Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.04.2025 – 15 U 249/24 Hintergrund Bei der Beklagten handelt es sich um die Wirtschaftsauskunftei Schufa, die Daten über drei unbestrittene, gegen den Kläger gerichtete Forderungen speicherte. Es handelte sich um Forderungen in Höhe von etwa … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2025 – I ZR 186/17, Pressemitteilung Nr. 59/2025 vom 27.03.2025 Hintergrund Das vorliegende wegweisende Urteil des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich mit der Möglichkeit von Verbraucherschutzverbänden, Datenschutzverletzungen, die der Betreiber eines sozialen Netzwerks begeht, gerichtlich zu verfolgen.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.02.2025 – C 383/23 Hintergrund Bei der Angeklagten handelt es sich um eine Möbelhauskette, die zu einem dänischen Konzern mit einem Gesamtumsatz von etwa 6,5 Mrd. dänischen Kronen (rund 881 Mio. Euro) im Geschäftsjahr 2016/2017 gehört. … Weiterlesen →

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2024 – 8 AZR 215/23 Hintergrund Zwischen den Parteien ist ein Anspruch auf Schadensersatz entsprechend der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufgrund eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht strittig.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24, Pressemitteilung Nr. 218/2024 und Nr. 206/2024 Hintergrund Bei dem vorliegenden Verfahren handelt es sich um die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines seit dem 31.10.2024 möglichen Leitentscheidungsverfahrens gemäß des neu geregelten … Weiterlesen →

Landgericht München I, Urteil vom 19.04.2024 – 31 O 2122/23 Hintergrund Bei der Beklagten handelt es sich um eine Finanzdienstleisterin, die über ihre Webseite Wertpapierdienstleistungen erbringt, wobei es sich hauptsächlich um die individuelle Vermögensverwaltung von Privatkunden und Finanzdienstleistungen im Softwarebereich … Weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.04.2024 – C 741/21 Hintergrund Vorliegend hatte ein selbstständiger Rechtsanwalt gegen die beklagte Gesellschaft juris, die eine juristische Datenbank betreibt, aufgrund der Speicherung von personenbezogenen Daten geklagt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2023 – VI ZR 476/18, Pressemitteilung Nr. 084/2023 vom 23.05.2023 Hintergrund Bei den Klägern handelt es sich zum einen um einen Mann, der in verantwortlicher Position für verschiedene Gesellschaften für Finanzdienstleistungen tätig bzw. an ihnen beteiligt ist. … Weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.05.2023 – C-300/21, ECLI:EU:C:2023:370 Hintergrund In dem Ausgangsfall generierte die Österreichische Post beginnend im Jahr 2017 hinsichtlich der politischen Präferenzen der österreichischen Bevölkerung Informationen und ließ unter Berücksichtigung von sozialen und demografischen Daten durch einen Algorithmus … Weiterlesen →