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Sozialrecht: Das ist neu in 2022

1. Pflegeversicherung für Kinderlose steigt

Die Pflegeversicherung für Kinderlose steigt ab dem 01.01.2022 von 0,25 % auf 0,35 %. Dieser Beitragszuschlag ist neben dem allgemeinen Beitragssatz von 3,05% zu zahlen und wird vom Arbeitnehmer alleine übernommen. Kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung müssen bereits seit dem 01.01.2005  zusätzlich zum normalen Beitragssatz einen Beitragszuschlag entrichten. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Mögliche Unpfändbarkeit von Corona-Prämien

LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.11.2021 – 6 Sa 216/21

Hintergrund

Im August 2015 wurde die Klägerin zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Frau M., die bei dem Beklagten im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 als Küchenhilfe angestellt war, bestellt. Der Beklagte zahlte an Frau M. im September 2020 ihren Festlohn i. H. v. 1.350 € brutto, Sonntagszuschläge i. H. v. 66,80 € brutto und eine Corona-Unterstützung i. H. v. 400 €. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 405/21, Pressemitteilung vom 15.10.2021

Hintergrund

Der Kläger ist bei der Beklagten seit 2008 als Luftsicherheitsassistent am Flughafen Düsseldorf beschäftigt. Der Kläger war in den Jahren 2018 bis 2020 nach dem Vortrag der Beklagten 61 Tage, 74 Tage und 45 Tage erkrankt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.4.2021 und erneut zum 30.6.2021. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21

Hintergrund

Die Klägerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt. Bei einer sechs-Tage-Woche hätte Sie einen Erholungsurlaubsanspruch von 28 Tagen. Dies entspricht bei einer drei-Tage-Woche einem Erholungsurlaubsanspruch von 14 Tagen. Aufgrund Arbeitsausfalls im Rahmen der Corona-Pandemie führte die Beklagte Kurzarbeit ein. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Hebamme und Krankenhaus haften für Hirnschäden nach Atemdepression aufgrund fehlender Klingel

OLG Celle, Urteil vom 20.09.2021 – 1 U 32/20

Hintergrund

Ein Kind wurde im Wesentlichen komplikationsfrei geboren. Die Hebamme ließ Mutter und Kind daraufhin allein, um ihnen die Gelegenheit zu geben, noch im Kreissaal zu „bonden“. Kurz nachdem die Hebamme den Kreissaal verlassen hatte, erschien der Mutter das Baby als „zu ruhig“. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21, Pressemitteilung Nr. 31 vom 13.10.2021

Hintergrund

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte gegen eine monatliche Vergütung von 432 € im Verkauf tätig.

Aufgrund der „Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus“ der Freien Hansestadt Bremen konnte die Klägerin im April 2020 ihrer Tätigkeit nicht nachgehen und erhielt keine Vergütung.   Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Abfindung darf nicht mit Klageverzicht verknüpft werden

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 14.10.2020 – 2 Sa 227/20

Hintergrund

Der Kläger war bei der Beklagten als Schleifer/Polierer beschäftigt. Infolge der Werkschließung vereinbarte die Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich, einen Sozialplan mit vorgesehenem Anspruch auf eine Abfindung für alle Arbeitnehmer, sowie eine „Betriebsvereinbarung bezüglich einer Klageverzichtsprämie“ (BV Klageverzichtsprämie). Weiterlesen →

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ArbR/MedR: Keine Anrechnung einer COVID-19-Quarantäne nur bei ärztlicher AU-Bescheinigung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 857/21

Hintergrund

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Maschinenbedienerin innerhalb eines Produktionsbetriebs. Vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 befand sie sich in einem bewilligten Erholungsurlaub.

Nachdem die Klägerin Kontakt zu ihrer mit COVID-19 infizierten Tochter hatte, befand Erstere sich bis zum 16.12.2020 in vom Gesundheitsamt angeordneter, häuslicher Quarantäne. Weiterlesen →

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Markenrecht: Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2021 – I ZR 212/17

Hintergrund

Die Klägerin ist Inhaberin einer für die Ware „Bewässerungsspritze“ eingetragenen dreidimensionalen Unionsmarke. Die Beklagte bot dieses Produkt jedenfalls bis Januar 2015 in ihrem Onlineshop zum Verkauf an. Dies empfand die Klägerin als Verletzung ihrer Unionsmarke, weshalb sie die Beklagte auf Unterlassung verklagte. Die Beklagte hat widerklagend die Löschung der Unionsmarke wegen Verfalls beantragt. Weiterlesen →