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Arbeitsrecht: Kein Ausschluss von EU-Bürgern aus dem Bezug sozialer Grundleistungen bei schulpflichtigen Kindern

EuGH, Urteil vom 06.10.2020 – C-181/19

Hintergrund

Der Kläger, ein seit 2013 mit seinen zwei minderjährigen Töchtern in Deutschland wohnender polnischer Staatsangehöriger, übte in den Jahren 2015 und 2016 mehrere abhängige Beschäftigungen aus. Sämtliche dieser Tätigkeiten wurden in Deutschland ausgeübt, wo auch seine Töchter zur Schule gingen. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Ist es wettbewerbswidrig, einen Generikahersteller und den Inhaber eines Arzneimittelpatents zu vergleichen?

EuGH vom 30.01.2020

Hintergrund

Es geht hierbei um die Frage, wann eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Generikahersteller und dem Inhaber eines Arzneimittelpatents vom Verbot von Vereinbarungen und Verhaltensweisen fallen, das eine Wettbewerbseinschränkung bewirkt oder bezweckt (vgl. Art. 101 AEUV). Weiterlesen →

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Datenschutzrecht: Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.09.2020 – 6 C 10.19, Pressemitteilung Nr. 51/2020

Hintergrund

Als Insolvenzverwalter begehrte der Kläger beim beklagten Finanzamt Dokumente bezüglich eines Schuldners, um relevante Informationen zur Mehrung der Insolvenzmasse ausfindig zu machen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Umdenken bei der Vergütung von An-und Abfahrtszeiten bei Außendienstmitarbeitern erforderlich?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020 – 5 AZR 36/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 12/20

Hintergrund

Der als Servicetechniker im Außendienst bei der Beklagten beschäftigte Kläger verlangte auf gerichtlichem Wege die Gutschreibung von 68 Stunden und 40 Minuten für Fahrtzeiten im Zeitraum von März bis August 2017, hilfsweise die Vergütung von rund 1.200 EUR brutto nebst Zinsen. Weiterlesen →

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Datenschutzrecht: unverschlüsselte Übermittlung personenbezogener Daten per Fax verstößt gegen Datenschutzvorschriften

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2020 – 11 LA 104/19

Hintergrund

Ein Händler für Sprengstoffe hatte bereits 2015 einer Behörde der Übersendung von Faxen mit unverschlüsselten Daten widersprochen. Trotzdem erhielt der Anwalt des Sprengstoffhändlers 2017 ein Fax, welches unter Anderem Informationen über persönliche Angaben zum Inhaber, Informationen zu Transportfahrzeugen inklusive deren Identifikationsnummern enthielt. Weiterlesen →