Im März 2020 war bereits die ursprüngliche Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten von 6.300 € pro Kalenderjahr auf 44.590 € erhöht worden. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe kürzen die vorgezogene Altersrente nicht. Weiterlesen →
Arbeitsrecht: Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 107/19
Hintergrund
Die Klägerin ist als Kindermädchen bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war bis zum 31. Mai 2017 befristet. Neben der Klägerin beschäftigt die Beklagte ein weiteres Kindermädchen, sodass die Klägerin zusammen mit dieser in der zweiten Januarhälfte in der Wohnung der Beklagten tätig war. Weiterlesen →
Herzlichen Glückwunsch!
Wir gratulieren unserer Kollegin, Frau Julia Wulf, zu der Berechtigung, aufgrund der nachgewiesenen, besonderen theoretischen Kenntnisse und den besonderen praktischen Erfahrungen, die Bezeichnung „Fachanwältin für Arbeitsrecht“ zu führen.
Herzlichen Glückwunsch!
Wir gratulieren unserem Kollegen, Herrn Jakob Zurek, zu der Berechtigung, aufgrund der nachgewiesenen, besonderen theoretischen Kenntnisse und den besonderen praktischen Erfahrungen, die Bezeichnung „Fachanwalt im Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ zu führen.
Arbeitsrecht: Kein Verbot einer Präsenzsitzung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.10.2020 – 7 BVGa 12816/20
Hintergrund
Von der Arbeitgeberin werden bundesweit Rehabilitationskliniken betrieben.
Einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte wurden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie untersagt. Von dem Verbot war u. a. auch eine geplante, mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats umfasst. Weiterlesen →
Sozialrecht: Schadensersatz bei vorzeitigem Behandlungsabbruch gemäß AGB-Klauseln
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2020 – III ZR 80/20, Pressemitteilung vom 08.10.2020
Hintergrund
Die Klägerin ist Träger einer Kurklinik, die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Die Beklagte erhielt die Bewilligung für eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. Daraufhin erhielt sie das Einladungsschreiben der Kurklinik, welches Fragebögen zur Vorbereitung der Therapie, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin enthielt. Weiterlesen →
Stellenanzeige Medizinische/r Mitarbeiter/in (m/w/d) ab 15. November 2020 – Büro Bonn
Wir suchen ab 15. November 2020 zur Verstärkung unseres Teams eine/n engagierte/n Medizinische/r Mitarbeiter/in für unser Büro in Bonn.
Nachfolgend gelangen Sie direkt zur Stellenanzeige.
Vorträge im Vergaberecht von Rechtsanwalt Norbert Dippel
Wir freuen uns, eine weitere Vortragsreihe unseres Kollegen Rechtsanwalt Norbert Dippel ankündigen zu dürfen. Weiterlesen →
Arbeitsrecht: Kein Ausschluss von EU-Bürgern aus dem Bezug sozialer Grundleistungen bei schulpflichtigen Kindern
EuGH, Urteil vom 06.10.2020 – C-181/19
Hintergrund
Der Kläger, ein seit 2013 mit seinen zwei minderjährigen Töchtern in Deutschland wohnender polnischer Staatsangehöriger, übte in den Jahren 2015 und 2016 mehrere abhängige Beschäftigungen aus. Sämtliche dieser Tätigkeiten wurden in Deutschland ausgeübt, wo auch seine Töchter zur Schule gingen. Weiterlesen →
Medizinrecht: Ist es wettbewerbswidrig, einen Generikahersteller und den Inhaber eines Arzneimittelpatents zu vergleichen?
EuGH vom 30.01.2020
Hintergrund
Es geht hierbei um die Frage, wann eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Generikahersteller und dem Inhaber eines Arzneimittelpatents vom Verbot von Vereinbarungen und Verhaltensweisen fallen, das eine Wettbewerbseinschränkung bewirkt oder bezweckt (vgl. Art. 101 AEUV). Weiterlesen →