Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.09.2020 – 6 C 10.19, Pressemitteilung Nr. 51/2020 Hintergrund Als Insolvenzverwalter begehrte der Kläger beim beklagten Finanzamt Dokumente bezüglich eines Schuldners, um relevante Informationen zur Mehrung der Insolvenzmasse ausfindig zu machen.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2020 – 11 LA 104/19 Hintergrund Ein Händler für Sprengstoffe hatte bereits 2015 einer Behörde der Übersendung von Faxen mit unverschlüsselten Daten widersprochen. Trotzdem erhielt der Anwalt des Sprengstoffhändlers 2017 ein Fax, welches unter Anderem Informationen … Weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2020 – C-311/18 Hintergrund Bereits 2013 hatte der österreichische Jurastudent Max Schrems erstmals mit einer Beschwerde die Übermittlung personenbezogener Daten durch Facebook in die USA gerügt, da er diese vor allem aufgrund der Überwachungstätigkeiten der US-Behörden … Weiterlesen →

Landgericht Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18  Hintergrund Der Antragsteller mahnte die Antragsgegnerin wegen einer unzureichenden Datenschutzerklärung auf ihrer Internetseite ab. Das Impressum der Homepage verfügte lediglich über eine sieben-zeilige Datenschutzerklärung.