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Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21, Pressemitteilung Nr. 31 vom 13.10.2021

Hintergrund

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte gegen eine monatliche Vergütung von 432 € im Verkauf tätig.

Aufgrund der „Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus“ der Freien Hansestadt Bremen konnte die Klägerin im April 2020 ihrer Tätigkeit nicht nachgehen und erhielt keine Vergütung.   Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Abfindung darf nicht mit Klageverzicht verknüpft werden

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 14.10.2020 – 2 Sa 227/20

Hintergrund

Der Kläger war bei der Beklagten als Schleifer/Polierer beschäftigt. Infolge der Werkschließung vereinbarte die Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich, einen Sozialplan mit vorgesehenem Anspruch auf eine Abfindung für alle Arbeitnehmer, sowie eine „Betriebsvereinbarung bezüglich einer Klageverzichtsprämie“ (BV Klageverzichtsprämie). Weiterlesen →

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ArbR/MedR: Keine Anrechnung einer COVID-19-Quarantäne nur bei ärztlicher AU-Bescheinigung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 857/21

Hintergrund

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Maschinenbedienerin innerhalb eines Produktionsbetriebs. Vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 befand sie sich in einem bewilligten Erholungsurlaub.

Nachdem die Klägerin Kontakt zu ihrer mit COVID-19 infizierten Tochter hatte, befand Erstere sich bis zum 16.12.2020 in vom Gesundheitsamt angeordneter, häuslicher Quarantäne. Weiterlesen →

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Markenrecht: Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2021 – I ZR 212/17

Hintergrund

Die Klägerin ist Inhaberin einer für die Ware „Bewässerungsspritze“ eingetragenen dreidimensionalen Unionsmarke. Die Beklagte bot dieses Produkt jedenfalls bis Januar 2015 in ihrem Onlineshop zum Verkauf an. Dies empfand die Klägerin als Verletzung ihrer Unionsmarke, weshalb sie die Beklagte auf Unterlassung verklagte. Die Beklagte hat widerklagend die Löschung der Unionsmarke wegen Verfalls beantragt. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Äußerungen im Whatsapp-Chat kein Kündigungsgrund

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.07.2021 – 21 Sa 1291/20

Hintergrund

Der Gekündigte ist bei einem gemeinnützigen Verein, der überwiegend in der Flüchtlingshilfe tätig ist, als technischer Leiter beschäftigt. Durch die Kündigung eines anderen Mitarbeiters hat der Verein erfahren, dass jener technischer Leiter sich mit zwei anderen Angestellten in menschenverachtender Weise über Geflüchtete und herabwürdigend über die in der Flüchtlingshilfe tätigen Menschen äußerte. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Wenn Kündigung und Krankschreibung zusammenfallen: Nachweispflicht des Arbeitnehmers über Krankheit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21

Hintergrund

Eine kaufmännische Angestellte aus Niedersachsen, die bei einer Personalvermittlung angestellt war, kündigte ihr Arbeitsverhältnis zu Beginn des Februars 2019 zum Monatsende. Noch am selben Tag reichte sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein. Diese erstreckte sich exakt über den Zeitraum der zweiwöchigen Kündigungsfrist. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Betriebsrat hat bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20

Hintergrund

Bei den Beteiligten handelt es sich um die Betreiber einer vollstationären Wohneinrichtung zur Eingliederungshilfe (Beklagte) und den dortigen Betriebsrat (Kläger), die sich über die Gestaltung und Aufzeichnung der Arbeitszeit der Beschäftigten stritten.

2018 wurde eine Einigung hinsichtlich der Arbeitszeit erzielt und in der Betriebsvereinbarung festgelegt. Auf welche Art und Weise die Arbeitszeit dokumentiert werden soll, darüber blieben die Parteien uneinig. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Keine Aussagekraft des EuGH für die Darlegungslast in einem Überstundenprozess

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021 – 5 Sa 1292/20

Hintergrund

Die Parteien streiten zweitinstanzlich ausschließlich um Überstundenvergütung.

Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsunternehmen, bei dem der Kläger als Auslieferungsfahrer tätig ist. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch Kündigung des Klägers zum 30.09.2019. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Rückkehr aus dem Homeoffice darf vom Arbeitgeber angeordnet werden

Landesarbeitsgericht München, Pressemitteilung der Pressesprecherin vom 31.08.2021 bezüglich des Urteils des Landesarbeitsgerichts München vom 26.08.2021 – Az. 3 SaGa 13/21

Hintergrund

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der in Vollzeit als Grafiker in einem Büro in München beschäftigt wurde. Im Dezember 2020 erteilte der Arbeitgeber des Klägers die Weisung, dass – mit Ausnahme des Sekretariates – die Mitarbeiter ihre Tätigkeit von ihrem jeweiligen Wohnort aus verrichten sollten. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Azubi, der nicht ausgebildet wird, hat Anspruch auf Tarifentgelt eines ungelernten Arbeiters

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 08.07.2021 – 1 Ca 308/21, Pressemitteilung 2/2021 vom 30.08.2021

Hintergrund

Der Kläger ist bei der Beklagten als Auszubildender zum Gebäudereiniger beschäftigt. Dafür schlossen die Parteien zum 01.09.2020 einen Ausbildungsvertrag mit vereinbarter Ausbildungsvergütung von 775 EUR ab. Die Beklagte meldete den Kläger jedoch nie bei der Berufsschule und das Ausbildungsverhältnis nicht bei der Gebäudereiniger-Innung an. Weiterlesen →