Permalink

0

Medizinrecht: Zwangsbehandlung mit Neuroleptika bei Vorliegen einer Patientenverfügung

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 08.06.2021 – 2 BvR 1314/18 u.a., Pressemitteilung Nr. 66 vom 30.07.2021 Hintergrund Der Beschwerdeführer war aufgrund einer gerichtlichen Anordnung ab Oktober 2015 in einem Bezirkskrankenhaus im Maßregelvollzug untergebracht. Bereits um Juni 2005 hatte er erklärt, eine Patientenverfügung … Weiterlesen

Permalink

0

Sozialrecht: Schadensersatz bei vorzeitigem Behandlungsabbruch gemäß AGB-Klauseln

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2020 – III ZR 80/20, Pressemitteilung vom 08.10.2020 Hintergrund Die Klägerin ist Träger einer Kurklinik, die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Die Beklagte erhielt die Bewilligung für eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. … Weiterlesen

Permalink

0

Medizinrecht: Ist es wettbewerbswidrig, einen Generikahersteller und den Inhaber eines Arzneimittelpatents zu vergleichen?

EuGH vom 30.01.2020 Hintergrund Es geht hierbei um die Frage, wann eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Generikahersteller und dem Inhaber eines Arzneimittelpatents vom Verbot von Vereinbarungen und Verhaltensweisen fallen, das eine Wettbewerbseinschränkung bewirkt oder bezweckt (vgl. … Weiterlesen

Permalink

0

Medizinrecht: Pharmaunternehmen dürfen Apotheken Gratismuster nichtverschreibungspflichtiger Medikamente zur Verfügung stellen

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2020 – C-786/18, Pressemitteilung Gerichtshof der Europäischen Union Nr. 70/20 vom 11.06.2020 Hintergrund Ein deutsches Pharmaunternehmen hatte auf dem Gerichtsweg geltend gemacht, dass die Praxis eines anderen deutschen Pharmaunternehmens, Gratismuster eines nichtverschreibungspflichtigen Medikamentes mit … Weiterlesen