Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.07.2022 – 8 Sa 1149/20
Hintergrund
Die Beklagte hatte im Termin vom 06.07.2022 einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gestellt. Die Antragstellung war nach § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz möglich. Aufgrund dieser Sonderregelung bedurfte die Antragstellung weder der Einwilligung der Gegenseite noch der Zulassung durch das Gericht gem. §§ 263, 533 ZPO. Weiterlesen →
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Facts of the Case
In 2018, the applicant works council and the employers, who run a full-time residential facility as a joint enterprise, concluded a company agreement on working hours. At the same time, they negotiated a company agreement on timekeeping, but no agreement was reached. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2022 – 4 AZR 83/21, Pressemitteilung Nr. 37 vom 14.09.2022
Hintergrund
Der Kläger war bei der Beklagten ab Mai 2017 für knapp 24 Monate als Leiharbeitnehmer überlassen. Die Beklagte ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. (Südwestmetall). In ihrem Unternehmen galt daher der zwischen Südwestmetall und der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) geschlossene „Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit“. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21, Pressemitteilung Nr. 35 vom 13.09.2022
Hintergrund
Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich verhandelten sie über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung, wobei keine Einigung zustande kam. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.06.2022 – 9 Sa 1637/21, Pressemitteilung 18/22 vom 09.08.2022
Hintergrund
In einem Interessenausgleich mit der Personalvertretung hatte die Fluggesellschaft Easyjet vereinbart, im Zuge der Verlegung von 16 der 34 Flugzeuge am Flughafen BER ab Dezember 2020 zunächst 418 Arbeitsplätze abzubauen und darüber hinaus nach Beobachtung der Nachfrage und wirtschaftlichen Entwicklung der Fluggesellschaft im Mai/Juni 2021 über den Abbau von weiteren 320 Arbeitsplätzen zu entscheiden. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 21.07.2022 – 2 AZR 130/21 (A), Pressemitteilung Nr. 28 vom 21.07.2022
Hintergrund
Die Beklagte betreibt u.a. ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus in Dortmund, bei dem die Klägerin bis Mitte 2014 als Hebamme beschäftigt war. Im Anschluss daran machte sie sich selbstständig. Im September 2014 trat die Klägerin aus der katholischen Kirche aus. Weiterlesen →
Europäischer Gerichtshof, Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.5.2022 – C-120/21 LB
Hintergrund
Das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) ersuchte den EuGH um Klärung, ob die Anwendung nationaler Verjährungsbestimmungen auf den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn der Arbeitgeber den erforderlichen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht nachgekommen ist. Weiterlesen →
Bundessozialgericht, Urteil vom 01.06.2022 – B 3 KS 3/21 R
Hintergrund
Der Rechtsstreit beruht auf dem folgenden Sachverhalt (vgl. Bericht zum Verhandlungstermin des Bundessozialgerichts vom 01.06.2022, 12:30 Uhr zum Az. B 3 KS 3/21, abrufbar unter: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2022/2022_06_01_B_03_KS_03_21_R.html):
Der klagende Rechtsanwalt beauftragte in 2017 einen Webdesigner mit der Erstellung einer Website für seine Kanzlei und zahlte hierfür in 2017 zunächst 750 Euro und sodann 1000 Euro netto. Weiterlesen →
ArbG Cottbus, Urteil vom 17.06.2021 – 11 Ca 10390/20
Hintergrund
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Angestellte in einer logopädischen Praxis, die das Tragen einer Maske bei der Arbeit mehrfach unter Vorlage zweier ärztlichen Atteste ablehnte.
Um der Arbeitnehmerin die Fortsetzung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen, schlug die Arbeitgeberin der Klägerin der Klägerin vor, verschiedene Masken auszuprobieren und vermehrt Pausen einzulegen. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.03.2022 – 5 TaBV 12/21
Hintergrund
Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit einer arbeitgeberseitigen Anweisung, nach der Rauchen nur in den Pausen gestattet ist. Die Arbeitgeberin erbringt Logistikdienstleistungen in einem Seehafen.
Der Betriebsrat wollte erreichen, dass auch in ungeplanten, betriebsbedingten Arbeitsunterbrechungen geraucht werden kann. Weiterlesen →
