Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2023 – VII ZR 94/22, Pressemitteilung Nr. 51/2023
Hintergrund
Die Klägerin hat auf Grundlage eines Vertrages von November 2018 bis Januar 2019 Innen- und Außenputzarbeiten erbracht. Die Beklagten sind Eheleute, die als private Bauherren einen Neubau errichten ließen und für die Errichtung der erforderlichen Gewerke einzelne Bauunternehmer beauftragten. Weiterlesen →
Federal Labor Court, Judgment of Jan. 16, 2023, 8 AZR 450/21, Press Release No. 10 of Feb. 16, 2023
Background
The plaintiff sought payment from the defendant of a salary equal to that of a male colleague. The plaintiff had been employed by the defendant in the sales department as a field sales employee since March 2017 at a salary of initially €3,500 gross, which was agreed individually. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22, Pressemitteilung Nr. 52/2023
Hintergrund
Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit zwei Doppelhaushälften auf einem Grundstück, das im Gemeinschaftseigentum steht. Die Beklagten wollten in ihrem Teil des Gartens einen Swimmingpool bauen, wogegen sich die Klägerin wehrte. Weiterlesen →
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.01.2023 – L 4 KR 549/22 B ER, Pressemitteilung vom 06.02.2023
Hintergrund
Antragstellerin ist ein Testzentrum, welches eine Forderung gegen die Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen in Höhe von ca. 380.000,00 EUR geltend machte. Das Testzentrum hatte bereits zuvor ca. 220.000,00 EUR für die im Winter 2021/2022 durchgeführten Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. Weiterlesen →
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.02.2023 – 5 K 1182/22.KO, Pressemitteilung Nr. 4 vom 13.03.2023
Hintergrund
Die Klägerin ist eine Bedienstete des beklagten Landes Rheinland-Pfalz, welche die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahr-Modell beantragte. Die Klägerin wollte drei Jahre lang von Mai 2023 bis April 2026 ihre Arbeitszeit ansparen, um von Mai 2026 bis April 2027 freigestellt werden zu können.
Das beklagte Land lehnte dies ab. Weiterlesen →
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.02.2023 – C-560/21, ECLI:EU:C:2023:81
Hintergrund
Geklagt hatte ein seit 2004 das Amt des internen Datenschutzbeauftragten ausübender Beschäftigter eines kommunalen Verbands in Sachsen (KISA). Der KISA berief den Kläger als Datenschutzbeauftragten mit Wirkung zum 31.08.2018 ab mit der Begründung, dass ein Interessenkonflikt zwischen seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter und seiner sonstigen beruflichen Tätigkeit bestehe. Nach Ansicht des Klägers fehlte es jedoch an einem die Abberufung rechtfertigenden wichtigen Grund. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2019 – 2 AZR 111/19
Hintergrund
Geklagt hatte der in Frankreich wohnende, langjährig bei der Beklagten in deren Werk in Baden-Württemberg Beschäftigte Arbeitnehmer. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos mit einem Schreiben am Freitag, den 27.01.2017, außerordentlich gekündigt. Weiterlesen →
Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 23.02.2023 – 2-24 S 14/22
Hintergrund
Die Klägerin machte Ansprüche aus abgetretenem Recht aus der Fluggastrechteverordnung geltend. Streitgegenstand ist ein Flug von Düsseldorf nach Varna, der fast neun Stunden verspätet den Zielflughafen in Varna erreichte. Grund für die Verspätung war ein Blitzeinschlag am vorgesehenen Flugzeug.
Das Amtsgericht hatte die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin, also wegen fehlender Befugnis, den Anspruch in eigenem Namen geltend zu machen, abgewiesen. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2023 – VIII ZR 29/22
Hintergrund
Der Mieter einer preisfreien Wohnung in Stuttgart wandte sich klageweise gegen die Mieterhöhungserklärung der beklagten Vermieterin. Im Januar 2018 wurde eine Modernisierungsmaßnahme des gesamten Gebäudes sowie der darin befindlichen Wohnung angekündigt. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.02.2023 – 16 Sa 671/22
Hintergrund
Bei dem Kläger handelt es sich um eine nicht-binäre Person, die sich auf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten beworben hatte. Der Kläger forderte eine Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, da er aufgrund seines Geschlechts zu Unrecht benachteiligt worden sei. Weiterlesen →
