Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2023 – BVerwG 10 C 2.23
Hintergrund
Eine Aktiengesellschaft, die u. a. Presseausweise für ihre überwiegend nebenberuflich als Fachjournalisten tätig werdenden Kunden ausstellt, klagte auf Anerkennung ihrer Ausweise als bundeseinheitliche Presseausweise. Weiterlesen →
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.10.2023 – C 660/20
Hintergrund
Der Europäische Gerichtshof hat sich kürzlich mit einer Vorlagefrage das Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten zu Vollzeitbeschäftigten im Rahmen der erhöhten Vergütung wegen Überschreitung einer gewissen Anzahl an Überstunden beschäftigt. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2023 – V ZR 77/22, Pressemitteilung Nr. 159/2023
Hintergrund
In dem vorliegenden Fall verkaufte die Beklagte der Klägerin einen Gebäudekomplex mit mehreren, als Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) organisierte Gewerbeeinheiten zu einem Preis von insgesamt 1.525.000 €. Dieser Vertrag wurde notariell beurkundet und eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Die Verkäuferin stellte dabei im Rahmen der Vertragsverhandlungen der Käuferin den Zugriff zu einem digitalen Datenraum zur Verfügung, in dem diverse Unterlagen zu dem Kaufobjekt enthalten waren. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2023 – X ZR 103/22
Hintergrund
Die Klägerin des vorliegenden Falles buchte am 21.09.2020 eine Reise in die Dominikanische Republik, die einen Flug sowie einen Hotelaufenthalt umfasste, wobei Reisende sie und ihr Ehemann sein sollten. Zu dem Zeitpunkt der Buchung bestand eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes aufgrund der Corona-Pandemie, welche fortwährend immer wieder verlängert wurde. Die Reise sollte zwischen dem 22.03.2021 und dem 12.04.2021 stattfinden, eine Anzahlung wurde in Höhe von 1.540 € geleistet. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2021 – III ZR 234/21
Hintergrund
Bei dem Kläger handelt es sich um einen ausgebildeten Mechatroniker, der seit September 2013 im Betrieb seines Vaters tätig ist. Die Beklagte ist eine gesetzliche Krankenkasse, zu welcher der Kläger im September 2014 wechselte, wobei sein Vater ihn entsprechend bei der Krankenkasse als versicherungspflichtig Beschäftigten anmeldete. Der Kläger sollte außerdem in dem Arbeitsverhältnis mit seinem Vater keinen Weisungen oder festen Arbeitszeiten unterliegen. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.05.2023 – 1 ABR 14/22
Hintergrund
Der Kläger des vorliegenden Falles ist der Betriebsrat eines Unternehmens, indem die Beklagte als Arbeitgeberin fungiert. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist der Auskunftsanspruch des Betriebsrates hinsichtlich personenbezogener Daten der Arbeitnehmer strittig. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2023 – II ZR 116/21
Hintergrund
Eine Klage gegen einen Gesellschafter in Form einer sogenannten actio pro socio ist im Rahmen des Gesellschaftsrechts anerkannt und verbreitet. In einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs wurde jedoch nun festgestellt, dass eine actio pro socio auch bereits im Rahmen einer Zwei-Personen-GmbH möglich sein kann. Weiterlesen →
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.09.2023 – B 3 KR 11/22 R
Hintergrund
Die Klägerin des vorliegenden Falles war über eine längere Dauer arbeitsunfähig und bezog daher von der beklagten Krankenkasse fortlaufend Krankengeld – auch über die Dauer ihres am 30.04.2018 beendeten Arbeitsverhältnisses hinaus. Die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin wurde zuletzt bis zum 17.06.2018 festgestellt, ein anschließender Nachweis der weiteren Arbeitsunfähigkeit konnte jedoch aufgrund eines erhöhten Patientenverkehrs in der Arztpraxis nicht am 18.06.2018, sondern erst am 20.06.2018 erfolgen. Weiterlesen →
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16.02.2023 – L 14 U 29/22
Hintergrund
Der Kläger des vorliegenden Falles erlitt im Homeoffice einen Unfall und wollte diesen als Arbeitsunfall geltend machen. Ob es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung handelte, war zwischen den Parteien des vorliegenden Falles streitig. Weiterlesen →
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R, Pressemitteilung Nr. 29/2023
Hintergrund
Zu Beginn der sogenannten Partnerschaftsbonusmonate war der Kläger des vorliegenden Falles erkrankt, wobei dies über das Ende seiner Lohnfortzahlung zeitlich hinaus ging. Nach Ende der Lohnfortzahlung erhielt der Kläger daher keinen Lohn mehr. Die zuständige Elterngeldstelle hob die erteilte Leistungsbewilligung hinsichtlich des Elterngelds Plus auf und stellte dem Kläger einen Rückforderungsbescheid über die Beträge, die ihm innerhalb der gesamten vier Monate, in denen er Elterngeld Plus bezogen hatte, ausgezahlt wurden, aus. Weiterlesen →
