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Wohnungseigentumsrecht: Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei einem „steckengebliebenen Bau“

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2024 – V ZR 243/23, Pressemitteilung Nr. 241/2024 vom 20.12.2024

Hintergrund

Vor Kurzem beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers auf die Errichtung der Wohnung gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Klägerin ist Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft, das in Rede stehende Gebäude war mit einem baufälligen Gebäude bebaut, welches alsbald abgerissen werden und durch ein neues Gebäude ersetzt werden sollte. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Verschwiegenheitspflicht eines Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat einer AG

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.09.2024 – 8 C 3.23

Hintergrund

Bei den Klägerinnen handelt es sich um mehrere Fraktionen des Rates der Stadt M., die von dem beklagten Oberbürgermeister die Gewährung der Einsichtnahme in gewisse Dokumente der Aufsichtsratssitzung einer Aktiengesellschaft (AG), an welcher der Beklagte als Aufsichtsratsmitglied teilnahm, verlangen. Die Stadt M. ist mittelbar an der AG beteiligt. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Aussetzung der betrieblichen Altersversorgung während der Corona-Krise

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.11.2024 – 3 AZR 28/24, Pressemitteilung Nr. 32/24 vom 26.11.2024

Hintergrund

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Flugbegleiter, der bei der Lufthansa, die vorliegend verklagt wurde, von Oktober 1997 bis zum 31.01.2022 angestellt war. Das Arbeitsverhältnis fiel unter den Tarifvertrag Lufthansa Rente Kabine hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung. Weiterlesen →

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Mietrecht: Unterbliebene Fristsetzung zur Mängelbeseitigung im Kündigungsfall

Landgericht Berlin II, Urteil vom 04.12.2024 – 38 O 160/24, Pressemitteilung Nr. 37/2024 vom 05.12.2024

Hintergrund

Geklagt hatte vorliegend die Vermieterin eines Grundstücks in der Köpenicker Straße in Berlin. Zwischen den Parteien war der Zustand des Mietobjekts strittig. Beklagter in dem Verfahren war der Mieter des Gebäudes, bei dem es sich um einen Verein handelt. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Erstattungsanspruch des Arbeitsentgelts bei Quarantäne wegen Corona-Ansteckungsverdacht

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 05.12.2024 – 3 C 7.23, 3 C 8.23, Pressemitteilung Nr. 63/2024 vom 05.12.2024

Hintergrund

In diesen Fällen ging es um die Erstattungsfähigkeit von Vergütungen, die seitens der Arbeitsgeber an Arbeitnehmer gezahlt wurden, die sich aufgrund des Verdachts einer Coronavirus-Infektion in häusliche Quarantäne begeben mussten. Geklagt hatten mehrere Unternehmen, die vom Staat die Erstattung dieser Zahlungen verlangen. Weiterlesen →