OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.04.2020 – 32 C 1631/20 (89) Hintergrund Sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin sind Kieferorthopädinnen. Die Homepage der Antragsgegnerin enthält folgende Aussagen über ein Zahnschienen-System:

Sozialgericht München, Urteil vom 17.06.2020 – S 7 KR 1719/19, Pressemitteilung vom 06.07.2020 Hintergrund Der Kläger war montags bei einem Arzt vorstellig, um eine erneute Krankschreibung zu bekommen. Aufgrund einer Personalknappheit in der Praxis des betreffenden Arztes, genau genommen einer … Weiterlesen →

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2020 – C-786/18, Pressemitteilung Gerichtshof der Europäischen Union Nr. 70/20 vom 11.06.2020 Hintergrund Ein deutsches Pharmaunternehmen hatte auf dem Gerichtsweg geltend gemacht, dass die Praxis eines anderen deutschen Pharmaunternehmens, Gratismuster eines nichtverschreibungspflichtigen Medikamentes mit … Weiterlesen →

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2020 – 7 U 10/19 Hintergrund In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Patientin (Klägerin) mit Beschwerden im Darm von ihrem Hausarzt an einen Gastroenterologen überwiesen. Der Gastroenterologe führte am 11.12.2013 die Untersuchung durch und erkannte … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof vom 22.10.2019 – VI ZR 71/17 Hintergrund Infolge einer Verletzung am Fuß nach einer tätlichen Auseinandersetzung stellte sich der Kläger bei dem beklagten Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie am 14. Mai 2010 in dessen Praxis vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.11.2019 – VI ZR 84/18 Hintergrund Gegenstand des Verfahrens war die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Wesentliches Problem in diesem Zusammenhang war die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2020 – 2 BvR 1005/18 Hintergrund In dem Gebäude, in dem sich die Physiotherapiepraxis der Beschwerdeführerin befindet, befindet sich auch eine orthopädische Gemeinschaftspraxis. Ebendiese ist war im Ausgangsverfahren die Beklagte. Um in die Physiotherapiepraxis zu gelangen, musste … Weiterlesen →

FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.11.2020 – 13 K 2373/17 Hintergrund Die Klägerin arbeitet für eine Blutzentrale. Für die Blutzentrale nimmt sie den Transport eilig benötigter Blutkonserven vor. Die im Rettungsdienst Tätige verfügte im Streiteitraum über drei Kraftfahrzeuge, die sie ausschließlich … Weiterlesen →

Landgericht Köln vom 23.01.2020 – 2 O 93/19 (PM LG Köln 01/20) Hintergrund Bei einem Krankenhausbesuch stolperte die Klägerin auf dem Weg zum Fahrstuhl über den Verbindungsholm einer im Wartebereich aufgestellten Sitzgruppe. Dabei verletzte sie sich.

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 19.02.2020 – 7 U 139/16 Hintergrund Im Jahr 2011 wurde die Klägerin im beklagten Krankenhaus zum Zweck der Schwangerschaftsbetreuung vorstellig. Bereits im Jahr 2010 betreute das beklagte Krankenhaus eine Schwangerschaft der Klägerin.