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Medizinrecht/Verkehrsrecht: Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Bluttransport-Fahrzeug

FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.11.2020 – 13 K 2373/17

Hintergrund

Die Klägerin arbeitet für eine Blutzentrale. Für die Blutzentrale nimmt sie den Transport eilig benötigter Blutkonserven vor. Die im Rettungsdienst Tätige verfügte im Streiteitraum über drei Kraftfahrzeuge, die sie ausschließlich für den Transport der Blutkonserven nutzte. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Explosion einer E-Zigarette stellt keinen Arbeitsunfall dar

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2019 – S 6 U 491/19, Pressemitteilung Sozialgericht Düsseldorf vom 06.03.2020

Hintergrund

Die Klägerin ist bei ihrem Arbeitgeber unter anderem für die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände zuständig. Sie ist Raucherin, vertraut aber auf E-Zigaretten und nicht auf die herkömmlichen Glimmstängel. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Sturz bei Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.02.2020 – S 17 U 237/18, Pressemitteilung Sozialgericht Dortmund vom 02.03.2020

Hintergrund

Die Klägerin – Mitarbeiterin eines Jobcenters – nahm gemeinsam mit 80 Kollegen an einem Firmenlauf mit insgesamt 10.000 Läufern teil. Hierbei stürzte sie und erlitt unter anderem einen Bruch am rechten Handgelenk. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum 1. März in Kraft getreten

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2019 S. 1307-1346; dazu: Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 27.11.2018 und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 01.01.2020

Hintergrund

Zum 1. März ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz werden unter den Begriff Fachkräfte (definiert in § 18 Abs. 3 AufenthG) nun erstmals einheitlich Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit einer qualifizierten Berufsausbildung gefasst. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Keine erweiterten Informationspflichten für Arbeitgeber bei bAV über Betriebsrentengesetz hinaus

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020 – 3 AZR 206/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 8/20

Hintergrund

Die Beklagte schloss im Kontext des 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Unwirksamkeit der Kündigungen des Cockpit-Personals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach Air-Berlin-Insolvenz

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 13.02.2020 – 6 AZR 146/19

Hintergrund

Der Kläger war Pilot mit Einsatzort Düsseldorf bei Air Berlin. Er wurde wegen der Stilllegung des Flugbetriebs Ende November 2017 gekündigt. Die Kündigung erfolgte, nachdem am 01.11.2017 das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung erfolgreich eröffnet worden war. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig, eindeutig und vollständig sein

Bundesarbeitsgericht vom 18.02.2020 – 3 AZR 206/18 (BAG PM Nr. 8 vom 18.2.2020)

Hintergrund

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt und im Jahr 2014 in den Ruhestand getreten. Vor dem Hintergrund des im Jahre 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) hatte die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Weiterlesen →