Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.12.2019 – 8 U 73/18 (OLG Frankfurt a.M. Pressemitteilung vom 14.01.2020) Hintergrund Bei der Klägerin handelt es sich um die Haftpflichtversicherung eines Arztes, welche von der beklagten Hebamme anteiligen Ausgleich geleisteter Zahlungen für einen Geburtsschaden … Weiterlesen →

BGH, Beschluss vom 04.12.2019 – IV ZR 323/18 Hintergrund Der Kläger kann auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen, da er unter einer Kryptozoospermie leidet. Er klagte auf Kostenerstattung von vier Behandlungszyklen einer In-vitro-Fertilisation (IVF) gegen seinen privaten Krankenversicherer, einen Versicherungsverein.

OLG Oldenburg vom 13.11.2019 – 5 U 108/18 Hintergrund Ein acht Jahre altes Mädchen klagt auf Schadensersatz wegen eines groben Behandlungsfehlers. Das Mädchen erlitt bei ihrer Geburt einen schweren Hirnschaden. Dieser beruhte auf einer Sauerstoffunterversorgung.

LG Hamburg vom 03.09.2019 – 406 HK O 56/19 Hintergrund Einem gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugter Verein gehören die Ärztekammern Schleswig-Holstein und Hamburg an. Der Verein klagt gegen einen Anbieter, der angibt, für 9 € gültige … Weiterlesen →

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 19.09.2019 Inhalt des Beschlusses Der Gemeinsame Bundesausschuss hat einstimmig beschlossen, dass Liposuktionen bei Lipödemen des Stadiums 3 von nun an Kassenleistungen sein werden. Auch die nichtinvasive Pränataldiagnostik wird zur Kassenleistung.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 13. März 2019 – 8 ME 18/19 Hintergrund Die Antragstellerin wurde am 21.01.2019 vom Antragsgegner dazu aufgefordert, sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Diese sollte der Feststellung darüber dienen, ob ihr Gesundheitszustand ausreicht, um einen ärztlichen Beruf auszuüben, … Weiterlesen →

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019 – BVerwG 3 C 6.17; Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Nr. 42/19 Hintergrund Die Kläger sind verheiratet (Jahrgang 1937 und Jahrgang 1944). Im Juni 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Erlaubnis zum Erwerb von … Weiterlesen →

Bundestag-Drucksachen 19/8939, 19/9767; Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Recht und Verbraucherschutz/Gesetzesentwurf – 07.05.2019 (hib 510/2019) Hintergrund Mit Urteil vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 503/06) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Anforderungen an die Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlicher Unterbringung … Weiterlesen →

Oberlandesgericht Celle, Pressemitteilung vom 04.04.2019 Hintergrund Die Klägerin – selbst Ärztin – litt unter akuten und extremen Kopfschmerzen. Notfallmäßig stellte sie sich in der Privatsprechstunde des sie bereits seit vielen Jahren behandelnden Internisten vor.

Oberlandesgericht Celle vom 10.08.2018 – 1 U 71/17 (OLG Celle PM Nr. 23/2019 vom 28.3.2019) Hintergrund Der Kläger litt bereits seit Jahren an Bandscheibenschäden. Wegen darauf zurückzuführenden akuten Rückenschmerzen suchte er seinen beklagten Hausarzt auf, welcher ihm binnen einer Woche … Weiterlesen →