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Medizinrecht: Schutz von Patientenakten im Rahmen der behördlichen Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.03.2023 – 3 C 1.21 Hintergrund Bei dem Kläger des vorliegenden Falles handelt es sich um einen Diplom-Psychologen und Allgemeinmediziner aus München. Die beklagte Landeshauptstadt München, die als zuständige Kontrollbehörde gemäß dem Betäubungsmittelgesetz regelmäßig unangekündigte Kontrollen bei … Weiterlesen

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Medizinrecht: Ärztliche Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums muss nicht in der Hauptbetriebsstätte arbeiten

Sozialgericht Marburg, Urteil vom 03.05.2023 – S 17 KA 642/22 Hintergrund Die strittige Frage, ob die ärztliche Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums vor Ort an der Hauptbetriebsstätte des Zentrums tätig sein muss, beschäftigte kürzlich das Sozialgericht Marburg in einer Rechtssache. Vorliegend … Weiterlesen

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Medizinrecht: Verurteilung von „Cannabis-Arzt“ rechtskräftig

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2023 – 1 StR 266/22, Pressemitteilung Nr. 066/2023 vom 12.04.2023 Hintergrund Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen Arzt, der in der Zeit von März 2017 bis Juli 2018 mehrere hundert Betäubungsmittelrezepte ausstellte. Unter dem Deckmantel … Weiterlesen