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Medizinrecht: PKV-Erstattung: Sache des Arztes oder nicht?

Landgericht Frankenthal, Beschluss vom 23. Juli 2025, Az: 2 S 75/25

Hintergrund

Das Verfahren betrifft die Frage, in welchem Umfang ein Arzt einen privat versicherten Patienten über die Kosten einer geplanten Behandlung und insbesondere über deren Erstattungsfähigkeit der Kosten durch die private Krankenversicherung aufklären muss.

Konkret ging es in diesem Prozess um einen privat versicherten Patienten, der sich aufgrund von Beschwerden bei der Nasenatmung behandeln ließ. Ihm wurde eine Operation an der Nasenschleimhaut empfohlen, die anschließend auch durchgeführt wurde. Die hierfür entstandenen Kosten beliefen sich auf etwas mehr als 2.000 Euro. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Equal Pay: Wenn der Spitzenverdiener nicht der Maßstab ist

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.08.2026, Az. 2 Sa 14/24

Hintergrund

In dem Verfahren ging es um eine langjährige Abteilungsleiterin, die auf derselben Hierarchieebene tätig war wie andere männliche Kollegen, aber deutlich weniger verdiente, als eben diese. Die Klägerin verlangte im Wesentlichen eine Anpassung ihrer Vergütung, hilfsweise die Zahlung der Differenz zwischen ihrem eigenen Entgelt und dem Durchschnittsentgelt der männlichen Vergleichsgruppe auf derselben Hierarchieebene. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Reichweite der hypothetischen Einwilligung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2025, Az. VI ZR 165/23

Hintergrund

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil über die Reichweite der hypothetischen Einwilligung nach § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB.

In dem vorliegenden Fall klagte die Klägerin auf materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen nach einer Hirnoperation auftretende Einschränkung ihrer Sehfähigkeit und stützt sich im Wesentlichen auf die erst am Vorabend der Operation erfolgte ärztliche Aufklärung. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Gleiches Geld bei gleicher Arbeit

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.10.2025 – Az. 8 AZR 300/24

Hintergrund

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist seit Jahrzehnten im europäischen Primärrecht verankert. Art. 157 AEUV verpflichtet die Mitgliedstaaten ausdrücklich, diesen Grundsatz sicherzustellen. In Deutschland soll insbesondere das seit 2017 geltende Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) dazu beitragen, bestehende Lohnunterschiede aufzudecken und rechtlich angreifbar zu machen.

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Versicherungsrecht: Klausel zur einseitigen Rentenkürzung unwirksam

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2025 – Az. IV ZR 34/25

Hintergrund

Am 10. Dezember 2025 entschied der Bundesgerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Allianz Lebensversicherung, die dem Versicherer ein einseitiges Recht zur Rentenkürzung einräumte, unwirksam ist. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine fondsgebundene Riester-Rente, bei der die Allianz den Rentenfaktor nachträglich herabgesetzt hatte, nachdem unvorhergesehene Änderungen, wie eine steigende Lebenserwartung oder eine sinkende Kapitalrendite, eingetreten waren. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte daraufhin gegen die Allianz geklagt und die Unwirksamkeit dieser Klausel geltend gemacht.

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Arbeitsrecht: Vorgabengebundene Fahrzeiten als Arbeitszeit nach der Arbeitszeitrichtlinie

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09 10.2025 – Az. C 110/24

Hintergrund

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 09.10.2025 (C-110/24) im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens aus Spanien zur arbeitszeitrechtlichen Einordnung von Fahrzeiten Stellung genommen. Im Mittelpunkt stand die Auslegung des unionsrechtlichen Arbeitszeitbegriffs nach Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Beschäftigungsmodell, bei dem Arbeitnehmer im Auftrag ihrer Arbeitgeberin öffentliche Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung von Naturräumen durchführten. Die Tätigkeit war durch wechselnde Einsatzorte geprägt., ein fester oder gewöhnlicher Arbeitsort bestand nicht.

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Medizinrecht: Rekord-Schmerzensgeld nach schweren Behandlungsfehlern bei Geburt

Landgericht Göttingen, Urteil vom 14. August 2025 – Az. 12 O 85/25

Hintergrund

Im Zentrum des Falles steht ein heute neunjähriges Mädchen, das aufgrund grober Behandlungsfehler bei ihrer Geburt im Jahr 2016 schwerste körperliche und geistige Beeinträchtigungen erlitten hat. Die Geburt fand in einem Krankenhaus statt, dessen Träger nun vom Landgericht Göttingen zu einer besonders hohen Zahlung verurteilt wurde. Die Entscheidung knüpft an die medizinischen Versäumnisse an, die das Gericht als erheblich bewertet hat.

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Arbeitsrecht: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeit

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.11.2025 – 5 AZR 118/23

Hintergrund

Das Verfahren betrifft die Frage, ob Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge haben, sobald sie ihre individuell vereinbarte Wochenarbeitszeit überschreiten, auch wenn ein Tarifvertrag Zuschläge erst ab einer bestimmten absoluten Stundenzahl vorsieht. Im konkreten Fall galt ein Manteltarifvertrag, der für Vollzeitkräfte mit einer Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden erst ab der 41. Stunde einen Zuschlag von 25 Prozent vorsah. Ein Teilzeitbeschäftigter mit 30,8 Wochenstunden sah darin eine Ungleichbehandlung.

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Sozialrecht: betriebliche Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld bezüglich Flugpersonal

Bundessozialgericht, Urt. v. 12.03.2025 – B 11 AL 1/24 R

Hintergrund

Das Urteil bezieht sich auf einen Rechtsstreit zwischen einer Fluggesellschaft (Klägerin) und der Bundesagentur für Arbeit, bei dem es um die Feststellung der betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (KUG) geht. Die Klägerin hatte Kurzarbeitergeld für ihre verschiedenen Heimatbasen an Flughäfen in Deutschland beantragt, da sie aufgrund der COVID-19-Pandemie einen erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall erlitten hatte. Die Klägerin zeigte diesen Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit an, um die Voraussetzungen für KUG zu prüfen. Doch die Agentur stellte sich quer und verweigerte die Feststellung des Arbeitsausfalls, da sie die jeweiligen Heimatbasen nicht als eigenständige Betriebsabteilungen im Sinne des § 97 SGB III anerkannte.

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Arzthaftungsrecht: Arzt muss Privatperson nicht über mögliche Erstattungslücken informieren

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 23.07.2025 – Az. 2 S 75/25

Hintergrund

Der Fall betrifft einen privat krankenversicherten Patienten, der sich wegen Beschwerden bei der Nasenatmung in ärztliche Behandlung begab und von seinem Arzt eine Operation an der Nasenschleimhaut empfohlen bekam. Über die voraussichtlichen Kosten des Eingriffs wurde er nicht aufgeklärt. Nach der Operation stellte die Praxis eine Rechnung von etwas mehr als 2.000 Euro. Der Patient verweigerte deren Begleichung mit der Begründung, die Operation sei medizinisch nicht notwendig gewesen und er sei außerdem nicht darüber informiert worden, dass er sich selbst um die Klärung der Kostenerstattung gegenüber seiner privaten Krankenversicherung kümmern müsse.

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