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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 21.07.2022 – 2 AZR 130/21 (A), Pressemitteilung Nr. 28 vom 21.07.2022

Hintergrund

Die Beklagte betreibt u.a. ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus in Dortmund, bei dem die Klägerin bis Mitte 2014 als Hebamme beschäftigt war. Im Anschluss daran machte sie sich selbstständig. Im September 2014 trat die Klägerin aus der katholischen Kirche aus. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: EuGH zur Verjährung des Anspruchs auf bezahlten Urlaub

Europäischer Gerichtshof, Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.5.2022 – C-120/21 LB

Hintergrund

Das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) ersuchte den EuGH um Klärung, ob die Anwendung nationaler Verjährungsbestimmungen auf den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn der Arbeitgeber den erforderlichen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht nachgekommen ist. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Einmalige Beauftragung eines Webdesigners begründet keine Künstlersozialabgabenpflicht

Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2022 – B 3 KS 3/21 R

Hintergrund

Der Rechtsstreit beruht auf dem folgenden Sachverhalt (vgl. Bericht zum Verhandlungstermin des Bundessozialgerichts vom 01.06.2022, 12:30 Uhr zum Az. B 3 KS 3/21, abrufbar unter: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2022/2022_06_01_B_03_KS_03_21_R.html):

Der klagende Rechtsanwalt beauftragte in 2017 einen Webdesigner mit der Erstellung einer Website für seine Kanzlei und zahlte hierfür in 2017 zunächst 750 Euro und sodann 1000 Euro netto. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Kündigung aufgrund von Maskenverweigerung kann auch bei ärztlichem Attest sozial gerechtfertigt sein

ArbG Cottbus, Urteil vom 17.06.2021 – 11 Ca 10390/20

Hintergrund

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Angestellte in einer logopädischen Praxis, die das Tragen einer Maske bei der Arbeit mehrfach unter Vorlage zweier ärztlichen Atteste ablehnte.

Um der Arbeitnehmerin die Fortsetzung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen, schlug die Arbeitgeberin der Klägerin der Klägerin vor, verschiedene Masken auszuprobieren und vermehrt Pausen einzulegen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Reglementierung der Raucherpausen

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.03.2022 – 5 TaBV 12/21

Hintergrund

Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit einer arbeitgeberseitigen Anweisung, nach der Rauchen nur in den Pausen gestattet ist. Die Arbeitgeberin erbringt Logistikdienstleistungen in einem Seehafen.

Der Betriebsrat wollte erreichen, dass auch in ungeplanten, betriebsbedingten Arbeitsunterbrechungen geraucht werden kann. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Vorgetäuschte Krankheit rechtfertigt fristlose Kündigung

ArbG Siegburg, Urteil vom 17.03.2022 – 5 Ca 1849/21

Hintergrund

Bei dem Kläger handelt es sich um einen 24-jährigen Auszubildenden zum Sport- und Gesundheitstrainer. Die Ausbildung absolvierte er bei der Beklagten.

Im Rahmen seiner Ausbildung bestand der Kläger eine schulische Prüfung nicht. Nachholtermine für die Prüfung waren am 05. Und 06.10.2021. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Krankenkasse muss für Transplantationen zahlen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.01.2022 – L 16/4 KR 506/19, Pressemitteilung vom 31.01.2022

Hintergrund

Der verhandelte Fall basiert auf dem „Göttinger Organspendeskandal“. Vor zehn Jahren sorgte ein im Universitätsklinikum Göttingen tätiger Arzt dafür, dass einige seiner Patienten auf der Warteliste für eine Spenderleber weiter nach oben rückten. Er meldete bewusst falsche Angaben an die Vergabestelle Eurotransplant, die eine höhere Dringlichkeit der Transplantation suggerierten. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Verletzung der Fürsorgepflicht – Arbeitgeber muss für ausgefallene Hochzeitsfeier zahlen

LAG München, Urteil vom 14.02.2022 – 4 Sa 457/21

Hintergrund

Die Klägerin war im Jahr 2020 als Immobilienwirtin bei der Beklagten beschäftigt. Deren Geschäftsführer wies, als er am 10.08.2020 aus dem Italienurlaub zurückkehrte, Erkältungssymptome auf. Wie stark die Symptome des Geschäftsführers waren, ist streitig. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Keine Einsicht in Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.03.2022 – 3 C 1.21

Hintergrund

Ein Arzt mit allgemeinmedizinischer Praxis wurde von der Landeshauptstadt München als Überwachungsbehörde überprüft, nachdem er bei einer routinemäßigen Kontrolle in Apotheken durch zahlreiche Verschreibungen von Betäubungsmitteln aufgefallen war.

Er sollte Krankenunterlagen und die von ihm ausgestellten Betäubungsmittelrezepte hinsichtlich spezifischer Patienten vorlegen, sowie Unterlagen, die diese Verschreibungen medizinisch rechtfertigen. Weiterlesen →