Bundesverfassungsgericht vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16, Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Nr. 74/2019 vom 05.11.2019
Hintergrund
Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist ausgebildeter Lagerist. Infolge seiner Arbeitslosigkeit vermittelte das Jobcenter dem Kläger eine neue Stelle in diesem Beruf. Der Kläger lehnte diese Stelle jedoch mit der Begründung ab, sich für den Verkaufsbereich und nicht für das Lager bewerben zu wollen. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 36/19
Hintergrund
Der Kläger war als Küster und Reinigungsfachkraft bei einer katholischen Kirchengemeinde beschäftigt. Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien nahm die Kirchliche Arbeits-und Vergütungsordnung (KAVO) in Bezug. Weiterlesen →
OLG Koblenz vom 19.02.2019 – 5 U 635/18 u.a.
Hintergrund
Der letztverbleibende gynäkologische Belegarzt der beklagten Krankenhausbetreiberin kündigte seinen Vertrag. Ein Nachfolger konnte nicht gefunden werden. Weiterlesen →
Bereits vor der Neuerung wurde – zurückführend auf das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz vom 28.05.2008 – eine Qualitätsprüfung von Pflegeheimen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vorgenommen im Rahmen derer sog. „Pflegenoten“ an die einzelnen Pflegeheime verteilt wurden. Weiterlesen →
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BGH, Urteil vom 11.07.2019 – VII ZR 266/17
Hintergrund
Ein Verein, dessen Satzungszweck die Durchsetzung rechtmäßiger Vertragskonditionen in Vertragsmuster ist, beantragt die Untersagung der Verwendung bestimmter Klauseln durch den Bund. Weiterlesen →
Europäischer Gerichtshof vom 11.04.2019 – C-254/18 (Europäischer Gerichtshof PM Nr. 50/2019)
Hintergrund
Beim Conseil d’État (Frankreich) ist ein Rechtsstreit wegen des Bezugszeitraums für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit der aktiven Beamten im Dienst der Police Nationale anhängig. Weiterlesen →
ArbG Reutlingen vom 19.03.2019 – 7 Ca 89/19
Hintergrund
Der bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigte Kläger meldete sich krank, woraufhin es zu einer 6-wöchigen Abwesenheit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit kam. Zwei Tage nach seiner Rückkehr empfing der Kläger eine Nachricht seines Vorgesetzen über den Messenger-Dienst WhatsApp. Weiterlesen →
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