max Schrems erstmals mit einer Beschwerde die Übermittlung personenbezogener Daten durch Facebook in die USA gerügt, da er diese vor allem aufgrund der Überwachungstätigkeiten der US-Behörden für nicht ausreichend geschützt hielt. Weiterlesen →
Sozialgericht München, Urteil vom 17.06.2020 – S 7 KR 1719/19, Pressemitteilung vom 06.07.2020
Hintergrund
Der Kläger war montags bei einem Arzt vorstellig, um eine erneute Krankschreibung zu bekommen. Aufgrund einer Personalknappheit in der Praxis des betreffenden Arztes, genau genommen einer fehlenden Schreibkraft, konnte die Bescheinigung nicht noch am gleichen Tag ausgestellt werden. Weiterlesen →
Arbeitsgericht Osnabrück, Az. 2 Ca 143/20
Hintergrund
Der Kläger war seit zwei Jahren in einem Betrieb als Techniker beschäftigt. Privat traf er sich mit fünf weiteren Männern unter anderem zum Kartenspiel und machte von dieser Runde einen Selfie. Das Bild auf dem die räumlich enge Runde zu sehen war und das mit den Worten „Quarantäne bei mir“ und einem Tränen lachenden Smiley versehen war, versandte der Techniker über den Messenger-Dienst WhatsApp. Weiterlesen →
Landessozialgesetz Bayern, Beschluss vom 04.06.2020 – L 9 AL 61/20 B ER, Pressemitteilung Landessozialgericht Bayern Nr. PM 04-2020
Hintergrund
Das antragstellende Leiharbeitsunternehmen mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt 350 Flugbegleiter und stellt diese als Leiharbeitnehmer in Fluglinien eines internationalen Luftfahrtkonzern zur Verfügung. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 75/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 18/20
Hintergrund
Im März 2017 hatte die Regionaldirektorin Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil (und identischem Auswahlverfahren) als Personalberater für die Standorte Berlin-Mitte und Cottbus ausgeschrieben. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2020 – 7 TA 200/19
Hintergrund
Die klagende Arbeitnehmerin und die beklagte Arbeitgeberin hatten sich in einem vorherigen arbeitsgerichtlichen Verfahren im Rahmen eines Vergleichs über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und über die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses geeinigt. Weiterlesen →
