Permalink

0

Arbeitsrecht/Sozialrecht: 30 % sind genug – Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16, Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Nr. 74/2019 vom 05.11.2019

Hintergrund

Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist ausgebildeter Lagerist. Infolge seiner Arbeitslosigkeit vermittelte das Jobcenter dem Kläger eine neue Stelle in diesem Beruf. Der Kläger lehnte diese Stelle jedoch mit der Begründung ab, sich für den Verkaufsbereich und nicht für das Lager bewerben zu wollen. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Für Nachweis einer Ausschlussfrist reicht bloße Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag nicht aus

Bundesarbeitsgericht vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 36/19

Hintergrund

Der Kläger war als Küster und Reinigungsfachkraft bei einer katholischen Kirchengemeinde beschäftigt. Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien nahm die Kirchliche Arbeits-und Vergütungsordnung (KAVO) in Bezug. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Kein Zugangsbeweis in der Vorlage des Einlieferungs- und Auslieferungsbelegs bei Einwurfeinschreiben

ArbG Reutlingen vom 19.03.2019 – 7 Ca 89/19

Hintergrund

Der bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigte Kläger meldete sich krank, woraufhin es zu einer 6-wöchigen Abwesenheit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit kam. Zwei Tage nach seiner Rückkehr empfing der Kläger eine Nachricht seines Vorgesetzen über den Messenger-Dienst WhatsApp. Weiterlesen →