Permalink

0

Arbeitsrecht: Äußerungen im Whatsapp-Chat kein Kündigungsgrund

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.07.2021 – 21 Sa 1291/20

Hintergrund

Der Gekündigte ist bei einem gemeinnützigen Verein, der überwiegend in der Flüchtlingshilfe tätig ist, als technischer Leiter beschäftigt. Durch die Kündigung eines anderen Mitarbeiters hat der Verein erfahren, dass jener technischer Leiter sich mit zwei anderen Angestellten in menschenverachtender Weise über Geflüchtete und herabwürdigend über die in der Flüchtlingshilfe tätigen Menschen äußerte. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Wenn Kündigung und Krankschreibung zusammenfallen: Nachweispflicht des Arbeitnehmers über Krankheit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21

Hintergrund

Eine kaufmännische Angestellte aus Niedersachsen, die bei einer Personalvermittlung angestellt war, kündigte ihr Arbeitsverhältnis zu Beginn des Februars 2019 zum Monatsende. Noch am selben Tag reichte sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein. Diese erstreckte sich exakt über den Zeitraum der zweiwöchigen Kündigungsfrist. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Betriebsrat hat bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20

Hintergrund

Bei den Beteiligten handelt es sich um die Betreiber einer vollstationären Wohneinrichtung zur Eingliederungshilfe (Beklagte) und den dortigen Betriebsrat (Kläger), die sich über die Gestaltung und Aufzeichnung der Arbeitszeit der Beschäftigten stritten.

2018 wurde eine Einigung hinsichtlich der Arbeitszeit erzielt und in der Betriebsvereinbarung festgelegt. Auf welche Art und Weise die Arbeitszeit dokumentiert werden soll, darüber blieben die Parteien uneinig. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Keine Aussagekraft des EuGH für die Darlegungslast in einem Überstundenprozess

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021 – 5 Sa 1292/20

Hintergrund

Die Parteien streiten zweitinstanzlich ausschließlich um Überstundenvergütung.

Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsunternehmen, bei dem der Kläger als Auslieferungsfahrer tätig ist. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch Kündigung des Klägers zum 30.09.2019. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Rückkehr aus dem Homeoffice darf vom Arbeitgeber angeordnet werden

Landesarbeitsgericht München, Pressemitteilung der Pressesprecherin vom 31.08.2021 bezüglich des Urteils des Landesarbeitsgerichts München vom 26.08.2021 – Az. 3 SaGa 13/21

Hintergrund

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der in Vollzeit als Grafiker in einem Büro in München beschäftigt wurde. Im Dezember 2020 erteilte der Arbeitgeber des Klägers die Weisung, dass – mit Ausnahme des Sekretariates – die Mitarbeiter ihre Tätigkeit von ihrem jeweiligen Wohnort aus verrichten sollten. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Azubi, der nicht ausgebildet wird, hat Anspruch auf Tarifentgelt eines ungelernten Arbeiters

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 08.07.2021 – 1 Ca 308/21, Pressemitteilung 2/2021 vom 30.08.2021

Hintergrund

Der Kläger ist bei der Beklagten als Auszubildender zum Gebäudereiniger beschäftigt. Dafür schlossen die Parteien zum 01.09.2020 einen Ausbildungsvertrag mit vereinbarter Ausbildungsvergütung von 775 EUR ab. Die Beklagte meldete den Kläger jedoch nie bei der Berufsschule und das Ausbildungsverhältnis nicht bei der Gebäudereiniger-Innung an. Weiterlesen →

Permalink

0

Medizinrecht: Zwangsbehandlung mit Neuroleptika bei Vorliegen einer Patientenverfügung

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 08.06.2021 – 2 BvR 1314/18 u.a., Pressemitteilung Nr. 66 vom 30.07.2021

Hintergrund

Der Beschwerdeführer war aufgrund einer gerichtlichen Anordnung ab Oktober 2015 in einem Bezirkskrankenhaus im Maßregelvollzug untergebracht. Bereits um Juni 2005 hatte er erklärt, eine Patientenverfügung mit Anordnungen zu lebensverlängernden Maßnahmen sowie Bluttransfusionen getroffen zu haben. Im Januar 2015 hatte er in einem weiteren Schriftstück erklärt, dass er es jedem Arzt, Pfleger (und anderen Personen) verbiete, ihm Neuroleptika in irgendeiner Form gegen seinen Willen zu verabreichen oder ihn dazu zu drängen. Weiterlesen →

Permalink

0

Medizinrecht: Auch eine falsche Behördenfeststellung bindet die Gerichte

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 22.05.2020 – 6 U 23/20

Hintergrund

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein mit dem Zweck, den unlauteren Wettbewerb im Zusammenwirken mit Behörden und Gerichten zu bekämpfen. Beklagte ist ein pharmazeutisches Unternehmen, die das streitgegenständliche Produkt vertreibt. Die Vertreiberin hat keine Arzneimittelzulassung für das Produkt, namentlich Hustensaft, da das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt hatte, dass es nicht zulassungspflichtig sei. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Entlassung eines Beamten auf Probe in einer Justizvollzugsanstalt

VG Mainz, Urteil vom 21.07.2021 – 4 L 513/21.MZ

Hintergrund

Antragsteller ist ein 35-Jähriger. Er wurde im Oktober 2019, nachdem er seine Anwärterzeit abgeschlossen hatte, von einer Justizvollzugsanstalt in Rheinland-Pfalz als Vollzugsbediensteter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen.

In der Justizvollzugsanstalt führte im Frühjahr 2021 eine Sozialarbeiterin mit einem Untersuchungshäftling, der unter dem Verdacht des Kindesmissbrauchs stand, ein Gespräch in einem Sozialraum. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021 – 2 AZR 596/20

Hintergrund

Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Automobilproduzenten, beschäftigt. In einer Nachtschicht vom 1. auf den 2. Mai 2019 zog der Kläger einem Leiharbeitnehmer die Arbeitshose samt Unterhose herunter, sodass auf diese Weise seine Genitalien vor anderen Arbeitskollegen entblößt waren. Weiterlesen →