Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Urt. v. 09.04.2025, Az. 17 U 181/23
Hintergrund
Die in Spanien ansässige Beklagte stellt Spiralen zur Schwangerschaftsverhütung her. Da in einigen Exemplaren die Bruchwahrscheinlichkeit der Seitenarme erhöht war, gab die Beklagte 2018 eine Warnmeldung mit Handlungsempfehlung auf konkrete Fertigungslosnummern der Spiralen heraus. Weiterlesen →
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.01.2025 – 3SLa 317/24
Hintergrund
Der Kläger war seit dem 15.06.2023 bei der Beklagten unbefristet als Wirtschaftsjurist beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war allerdings eine Probezeit von 6 Monaten geregelt. Herr U. der Dienstvorgesetzte und Abteilungsleiter des Klägers, der Prokura besitzt und als Führungskraft für Personalfragen in der Abteilung Recht/Compliance die Zuständigkeit innehat, hatte den Anstellungsvertrag unterschrieben. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof Entscheidung vom 20.3.2025 – V ZB 32/24
Hintergrund
Die Beteiligten sind Gesellschafterinnen einer 2021 aufgekündigten GbR, die im Grundbuch als Eigentümer von mehreren Grundstücken eingetragen ist. Auf Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) wurde die Teilungsversteigerung der Grundstücke im Januar 2023 angeordnet. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.02.2021 – VI ZR 1104/20
Hintergrund
Im Jahr 2007 wurde der Klägerin von der Beklagten eine Hüftprothese eingesetzt. Die Klägerin ließ ab 2014 regelmäßig Blutuntersuchungen durchführen, um ihre Chrom- und Kobaltwerte zu bestimmen. Sie ist der Ansicht, dass die Hüftprothese einen Produktfehler aufweist, da sie zu einem erhöhten Metallabrieb führt und wollte daher gerichtlich feststellen lassen, dass die Beklagte für materielle und immaterielle Schäden schadensersatzpflichtig ist.
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Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 07. Februar 2025 – 12 Ta 17/25
Die Herausgabe des dem Arbeitnehmer entzogenen Dienstwagens, für den monatlich ein geldwerter Vorteil von 326,50 EUR ausgewiesen war, und die Freischaltung einer für Dienstfahren zur Verfügung gestellten Tankkarte wurden vom Arbeitnehmer neben der Zahlung des Monatsgehalts von 6.827,56 EUR brutto beansprucht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03. Juni 2025 – 9 AZR 104/24
Hintergrund
Der Kläger war vom 1.1.2019 bis zum 30.04.2023 als Betriebsleiter bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer Erkrankung war der Kläger von Beginn des Jahres 2023 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig und deshalb nicht dazu in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr wahrzunehmen. Weiterlesen →
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.4.2024 – L 14 U 164/21
Hintergrund
Der Kläger des vorliegenden Falles ist auf dem Heimweg von seiner Arbeit in einen verheerenden Autounfall geraten, weil er seinen Wagen auf die Fahrbahn der entgegenkommenden Fahrzeuge steuerte. Dies resultierte in einer Frontalkollision mit einem LKW, der Kläger erlitt schwerwiegende Verletzungen. Die herbeigerufenen Rettungskräfte konnten bei der Untersuchung des Klägers eine Unterzuckerung des Blutes feststellen. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.05.2025 – III ZR 417/23, Pressemitteilung Nr. 97/2025 vom 15.05.2025
Hintergrund
Der vorliegende Fall befasst sich mit dem Vorwurf der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs seitens einer Rettungsleitstelle. Geklagt hatten die Eltern und Erben eines am 14.01.2017 geborenen und am 12.02.2018 verstorbenen Kindes. Beklagte sind verschiedene Landkreise und kreisfreie Städte, die aufgrund von Amtspflichtverletzungen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2024 – VI ZR 12/24
Hintergrund
Die Parteien des vorliegenden Falls waren im Oktober 2016 in einen Verkehrsunfall verwickelt, der dadurch verursacht wurde, dass die Fahrerin eines bei der beklagten Versicherung haftpflichtversicherten PKWs aus Unachtsamkeit auf ein hinter dem Wagen der Klägerin fahrendes Kraftfahrtzeug auffuhr, wodurch dieses auf das Heck des Autos der Klägerin geschoben wurde. Es ist unstrittig, dass die Beklagte in vollem Umfang für den Schaden aufzukommen hat. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2025 – 8 AZR 209/21, Pressemitteilung Nr. 20/25 vom 08.05.2025
Hintergrund
Der Kläger dieses Verfahrens war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem Jahr 1984 als Organisationsprogrammierer angestellt. Obendrein ist er Vorsitzender des Betriebsrates des beklagten Unternehmens. Die Beklagte ist seit dem Jahr 2022 eingegliedert in einen finnischen Mutterkonzern. Weiterlesen →
