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Arbeitsrecht: Einreichung von Papierschriftsätzen in der mündlichen Verhandlung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.07.2022 – 8 Sa 1149/20

Hintergrund

Die Beklagte hatte im Termin vom 06.07.2022 einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gestellt. Die Antragstellung war nach § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz möglich. Aufgrund dieser Sonderregelung bedurfte die Antragstellung weder der Einwilligung der Gegenseite noch der Zulassung durch das Gericht gem. §§ 263, 533 ZPO. Weiterlesen →

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Globaladvocaten: Obligation for employers to introduce timekeeping by RNSP

Diese Woche hat RNSP einen Beitrag zum Globaladvocaten Blog geleistet. Finden Sie hier alle neuen internationalen Beiträge der Globaladvocaten-Mitglieder.

Facts of the Case

In 2018, the applicant works council and the employers, who run a full-time residential facility as a joint enterprise, concluded a company agreement on working hours. At the same time, they negotiated a company agreement on timekeeping, but no agreement was reached. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2022 – 4 AZR 83/21, Pressemitteilung Nr. 37 vom 14.09.2022

Hintergrund

Der Kläger war bei der Beklagten ab Mai 2017 für knapp 24 Monate als Leiharbeitnehmer überlassen. Die Beklagte ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. (Südwestmetall). In ihrem Unternehmen galt daher der zwischen Südwestmetall und der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) geschlossene „Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit“. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Pflicht für Arbeitgeber zur Einführung einer Zeiterfassung – Kein Initiativrecht des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21, Pressemitteilung Nr. 35 vom 13.09.2022

Hintergrund

Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich verhandelten sie über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung, wobei keine Einigung zustande kam. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: unterschiedliche Entscheidungen bei zwei Kündigungswellen der Fluggesellschaft Easyjet

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.06.2022 – 9 Sa 1637/21, Pressemitteilung 18/22 vom 09.08.2022

Hintergrund

In einem Interessenausgleich mit der Personalvertretung hatte die Fluggesellschaft Easyjet vereinbart, im Zuge der Verlegung von 16 der 34 Flugzeuge am Flughafen BER ab Dezember 2020 zunächst 418 Arbeitsplätze abzubauen und darüber hinaus nach Beobachtung der Nachfrage und wirtschaftlichen Entwicklung der Fluggesellschaft im Mai/Juni 2021 über den Abbau von weiteren 320 Arbeitsplätzen zu entscheiden. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 21.07.2022 – 2 AZR 130/21 (A), Pressemitteilung Nr. 28 vom 21.07.2022

Hintergrund

Die Beklagte betreibt u.a. ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus in Dortmund, bei dem die Klägerin bis Mitte 2014 als Hebamme beschäftigt war. Im Anschluss daran machte sie sich selbstständig. Im September 2014 trat die Klägerin aus der katholischen Kirche aus. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: EuGH zur Verjährung des Anspruchs auf bezahlten Urlaub

Europäischer Gerichtshof, Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.5.2022 – C-120/21 LB

Hintergrund

Das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) ersuchte den EuGH um Klärung, ob die Anwendung nationaler Verjährungsbestimmungen auf den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn der Arbeitgeber den erforderlichen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht nachgekommen ist. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Einmalige Beauftragung eines Webdesigners begründet keine Künstlersozialabgabenpflicht

Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2022 – B 3 KS 3/21 R

Hintergrund

Der Rechtsstreit beruht auf dem folgenden Sachverhalt (vgl. Bericht zum Verhandlungstermin des Bundessozialgerichts vom 01.06.2022, 12:30 Uhr zum Az. B 3 KS 3/21, abrufbar unter: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2022/2022_06_01_B_03_KS_03_21_R.html):

Der klagende Rechtsanwalt beauftragte in 2017 einen Webdesigner mit der Erstellung einer Website für seine Kanzlei und zahlte hierfür in 2017 zunächst 750 Euro und sodann 1000 Euro netto. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Kündigung aufgrund von Maskenverweigerung kann auch bei ärztlichem Attest sozial gerechtfertigt sein

ArbG Cottbus, Urteil vom 17.06.2021 – 11 Ca 10390/20

Hintergrund

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Angestellte in einer logopädischen Praxis, die das Tragen einer Maske bei der Arbeit mehrfach unter Vorlage zweier ärztlichen Atteste ablehnte.

Um der Arbeitnehmerin die Fortsetzung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen, schlug die Arbeitgeberin der Klägerin der Klägerin vor, verschiedene Masken auszuprobieren und vermehrt Pausen einzulegen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Reglementierung der Raucherpausen

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.03.2022 – 5 TaBV 12/21

Hintergrund

Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit einer arbeitgeberseitigen Anweisung, nach der Rauchen nur in den Pausen gestattet ist. Die Arbeitgeberin erbringt Logistikdienstleistungen in einem Seehafen.

Der Betriebsrat wollte erreichen, dass auch in ungeplanten, betriebsbedingten Arbeitsunterbrechungen geraucht werden kann. Weiterlesen →