Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 19.09.2019 Inhalt des Beschlusses Der Gemeinsame Bundesausschuss hat einstimmig beschlossen, dass Liposuktionen bei Lipödemen des Stadiums 3 von nun an Kassenleistungen sein werden. Auch die nichtinvasive Pränataldiagnostik wird zur Kassenleistung.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 13. März 2019 – 8 ME 18/19 Hintergrund Die Antragstellerin wurde am 21.01.2019 vom Antragsgegner dazu aufgefordert, sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Diese sollte der Feststellung darüber dienen, ob ihr Gesundheitszustand ausreicht, um einen ärztlichen Beruf auszuüben, … Weiterlesen →

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019 – BVerwG 3 C 6.17; Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Nr. 42/19 Hintergrund Die Kläger sind verheiratet (Jahrgang 1937 und Jahrgang 1944). Im Juni 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Erlaubnis zum Erwerb von … Weiterlesen →

Bundestag-Drucksachen 19/8939, 19/9767; Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Recht und Verbraucherschutz/Gesetzesentwurf – 07.05.2019 (hib 510/2019) Hintergrund Mit Urteil vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 503/06) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Anforderungen an die Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlicher Unterbringung … Weiterlesen →

Oberlandesgericht Celle, Pressemitteilung vom 04.04.2019 Hintergrund Die Klägerin – selbst Ärztin – litt unter akuten und extremen Kopfschmerzen. Notfallmäßig stellte sie sich in der Privatsprechstunde des sie bereits seit vielen Jahren behandelnden Internisten vor.

Oberlandesgericht Celle vom 10.08.2018 – 1 U 71/17 (OLG Celle PM Nr. 23/2019 vom 28.3.2019) Hintergrund Der Kläger litt bereits seit Jahren an Bandscheibenschäden. Wegen darauf zurückzuführenden akuten Rückenschmerzen suchte er seinen beklagten Hausarzt auf, welcher ihm binnen einer Woche … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2019 – VI ZR 13/18, Pressemitteilung Bundesgerichtshof Nr. 40 vom 02.04.2019 Hintergrund Der Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In seinen letzten beiden Lebensjahren traten Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2019 – Az. VI ZR 117/18 Hintergrund Der Kläger, der an einer Arthrose im rechten Kniegelenk litt und deshalb ein künstliches Kniegelenk eingesetzt bekommen hatte, verlangte von dem Krankenhaus, in dem er operiert worden war, der Beklagten, … Weiterlesen →

Oberlandesgericht Oldenburg vom 24.10.2018 – 5 U 102/18 (OLG Oldenburg PM vom 28.01.2019) Hintergrund Der 46-jährige Kläger unterzog sich bei dem beklagten Arzt einer Kniegelenkoperation. Am Abend des Behandlungstages fehlte die Metallspitze des Operationsinstruments. Sie konnte in der Arztpraxis nicht … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof vom 29.01.2019 – VI ZR 318/17 u.a. (BGH PM Nr. 10 vom 29.1.2019) Hintergrund VI ZR 495/16 Die Klägerin hatte im Februar 2009 ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater eine Niere gespendet. Im … Weiterlesen →