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Reiserecht: Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund mangelnden Flughafenpersonals

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.05.2024 – C 405/23, Pressemitteilung Nr. 86/2024 vom 16.05.2024

Hintergrund

Vorliegend kam es bei einem am 04.07.2021 durchgeführten Flug vom Flughafen Köln-Bonn zu der griechischen Insel Kos zu einer Flugverspätung von drei Stunden und 49 Minuten. Diese Verspätung war auf mehrere Umstände zurückzuführen, zunächst, da bereits der Vorflug eine Verspätung von einer Stunde und 17 Minuten hatte, was an mangelndem Check-In-Personal lag. Weiterlesen →

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Gesellschaftsrecht: Wechsel einer GbR in eine KG unter Wahrung ihrer Identität

Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.05.2024 – 34 Wx 71/24 e

Hintergrund

Im vorliegenden Fall ist die Eintragung eines Grundstücks als Grundbesitz einer Gesellschaft strittig. Im Grundbuch sind seit August 2000 drei Personen als Gesellschafter bürgerlichen Rechts als Eigentümer dieses Grundstücks eingetragen. Dieser Grundbesitz stellt die wesentliche Grundlage des Betriebs der M Bau GmbH, die von den genannten Gesellschaftern gehalten wird, dar. Weiterlesen →

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Mietrecht: Quotenabgeltungsklauseln können individualvertraglich vereinbart werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024 – VIII ZR 79/22

Hintergrund

Die Kläger dieses Falles sind Mieter einer Wohnung in Berlin. Sie sind in einen von der beklagten Vermieterin mit dem Vormieter geschlossenen Mietvertrag eingetreten. Darin wurden unter anderem Vereinbarungen zur Übernahme des Mietverhältnisses, Schönheitsreparaturen und Mindestvertragslaufzeit getroffen. Weiterlesen →

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Zivilverfahrensrecht: Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Anwendung ausländischen Rechts durch das Gericht

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.02.2024 – 12 WF 15/24

Hintergrund

Der Antragssteller ist ein polnischer Staatsangehöriger, der seit 2012 ununterbrochen in Deutschland seinen Wohnsitz hat. Er hat zwei in Polen im März 2009 und im September 2013 geborene Kinder. Beide leben bei ihrer Mutter in Polen, welche der Antragssteller 2010 dort geheiratet hatte. Hier hatten die beiden Ehepartner auch den letzten gemeinsamen Aufenthaltsort. Weiterlesen →

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Familienrecht: Getrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung im Fall einer Scheidung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.03.2024 – 1 UF 160/23, Pressemitteilung Nr. 19/2024 vom 15.04.2024

Hintergrund

Die Eheleute des vorliegenden Falles sind seit dem Jahre 2014 verheiratet und haben drei noch minderjährige Kinder, die in den Jahren 2015, 2017 und 2019 zur Welt gekommen sind. Im Jahr 2021 trennten sich die Eheleute, strittig ist vorliegend der Zeitpunkt der wechselseitigen Auskunftsverpflichtung zum Trennungsvermögen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung des Ehepaares. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Wann eine Corona-Infektion als Arbeitsunfall gilt

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2024 – L 1 U 2085/23

Hintergrund

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in dem vorliegenden Urteil Grundsätze dafür festgelegt, dass eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als Arbeitsunfall gilt. Zwar wurde in diesem Fall ein Arbeitsunfall verneint, jedoch hat das Urteil wegweisende Wirkung. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Gericht darf Arbeitsunfähigkeit nicht ohne ärztliches Sachverständigengutachten beurteilen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2024 – VI ZR 283/21

Hintergrund

Dem vorliegenden Fall lag ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln zugrunde, welches die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers teilweise bejahte, obwohl entgegenstehende Befunde vorlagen. Der Bundesgerichtshof sah darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, denn vielmehr hätte das Gericht ein Sachverständigengutachten einholen müssen, da zu der Beurteilung dieser Frage Fachwissen vorausgesetzt sei. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Deutsche Anwaltszulassung eines britischen Solicitors nach Brexit widerrufen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2024 – AnwZ (Brfg) 29/23

Hintergrund

Der Kläger des vorliegenden Falles ist deutscher und britischer Staatsangehöriger und seit dem Jahre 1996 als Solicitor im Vereinigten Königreich zugelassen. Im November 2002 wurde er bei der beklagten Rechtsanwaltskammer Hamburg als europäischer Rechtsanwalt aufgenommen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Rückgruppierung nach vorheriger Beförderung in höhere Gehaltsstufe ist möglich

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023 – 4 AZR 322/22

Hintergrund

Vorliegend stritten die Parteien um die Rückgruppierung einer Beschäftigten in eine niedrigere Entgeltstufe, nachdem sie zuvor einer höheren Gehaltsgruppe zugeteilt worden war. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Ergotherapeutin, die seit dem Jahre 2016 zunächst befristet in einer von der Beklagten betriebenen Klinik im Bereich der Neurologie und Akutgeriatrie angestellt war. Weiterlesen →

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Datenschutzrecht: Kein Schadensersatzanspruch gegen Finanzdienstleister wegen Datenleck

Landgericht München I, Urteil vom 19.04.2024 – 31 O 2122/23

Hintergrund

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Finanzdienstleisterin, die über ihre Webseite Wertpapierdienstleistungen erbringt, wobei es sich hauptsächlich um die individuelle Vermögensverwaltung von Privatkunden und Finanzdienstleistungen im Softwarebereich handelt. Weiterlesen →