Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2019 – 2 AZR 111/19
Hintergrund
Geklagt hatte der in Frankreich wohnende, langjährig bei der Beklagten in deren Werk in Baden-Württemberg Beschäftigte Arbeitnehmer. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos mit einem Schreiben am Freitag, den 27.01.2017, außerordentlich gekündigt. Weiterlesen →
Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 23.02.2023 – 2-24 S 14/22
Hintergrund
Die Klägerin machte Ansprüche aus abgetretenem Recht aus der Fluggastrechteverordnung geltend. Streitgegenstand ist ein Flug von Düsseldorf nach Varna, der fast neun Stunden verspätet den Zielflughafen in Varna erreichte. Grund für die Verspätung war ein Blitzeinschlag am vorgesehenen Flugzeug.
Das Amtsgericht hatte die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin, also wegen fehlender Befugnis, den Anspruch in eigenem Namen geltend zu machen, abgewiesen. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2023 – VIII ZR 29/22
Hintergrund
Der Mieter einer preisfreien Wohnung in Stuttgart wandte sich klageweise gegen die Mieterhöhungserklärung der beklagten Vermieterin. Im Januar 2018 wurde eine Modernisierungsmaßnahme des gesamten Gebäudes sowie der darin befindlichen Wohnung angekündigt. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.02.2023 – 16 Sa 671/22
Hintergrund
Bei dem Kläger handelt es sich um eine nicht-binäre Person, die sich auf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten beworben hatte. Der Kläger forderte eine Entschädigungszahlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, da er aufgrund seines Geschlechts zu Unrecht benachteiligt worden sei. Weiterlesen →
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R, Pressemitteilung Nr. 7 vom 08.03.2023
Hintergrund
Bei dem „Göttinger Transplantationsskandal“ geht es darum, dass vor zehn Jahren ein im Universitätsklinikum Göttingen tätiger Arzt mithilfe von Falschangaben an Eurotransplant dafür sorgte, dass seine Patienten dort auf der Warteliste für eine Organspende weiter nach oben rückten. Weiterlesen →
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2023 – L 1 U 2032/22, Pressemitteilung vom 06.03.2023
Hintergrund
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Mitarbeiter eines Unternehmens in Ludwigshafen, der sich erlaubterweise in einem ausgewiesenen Pausen- und Raucherbereich aufhielt, als ihm gerade keine konkrete Arbeit zugewiesen war. Während er sich dort „zum Luftschnappen“ aufhielt, wurde er von einem Gabelstapler angefahren. Er erlitt dadurch eine Unterarmfraktur und eine Kniegelenksdistorsion. Weiterlesen →
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 21.02.2023 – 21 W 104/22, Pressemitteilung Nr. 13 vom 06.03.2023
Hintergrund
Die Erblasserin hatte mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt hatten. Die Erblasserin hinterließ aus früherer Ehe eine Tochter, ihr verstorbener Ehemann hatte aus früheren Ehen zwei Töchter. Weiterlesen →
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 02.03.2023 – C-477/21 | MÁV-START, Pressemitteilung Nr. 39/23
Hintergrund
Der Kläger ist ein bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft MÁVSTART angestellter Lokführer, der die Gewährung einer täglichen Ruhezeit durch seine Arbeitgeberin klageweise durchsetzen wollte. Die beklagte Eisenbahngesellschaft gewährte dem Lokführer eine wöchentliche Ruhezeit von 42 Stunden, jedoch verweigerte sie ihm eine tägliche Ruhezeit, wenn diese der wöchentlichen Ruhezeit oder einer Urlaubszeit vorausging oder auf diese folgte. Weiterlesen →
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.2022 – III R 40/21, Pressemitteilung Nr. 53 vom 10.11.2022
Hintergrund
Die Mutter einer im Mai 1997 geborenen Tochter hatte gegen die Familienkasse auf Zahlung des Kindergeldes geklagt. Nach Abschluss ihres Medizinstudiums begann die Tochter im Januar 2021 ihre mindestens 60 Monate umfassende Vorbereitungszeit zur Erlangung der Qualifikation als Fachärztin. Im Rahmen dessen trat sie in ein eine Arbeitszeit von 42 Stunden umfassendes Dienstverhältnis mit einer Klinik ein. Weiterlesen →
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.11.2022 – 6 C 10.21, Pressemitteilung Nr. 76 vom 01.12.2022
Hintergrund
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Prüfling, der im Jahr 2018 seine zweite juristische Staatsprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen bestanden hatte. Daraufhin verlangte er auf Grundlage des Datenschutzrechts vom Prüfungsamt, ihm unentgeltlich eine Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten und der zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen →
