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Arbeitsrecht: Korrektur einer Eingruppierung nach TVöD ohne Änderungskündigung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019 – 17 Sa 2297/18; Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 29/19 vom 19.11.2019

Hintergrund

Der Kläger ist Kraftfahrzeugschlosser mit Spezialisierung Berufskraftfahrer und seit dem Jahre 1981 bei der beklagten Anstalt des öffentlichen Rechts – Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Abfallwirtschaft und Reinigung – tätig. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Das sogenannte „begrenzte“ Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 39/19

Hintergrund

Der Kläger war seit Juli 2000 für die beklagte Gemeinde tätig. Mit Arbeitsvertrag vom 1. April 2006 wurde er als vollbeschäftigter Arbeitnehmer für die Saison jeweils vom 1. April bis 31. Oktober als Badeaufsicht und Reinigungskraft im örtlichen Freibad beschäftigt. Weiterlesen →

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Neue Kollegin: Frau Rechtsanwältin Bettina Musick

Wir freuen uns, Frau Rechtsanwältin Bettina Musick in unserem Büro in Bonn begrüßen zu dürfen!

Frau Musick wird uns schwerpunktmäßig in den Bereichen Privates Baurecht, Architektenrecht, Immobilienwirtschaftsrecht, Arzthaftungsrecht und Zahnarzthaftungsrecht unterstützen.

Wir freuen uns sehr über den Kanzleizuwachs und heißen Frau Musick in unserem Team herzlich willkommen!

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: 30 % sind genug – Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16, Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Nr. 74/2019 vom 05.11.2019

Hintergrund

Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist ausgebildeter Lagerist. Infolge seiner Arbeitslosigkeit vermittelte das Jobcenter dem Kläger eine neue Stelle in diesem Beruf. Der Kläger lehnte diese Stelle jedoch mit der Begründung ab, sich für den Verkaufsbereich und nicht für das Lager bewerben zu wollen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Für Nachweis einer Ausschlussfrist reicht bloße Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag nicht aus

Bundesarbeitsgericht vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 36/19

Hintergrund

Der Kläger war als Küster und Reinigungsfachkraft bei einer katholischen Kirchengemeinde beschäftigt. Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien nahm die Kirchliche Arbeits-und Vergütungsordnung (KAVO) in Bezug. Weiterlesen →