Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2025 – Az. III ZR 426/23 Hintergrund Am 13. März 2025 entschied der Bundesgerichtshof über eine zentrale Frage im Gesundheitsrecht: Das Urteil betraf die Ausübung des Liquidationsrechts durch Krankenhäuser für wahlärztliche Leistungen gemäß § 17 … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juli 2020 – Az. IV ZR 92/19 Hintergrund Im Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Versicherungsnehmer und einer Lebensversicherungsgesellschaft. Der Versicherungsnehmer hatte seine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt, um die Versicherungssumme nicht bis zur … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Juli 2025 – Az. I ZR 170/24 Hintergrund In seinem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 170/24) hat der Bundesgerichtshof eine weitreichende Entscheidung zur Zulässigkeit von Vorher-Nachher-Werbung bei ästhetischen Behandlungen getroffen. Die beklagte Praxis … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2025 – VI ZR 204/22 Hintergrund Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2025 beschäftigt sich mit einem zentralen Problem ärztlicher Aufklärung: Welche Anforderungen gelten bei der Pflicht zur Aufklärung über medizinisch gleichwertige, aber risikoärmere Behandlungsalternativen – … Weiterlesen
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 17.03.2025 – Az. 3 O 191/24 Hintergrund Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren Versicherungsschutz im Rahmen einer Deckungsklage gegen seinen Rechtsschutzversicherer. Hintergrund war eine beabsichtigte Klage gegen ein pharmazeutisches Unternehmen wegen behaupteter Impfschäden, die sich im … Weiterlesen
BGH, Urteil vom 22. November 2023 – IV ZR 233/22 Hintergrund Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus der Praxis der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zugrunde, der typisch für die Problematik der vorvertraglichen Anzeigepflicht bei psychischen Vorerkrankungen ist. Die Klägerin hatte … Weiterlesen
Amtsgericht Neu-Ulm, Urteil vom 26.06 2024 – Az. 2 Ls 106 Js 10145/22 Hintergrund Ein Allgemeinmediziner mit kassenärztlicher Zulassung betrieb in Bayern mehrere Praxen. In den Abrechnungszeiträumen zwischen dem ersten Quartal 2019 und dem dritten Quartal 2020 rechnete er mehrfach … Weiterlesen
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19. Februar 2025 – Az. 5 U 107/24 Hintergrund In einem ungewöhnlichen Fall medizinrechtlicher Haftung klagte ein Patient gegen ein Krankenhaus, das ihn im Rahmen eines stationären Aufenthalts untersucht und behandelt hatte. Hintergrund war eine Berufskrankheit, … Weiterlesen
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27. Januar 2025 – Az. 5 U 69/24 Hintergrund In einem nordrhein-westfälischen Krankenhaus kam es bei einem Routineeingriff zu einem tragischen Behandlungsfehler mit tödlichem Ausgang. Eine 49-jährige Patientin wurde wegen menorrhagischer Beschwerden zur hysteroskopischen Ausschabung aufgenommen. … Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24 Hintergrund Mit seinem Beschluss vom 26. November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine wesentliche Entscheidung im Medizin- und Betreuungsrecht für verfassungswidrig erklärt. Konkret betrifft dies den sogenannten „Krankenhausvorbehalt“:
