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Arbeitsrecht: Kein Verbot einer Präsenzsitzung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.10.2020 – 7 BVGa 12816/20

Hintergrund

Von der Arbeitgeberin werden bundesweit Rehabilitationskliniken betrieben.

Einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte wurden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie untersagt. Von dem Verbot war u. a. auch eine geplante, mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats umfasst. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Schadensersatz bei vorzeitigem Behandlungsabbruch gemäß AGB-Klauseln

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2020 – III ZR 80/20, Pressemitteilung vom 08.10.2020

Hintergrund

Die Klägerin ist Träger einer Kurklinik, die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Die Beklagte erhielt die Bewilligung für eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. Daraufhin erhielt sie das Einladungsschreiben der Kurklinik, welches Fragebögen zur Vorbereitung der Therapie, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin enthielt. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Kein Ausschluss von EU-Bürgern aus dem Bezug sozialer Grundleistungen bei schulpflichtigen Kindern

EuGH, Urteil vom 06.10.2020 – C-181/19

Hintergrund

Der Kläger, ein seit 2013 mit seinen zwei minderjährigen Töchtern in Deutschland wohnender polnischer Staatsangehöriger, übte in den Jahren 2015 und 2016 mehrere abhängige Beschäftigungen aus. Sämtliche dieser Tätigkeiten wurden in Deutschland ausgeübt, wo auch seine Töchter zur Schule gingen. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Ist es wettbewerbswidrig, einen Generikahersteller und den Inhaber eines Arzneimittelpatents zu vergleichen?

EuGH vom 30.01.2020

Hintergrund

Es geht hierbei um die Frage, wann eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Generikahersteller und dem Inhaber eines Arzneimittelpatents vom Verbot von Vereinbarungen und Verhaltensweisen fallen, das eine Wettbewerbseinschränkung bewirkt oder bezweckt (vgl. Art. 101 AEUV). Weiterlesen →

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Datenschutzrecht: Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.09.2020 – 6 C 10.19, Pressemitteilung Nr. 51/2020

Hintergrund

Als Insolvenzverwalter begehrte der Kläger beim beklagten Finanzamt Dokumente bezüglich eines Schuldners, um relevante Informationen zur Mehrung der Insolvenzmasse ausfindig zu machen. Weiterlesen →