Permalink

0

Arbeitsrecht: Überfülltes Mailpostfach bei öffentlichem Arbeitgeber entschuldigt keine Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu Bewerbungsgespräch

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020 – 8 AZR 484/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 5/20

Hintergrund

Anfang August 2015 bewarb sich der Kläger via Mail für eine Stelle im Gerichtsvollzieherdienst im Oberlandesgerichtsbezirk Köln. Ausdrücklich wies der Kläger in seiner Bewerbung auf den Grad seiner Behinderung von 30 und die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen hin. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Die Rente ist/war „sicher“ (frei nach Norbert Blüm) – EuGH äußert sich zu Pensionskassen in finanzieller Schieflage

Gerichtshof, Urteil vom 19.12.2019 – C-168/18

Hintergrund

Herr B. (B) wurde durch seine ehemalige Arbeitgeberin eine Betriebsrente im Sinne des Betriebsrentengesetzes gewährt. Hiervon erfasst waren eine monatliche Pensionszulage sowie ein jährliches Weihnachtsgeld, das durch die vormalige Arbeitgeberin selbst gezahlt wurde und eine Pensionskassenrente, die durch die Pensionskasse (Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft) aufgrund von Beiträgen der Arbeitgeberin geleistet wurde. Weiterlesen →

Permalink

0

Medizinrecht: Klage gegen Hebammen – Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.12.2019 – 8 U 73/18
(OLG Frankfurt a.M. Pressemitteilung vom 14.01.2020)

Hintergrund

Bei der Klägerin handelt es sich um die Haftpflichtversicherung eines Arztes, welche von der beklagten Hebamme anteiligen Ausgleich geleisteter Zahlungen für einen Geburtsschaden begehrt. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Grundsatz des fairen Verfahrens erfordert ausnahmsweise Zulässigkeit von Containersignatur in Kündigungsschutzverfahren

Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 07.11.2019 – 5 Sa 134/19, Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 35/19 vom 20.12.2019

Hintergrund

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Einreichung einer Kündigungsschutzklage sechs Tage nach Zugang der Kündigung in Gestalt eines elektronischen Dokuments mit einer Containersignatur über das Elektronische Gerichts-und Verwaltungspostfach (EGVP). Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Auch männliche Lehrkräfte können Schülerinnen Sportunterricht geben

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 48/19

Hintergrund

Der Kläger hatte sich erfolglos auf eine Stelle als Sportlehrer bei der beklagten Waldorfschule beworben. Ausgeschrieben war die Stelle für eine „Fachlehrerin Sport (w)“.

Nun verlangte der Kläger eine Entschädigung (nach § 15 Abs. 2 AGG). Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Rechtsextremes Tattoo eines Lehrers reicht wegen Formalität nicht für rechtwirksame Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2019 – 15 Sa 1496/19, Pressemitteilung LAG Berlin-Brandenburg Nr. 34/19 vom 11.12.2019

Hintergrund

Der klagende Lehrer hat Tattoos mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ und den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“. Das Land Brandenburg schloss hieraus auf eine rechtsextreme Gesinnung des Lehrers und kündigte diesem. Weiterlesen →

Permalink

0

Medizinrecht: Aufkommen der Kassen für die Kosten eines späten Kinderwunsches bei künstlicher Befruchtung

BGH, Beschluss vom 04.12.2019 – IV ZR 323/18

Hintergrund

Der Kläger kann auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen, da er unter einer Kryptozoospermie leidet. Er klagte auf Kostenerstattung von vier Behandlungszyklen einer In-vitro-Fertilisation (IVF) gegen seinen privaten Krankenversicherer, einen Versicherungsverein. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht im Krankenhaus: Verpflichtung eines Klinikarztes mit vertragsärztlicher Tätigkeit zu Bereitschaftsdiensten

LSG München vom 20.06.2019 – S 38 KA 360/17

Hintergrund

Ein Urologe, der an einem Klinikum als Chefarzt angestellt und zusätzlich als Vertragsarzt zugelassen ist, führt gemeinsam mit einem Praxiskollegen die urologische Abteilung und ist Teilnehmer an der vertragsärztlichen Versorgung. In der Abteilung ist er zudem als Oberarzt eingestellt. Weiterlesen →