Europäischer Gerichtshof vom 13.12.2018 – C 385/17
Hintergrund
Mit seiner Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof einem Vorabentscheidungsersuch des Arbeitsgerichts Verden nach. Vor dem nationalen Gericht hatte ein Betonbauer geklagt, der im Jahr 2015 für einen Zeitraum von insgesamt 26 Wochen in Kurzarbeit bei seinem Arbeitgeber tätig war und nun von seinem Arbeitgeber die Zahlung einer ungeminderten Urlaubsvergütung verlangt. Weiterlesen →
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2020 – 7 U 10/19
Hintergrund
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Patientin (Klägerin) mit Beschwerden im Darm von ihrem Hausarzt an einen Gastroenterologen überwiesen. Der Gastroenterologe führte am 11.12.2013 die Untersuchung durch und erkannte eine Hautveränderung, von welcher er eine Probe entnahm. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020 – 4 AZR 489/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 14/20
Hintergrund
Die Klägerin – selbst Mitglied der IG Metall – begehrte die Zahlung von Differenzentgelt auf der Grundlage der Bestimmungen eines zwischen ihrem Arbeitgeber (Beklagten) und der IG Metall geschlossenen Mantel-und Entgeltrahmentarifvertrags. Weiterlesen →
Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 12.05.2020 – L 1 BA 27/18, Pressemitteilung Landessozialgericht Hessen vom 12.05.2020, Nr. 8/20
Hintergrund
Das Landessozialgericht (LSG) hat durch Beschluss vom 12. Mai 2020 die Sozialversicherungspflicht für Detektive festgestellt.
Verfahrensbeteiligt war eine Detektei aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, die die Überwachung von Supermärkten durchführt. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 28.01.2020 – 19 TaBV 2/19
Hintergrund
Bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und deren Betriebsräten geht es häufig um Informationsrechte und Informationspflichten. So auch im vorliegenden Fall. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof vom 22.10.2019 – VI ZR 71/17
Hintergrund
Infolge einer Verletzung am Fuß nach einer tätlichen Auseinandersetzung stellte sich der Kläger bei dem beklagten Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie am 14. Mai 2010 in dessen Praxis vor. Weiterlesen →
Hintergrund
Wirtschaftliche Einbrüche und Krisen, auch solche wie die der Corona-Krise, fordern den Arbeitsmarkt heraus. Aufgrund der Folgen werden vermehrt Arbeitsverhältnisse beendet. Weiterlesen →
Oberlandesgericht Stuttgart vom 27.02.2020 – 2 U 257/19
Gab es bis vor kurzem noch keine einheitliche Rechtsprechung zu der Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO eines Unternehmens durch einen Mitbewerber abgemahnt werden dürfen, scheint sich hingegen eine solche allmählich abzuzeichnen. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.11.2019 – VI ZR 84/18
Hintergrund
Gegenstand des Verfahrens war die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Wesentliches Problem in diesem Zusammenhang war die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht vom 09.04.2019 – 1 ABR 51/17
Hintergrund
Am 09.04.2019 bereits hat das Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 1 ABR 51/17 (BAG NZA 2019, 1055-1061) eine Entscheidung auch zu Themen des Datenschutzes getroffen, die die Betriebspartner nicht nur kennen, sondern deren Vorgaben auch umsetzen sollten. Weiterlesen →
