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Medizinrecht: Gericht darf Arbeitsunfähigkeit nicht ohne ärztliches Sachverständigengutachten beurteilen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2024 – VI ZR 283/21 Hintergrund Dem vorliegenden Fall lag ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln zugrunde, welches die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers teilweise bejahte, obwohl entgegenstehende Befunde vorlagen. Der Bundesgerichtshof sah darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, denn … Weiterlesen

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Medizinrecht: Schutz von Patientenakten im Rahmen der behördlichen Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.03.2023 – 3 C 1.21 Hintergrund Bei dem Kläger des vorliegenden Falles handelt es sich um einen Diplom-Psychologen und Allgemeinmediziner aus München. Die beklagte Landeshauptstadt München, die als zuständige Kontrollbehörde gemäß dem Betäubungsmittelgesetz regelmäßig unangekündigte Kontrollen bei … Weiterlesen

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Medizinrecht: Ärztliche Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums muss nicht in der Hauptbetriebsstätte arbeiten

Sozialgericht Marburg, Urteil vom 03.05.2023 – S 17 KA 642/22 Hintergrund Die strittige Frage, ob die ärztliche Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums vor Ort an der Hauptbetriebsstätte des Zentrums tätig sein muss, beschäftigte kürzlich das Sozialgericht Marburg in einer Rechtssache. Vorliegend … Weiterlesen