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Miet- und Wohneigentumsrecht: Wirksamkeit von Dekorationsklauseln bei Gewerbemiete

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 06.12.2022 – 3 U 132/21

Hintergrund

Die Beklagte mietete ab Dezember 2009 von der Rechtsvorgängerin des Klägers Gewerberäume. Das Mietverhältnis wurde mit einer festen Laufzeit von zunächst drei Jahren abgeschlossen und verlängerte jeweils um ein Jahr, soweit es nicht spätestens sechs Monate vor Vertragsende gekündigt würde.

Im Mietvertrag hatten die Parteien die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen des Objekts geregelt, deren Vornahme dem Mieter obliegen sollten. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Verjährung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs vor der neuen EuGH-Entscheidung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2023 – 9 AZR 456/20, Pressemitteilung Nr. 5 vom 31.01.2023

Hintergrund

Der Kläger war bei der Beklagten, einer Flugschule, seit Juni 2010 als Ausbildungsleiter beschäftigt, ohne dass ihm der jährliche Urlaub von 30 Arbeitstagen gewährt wurde. Im Oktober 2015 verständigten sich die Parteien darauf, dass der Kläger in der Folgezeit als selbstständiger Dienstnehmer für die Beklagte tätig werden sollte. Weiterlesen →

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Medizinrecht: unterzeichnetes Formular stellt Indiz für den Inhalt eines Aufklärungsgesprächs dar

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 08.12.2022 – 12 U 21/21

Hintergrund

Der Kläger hatte im Jahr 2017 beim beklagten Arzt eine LASIK-Behandlung am rechten Auge unter Vollnarkose durchführen lassen. Bei der LASIK-Behandlung handelt es sich um eine Augenlaser-Methode zur Behebung von Fehlsichtigkeiten. Da es während der Operation zu Komplikationen kam, brach der Beklagte die LASIK-Behandlung am rechten Auge ab und führte stattdessen eine photorefraktive Keratektomie (PRK) an beiden Augen durch. Weiterlesen →

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Miet- und Wohneigentumsrecht: Klage auf künftige Räumung ist zulässig

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2022 – VIII ZP 58/21

Hintergrund

Im Juni 2020 hatten die Vermieter einer Mietwohnung ihrem Mieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31.03.2021 gekündigt. Im Januar 2021 widersprach der Mieter der Kündigung, da er trotz seines Bemühens seit der Kündigung keine neue Wohnung findet und ihm die Obdachlosigkeit drohe. Dies würde eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellen, sodass der Mieter einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses hätte. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: gleicher Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2023 – 5 AZR 108/22, Pressemitteilung Nr. 3 vom 18.01.2023

Hintergrund

Der Kläger ist als geringfügig beschäftigter Rettungsassistent bei der Beklagten tätig. Neben den geringfügig Beschäftigten sind auch Rettungsassistenten in Voll- und Teilzeit bei der Beklagten angestellt, die im Streitzeitraum eine Stundenvergütung von 17,00 EUR pro Stunde erhalten, während die „nebenamtlichen“ geringfügig Beschäftigten eine Stundenvergütung von 12,00 EUR pro Stunde erhalten. Weiterlesen →

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Familienrecht: Keine persönliche Betreuungspflicht des Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2022 – XII ZB 212/22

Hintergrund

Kläger sind die Betroffene und ihr Ehemann, die sich gegen die Einrichtung einer Betreuung und gegen die Bestellung einer Berufsbetreuerin für die Betroffene wenden. Die Betroffene ist von einer paranoiden Schizophrenie sowie einer Lungenerkrankung und einer chronischen Schmerzstörung betroffen. Für die Betroffene war seit Februar 2019 für bestimmte Aufgabenkreise eine Betreuerin bestellt. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Persönliche Anhörung des Patienten bei Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.06.2022 – VI ZR 310/21

Hintergrund

Der Kläger war Patient bei dem beklagten Augenarzt und ließ von diesem im Februar 2017 einen Augen-Lasereingriff als Behandlung seiner Kurzsichtigkeit durchführen. Der beklagte Augenarzt führte eine sogenannte LASIK-Laserbehandlung unter Vollnarkose durch, wobei er den Kläger zuvor hinsichtlich dieser Behandlungsmethode aufgeklärt hatte. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung während der COVID-19-Pandemie

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2023 – IV ZR 465/21, Pressemitteilung Nr. 012/2023 vom 18.01.2023

Hintergrund

Die Klägerin hält bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung. Sie begehrt aufgrund der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in der Zeit vom 18. März bis zum 25. Mai 2020 Entschädigungsleistungen sowie die Feststellung, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihr den aus der erneuten Schließung ab dem 2. November 2020 entstandenen Schaden zu ersetzen. Weiterlesen →