Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.04.2025 – 15 U 249/24
Hintergrund
Bei der Beklagten handelt es sich um die Wirtschaftsauskunftei Schufa, die Daten über drei unbestrittene, gegen den Kläger gerichtete Forderungen speicherte. Es handelte sich um Forderungen in Höhe von etwa 150 €, 428 € und 161 €. Die Forderungen wurden seitens des Klägers nach vorheriger Mahnung bzw. Erwirkung eines Vollstreckungsbescheides jeweils mit einer Verzögerung von mehreren Monaten beglichen. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2025 – III ZR 40/24
Hintergrund
Strittig war vorliegend zwischen den Parteien, ob eine auf Initiative eines Krankenhausträgers getroffene Wahlleistungsvereinbarung, gemäß derer wahlärztliche Leistungen auch durch einen gewillkürten anderen Arzt als Vertretung des Wahlarztes durchgeführt werden dürfen, wirksam ist. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2025, 10 AZR 80/24, Pressemitteilung Nr. 17/25 vom 16.04.2025
Hintergrund
Die Klägerin des vorliegenden Falles war seit dem 01.06.2019 bei der Beklagten, einem Unternehmen, das unter anderem im Bereich der Kryptowährungen tätig ist, im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses angestellt. Dieses begann mit einer vereinbarten monatlichen Bruttovergütung von 960 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden. Mit Wirkung zum 01.04.2020 war die Klägerin sodann in Vollzeit gegen ein monatliches Bruttogehalt von 2.400 € beschäftigt. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.02.2024 – IV ZR 311/22
Hintergrund
Zwischen den Parteien des vorliegenden Falls ist die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einem privaten Krankenversicherungsvertrag strittig. Der Kläger ist Versicherungsnehmer bei der beklagten privaten Krankenversicherung und hält dort eine Kranken- und Pflegeversicherung. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.01.2025 – 7 SLa 204/24
Hintergrund
Der über 50 Jahre alte Kläger ist seit dem Jahr 2001 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Mitarbeiter in der Logistik beschäftigt. Die Tätigkeit des Klägers ist durchweg von körperlicher Arbeit geprägt, die ausschließlich vor Ort zu verrichten ist. Weiterlesen →
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2025 – 17 U 181/23, Pressemitteilung Nr. 20/2025 vom 09.04.2025
Hintergrund
Die Klägerin des vorliegenden Falles forderte Schmerzensgeld von der in Spanien ansässigen Beklagten, die sogenannte Intrauterinpessare – auch bekannt als Spiralen – zur Schwangerschaftsverhütung herstellt. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.04.2025 – 2 AZR 156/24, Pressemitteilung Nr. 16/2025 vom 03.04.2025
Hintergrund
Bei dem vorliegenden Urteil handelt es sich um eine bedeutende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Sonderkündigungsschutz von Arbeitnehmerinnen. Das Urteil betrifft die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage, wenn die Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Klagefrist von ihrer Schwangerschaft Kenntnis erlangt. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2024 – VI ZR 213/22
Hintergrund
Im vorliegenden Verfahren war problematisch, ob der Anspruch auf rechtliches Gehör eines klagenden Patienten, der im Gerichtsverfahren äußerte, inwiefern er auf einen richtigen ärztlichen Befund reagiert hätte, dadurch verletzt wurde, dass dieser klägerische Vortrag seitens des Gerichts übergangen wurde. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2025 – I ZR 186/17, Pressemitteilung Nr. 59/2025 vom 27.03.2025
Hintergrund
Das vorliegende wegweisende Urteil des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Möglichkeit von Verbraucherschutzverbänden, Datenschutzverletzungen, die der Betreiber eines sozialen Netzwerks begeht, gerichtlich zu verfolgen. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.01.2025 – 7 SLa 378/24
Hintergrund
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der seit April 2000 bei der Beklagten, einem großen deutschen Luftfahrtunternehmen, als Flugbegleiter angestellt war. Er bezog dabei zuletzt ein durchschnittliches Entgelt von monatlich 5.040 € brutto. Der Kläger hat eine Schwerbehinderung, einen Grad der Behinderung von 100 und war seit dem 31.05.2022 dauerhaft arbeitsunfähig. Weiterlesen →
