FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.11.2020 – 13 K 2373/17
Hintergrund
Die Klägerin arbeitet für eine Blutzentrale. Für die Blutzentrale nimmt sie den Transport eilig benötigter Blutkonserven vor. Die im Rettungsdienst Tätige verfügte im Streiteitraum über drei Kraftfahrzeuge, die sie ausschließlich für den Transport der Blutkonserven nutzte. Weiterlesen →
BVerfG vom 26.02.2020 – 1 BvL 1/20 (BVerfG online PM Nr. 15/2020 vom 04.03.2020)
Hintergrund
Ausländer in Deutschland, die kein Aufenthaltsrecht innehaben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen. Weiterlesen →
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2019 – S 6 U 491/19, Pressemitteilung Sozialgericht Düsseldorf vom 06.03.2020
Hintergrund
Die Klägerin ist bei ihrem Arbeitgeber unter anderem für die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände zuständig. Sie ist Raucherin, vertraut aber auf E-Zigaretten und nicht auf die herkömmlichen Glimmstängel. Weiterlesen →
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.02.2020 – S 17 U 237/18, Pressemitteilung Sozialgericht Dortmund vom 02.03.2020
Hintergrund
Die Klägerin – Mitarbeiterin eines Jobcenters – nahm gemeinsam mit 80 Kollegen an einem Firmenlauf mit insgesamt 10.000 Läufern teil. Hierbei stürzte sie und erlitt unter anderem einen Bruch am rechten Handgelenk. Weiterlesen →
Landgericht Köln vom 23.01.2020 – 2 O 93/19 (PM LG Köln 01/20)
Hintergrund
Bei einem Krankenhausbesuch stolperte die Klägerin auf dem Weg zum Fahrstuhl über den Verbindungsholm einer im Wartebereich aufgestellten Sitzgruppe. Dabei verletzte sie sich. Weiterlesen →
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2019 S. 1307-1346; dazu: Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 27.11.2018 und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 01.01.2020
Hintergrund
Zum 1. März ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz werden unter den Begriff Fachkräfte (definiert in § 18 Abs. 3 AufenthG) nun erstmals einheitlich Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit einer qualifizierten Berufsausbildung gefasst. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020 – 3 AZR 206/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 8/20
Hintergrund
Die Beklagte schloss im Kontext des 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Weiterlesen →
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 19.02.2020 – 7 U 139/16
Hintergrund
Im Jahr 2011 wurde die Klägerin im beklagten Krankenhaus zum Zweck der Schwangerschaftsbetreuung vorstellig. Bereits im Jahr 2010 betreute das beklagte Krankenhaus eine Schwangerschaft der Klägerin. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 13.02.2020 – 6 AZR 146/19
Hintergrund
Der Kläger war Pilot mit Einsatzort Düsseldorf bei Air Berlin. Er wurde wegen der Stilllegung des Flugbetriebs Ende November 2017 gekündigt. Die Kündigung erfolgte, nachdem am 01.11.2017 das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung erfolgreich eröffnet worden war. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht vom 18.02.2020 – 3 AZR 206/18 (BAG PM Nr. 8 vom 18.2.2020)
Hintergrund
Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt und im Jahr 2014 in den Ruhestand getreten. Vor dem Hintergrund des im Jahre 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) hatte die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Weiterlesen →
