Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2020 – III ZR 80/20, Pressemitteilung vom 08.10.2020 Hintergrund Die Klägerin ist Träger einer Kurklinik, die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Die Beklagte erhielt die Bewilligung für eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. … Weiterlesen
EuGH vom 30.01.2020 Hintergrund Es geht hierbei um die Frage, wann eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Generikahersteller und dem Inhaber eines Arzneimittelpatents vom Verbot von Vereinbarungen und Verhaltensweisen fallen, das eine Wettbewerbseinschränkung bewirkt oder bezweckt (vgl. … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.09.2013 – VI ZB 12/13 Hintergrund Ein selbstständiges Beweisverfahren gemäß § 485 ZPO kann während oder außerhalb eines Streitverfahrens von einer Partei beantragt werden, im Rahmen dessen kann die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder … Weiterlesen
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.04.2020 – 32 C 1631/20 (89) Hintergrund Sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin sind Kieferorthopädinnen. Die Homepage der Antragsgegnerin enthält folgende Aussagen über ein Zahnschienen-System:
Sozialgericht München, Urteil vom 17.06.2020 – S 7 KR 1719/19, Pressemitteilung vom 06.07.2020 Hintergrund Der Kläger war montags bei einem Arzt vorstellig, um eine erneute Krankschreibung zu bekommen. Aufgrund einer Personalknappheit in der Praxis des betreffenden Arztes, genau genommen einer … Weiterlesen
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2020 – C-786/18, Pressemitteilung Gerichtshof der Europäischen Union Nr. 70/20 vom 11.06.2020 Hintergrund Ein deutsches Pharmaunternehmen hatte auf dem Gerichtsweg geltend gemacht, dass die Praxis eines anderen deutschen Pharmaunternehmens, Gratismuster eines nichtverschreibungspflichtigen Medikamentes mit … Weiterlesen
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2020 – 7 U 10/19 Hintergrund In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Patientin (Klägerin) mit Beschwerden im Darm von ihrem Hausarzt an einen Gastroenterologen überwiesen. Der Gastroenterologe führte am 11.12.2013 die Untersuchung durch und erkannte … Weiterlesen
Bundesgerichtshof vom 22.10.2019 – VI ZR 71/17 Hintergrund Infolge einer Verletzung am Fuß nach einer tätlichen Auseinandersetzung stellte sich der Kläger bei dem beklagten Facharzt für Chirurgie und Unfallchirurgie am 14. Mai 2010 in dessen Praxis vor.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.11.2019 – VI ZR 84/18 Hintergrund Gegenstand des Verfahrens war die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung. Wesentliches Problem in diesem Zusammenhang war die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2020 – 2 BvR 1005/18 Hintergrund In dem Gebäude, in dem sich die Physiotherapiepraxis der Beschwerdeführerin befindet, befindet sich auch eine orthopädische Gemeinschaftspraxis. Ebendiese ist war im Ausgangsverfahren die Beklagte. Um in die Physiotherapiepraxis zu gelangen, musste … Weiterlesen
