Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020 – 8 AZR 484/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 5/20
Hintergrund
Anfang August 2015 bewarb sich der Kläger via Mail für eine Stelle im Gerichtsvollzieherdienst im Oberlandesgerichtsbezirk Köln. Ausdrücklich wies der Kläger in seiner Bewerbung auf den Grad seiner Behinderung von 30 und die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen hin. Weiterlesen →
Gerichtshof, Urteil vom 19.12.2019 – C-168/18
Hintergrund
Herr B. (B) wurde durch seine ehemalige Arbeitgeberin eine Betriebsrente im Sinne des Betriebsrentengesetzes gewährt. Hiervon erfasst waren eine monatliche Pensionszulage sowie ein jährliches Weihnachtsgeld, das durch die vormalige Arbeitgeberin selbst gezahlt wurde und eine Pensionskassenrente, die durch die Pensionskasse (Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft) aufgrund von Beiträgen der Arbeitgeberin geleistet wurde. Weiterlesen →
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.12.2019 – 8 U 73/18
(OLG Frankfurt a.M. Pressemitteilung vom 14.01.2020)
Hintergrund
Bei der Klägerin handelt es sich um die Haftpflichtversicherung eines Arztes, welche von der beklagten Hebamme anteiligen Ausgleich geleisteter Zahlungen für einen Geburtsschaden begehrt. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 07.11.2019 – 5 Sa 134/19, Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 35/19 vom 20.12.2019
Hintergrund
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Einreichung einer Kündigungsschutzklage sechs Tage nach Zugang der Kündigung in Gestalt eines elektronischen Dokuments mit einer Containersignatur über das Elektronische Gerichts-und Verwaltungspostfach (EGVP). Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 48/19
Hintergrund
Der Kläger hatte sich erfolglos auf eine Stelle als Sportlehrer bei der beklagten Waldorfschule beworben. Ausgeschrieben war die Stelle für eine „Fachlehrerin Sport (w)“.
Nun verlangte der Kläger eine Entschädigung (nach § 15 Abs. 2 AGG). Weiterlesen →
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2019 – 15 Sa 1496/19, Pressemitteilung LAG Berlin-Brandenburg Nr. 34/19 vom 11.12.2019
Hintergrund
Der klagende Lehrer hat Tattoos mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ und den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“. Das Land Brandenburg schloss hieraus auf eine rechtsextreme Gesinnung des Lehrers und kündigte diesem. Weiterlesen →
BGH, Beschluss vom 04.12.2019 – IV ZR 323/18
Hintergrund
Der Kläger kann auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen, da er unter einer Kryptozoospermie leidet. Er klagte auf Kostenerstattung von vier Behandlungszyklen einer In-vitro-Fertilisation (IVF) gegen seinen privaten Krankenversicherer, einen Versicherungsverein. Weiterlesen →
LSG München vom 20.06.2019 – S 38 KA 360/17
Hintergrund
Ein Urologe, der an einem Klinikum als Chefarzt angestellt und zusätzlich als Vertragsarzt zugelassen ist, führt gemeinsam mit einem Praxiskollegen die urologische Abteilung und ist Teilnehmer an der vertragsärztlichen Versorgung. In der Abteilung ist er zudem als Oberarzt eingestellt. Weiterlesen →
OLG Oldenburg vom 13.11.2019 – 5 U 108/18
Hintergrund
Ein acht Jahre altes Mädchen klagt auf Schadensersatz wegen eines groben Behandlungsfehlers. Das Mädchen erlitt bei ihrer Geburt einen schweren Hirnschaden. Dieser beruhte auf einer Sauerstoffunterversorgung. Weiterlesen →
LG Hamburg vom 03.09.2019 – 406 HK O 56/19
Hintergrund
Einem gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugter Verein gehören die Ärztekammern Schleswig-Holstein und Hamburg an. Der Verein klagt gegen einen Anbieter, der angibt, für 9 € gültige Krankschreibungen über Erkältungen auszustellen. Weiterlesen →
