Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.01.2022 – L 16/4 KR 506/19, Pressemitteilung vom 31.01.2022 Hintergrund Der verhandelte Fall basiert auf dem „Göttinger Organspendeskandal“. Vor zehn Jahren sorgte ein im Universitätsklinikum Göttingen tätiger Arzt dafür, dass einige seiner Patienten auf der Warteliste … Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.03.2022 – 3 C 1.21 Hintergrund Ein Arzt mit allgemeinmedizinischer Praxis wurde von der Landeshauptstadt München als Überwachungsbehörde überprüft, nachdem er bei einer routinemäßigen Kontrolle in Apotheken durch zahlreiche Verschreibungen von Betäubungsmitteln aufgefallen war. Er sollte Krankenunterlagen … Weiterlesen
OLG Celle, Urteil vom 20.09.2021 – 1 U 32/20 Hintergrund Ein Kind wurde im Wesentlichen komplikationsfrei geboren. Die Hebamme ließ Mutter und Kind daraufhin allein, um ihnen die Gelegenheit zu geben, noch im Kreissaal zu „bonden“. Kurz nachdem die Hebamme … Weiterlesen
LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021 – 7 Sa 857/21 Hintergrund Bei der Klägerin handelt es sich um eine Maschinenbedienerin innerhalb eines Produktionsbetriebs. Vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 befand sie sich in einem bewilligten Erholungsurlaub. Nachdem die Klägerin Kontakt zu ihrer … Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 08.06.2021 – 2 BvR 1314/18 u.a., Pressemitteilung Nr. 66 vom 30.07.2021 Hintergrund Der Beschwerdeführer war aufgrund einer gerichtlichen Anordnung ab Oktober 2015 in einem Bezirkskrankenhaus im Maßregelvollzug untergebracht. Bereits um Juni 2005 hatte er erklärt, eine Patientenverfügung … Weiterlesen
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 22.05.2020 – 6 U 23/20 Hintergrund Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein mit dem Zweck, den unlauteren Wettbewerb im Zusammenwirken mit Behörden und Gerichten zu bekämpfen. Beklagte ist ein pharmazeutisches Unternehmen, die das … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. November 2020 – VI ZR 415/19 Hintergrund Der Kläger begab sich im Jahr 2013 in die Notaufnahme des Klinikums des Beklagten. Dem Kläger wurde per Infusion ein Medikament verabreicht und sodann stationär aufgenommen. Nach einigen Tagen … Weiterlesen
Wir suchen zum 01.05.2021 eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d) für unseren Standort in Bonn. Über Ihre Bewerbung freuen wir uns.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2020 – III ZR 80/20, Pressemitteilung vom 08.10.2020 Hintergrund Die Klägerin ist Träger einer Kurklinik, die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Die Beklagte erhielt die Bewilligung für eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. … Weiterlesen
EuGH vom 30.01.2020 Hintergrund Es geht hierbei um die Frage, wann eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Generikahersteller und dem Inhaber eines Arzneimittelpatents vom Verbot von Vereinbarungen und Verhaltensweisen fallen, das eine Wettbewerbseinschränkung bewirkt oder bezweckt (vgl. … Weiterlesen
