Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.04.2024 – C 741/21 Hintergrund Vorliegend hatte ein selbstständiger Rechtsanwalt gegen die beklagte Gesellschaft juris, die eine juristische Datenbank betreibt, aufgrund der Speicherung von personenbezogenen Daten geklagt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2023 – VI ZR 476/18, Pressemitteilung Nr. 084/2023 vom 23.05.2023 Hintergrund Bei den Klägern handelt es sich zum einen um einen Mann, der in verantwortlicher Position für verschiedene Gesellschaften für Finanzdienstleistungen tätig bzw. an ihnen beteiligt ist. … Weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.05.2023 – C-300/21, ECLI:EU:C:2023:370 Hintergrund In dem Ausgangsfall generierte die Österreichische Post beginnend im Jahr 2017 hinsichtlich der politischen Präferenzen der österreichischen Bevölkerung Informationen und ließ unter Berücksichtigung von sozialen und demografischen Daten durch einen Algorithmus … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2023 – VI ZR 225/21, Pressemitteilung Nr. 59 vom 28.03.2023 Hintergrund Nach gescheiterter Selbstständigkeit beantragte der Kläger im September 2013 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Privatvermögen. Am Ende des Insolvenzverfahrens wurde dem Kläger im September 2019 … Weiterlesen →

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.11.2022 – 6 C 10.21, Pressemitteilung Nr. 76 vom 01.12.2022 Hintergrund Bei dem Kläger handelt es sich um einen Prüfling, der im Jahr 2018 seine zweite juristische Staatsprüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen bestanden hatte. Daraufhin verlangte er … Weiterlesen →

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.09.2020 – 6 C 10.19, Pressemitteilung Nr. 51/2020 Hintergrund Als Insolvenzverwalter begehrte der Kläger beim beklagten Finanzamt Dokumente bezüglich eines Schuldners, um relevante Informationen zur Mehrung der Insolvenzmasse ausfindig zu machen.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2020 – 11 LA 104/19 Hintergrund Ein Händler für Sprengstoffe hatte bereits 2015 einer Behörde der Übersendung von Faxen mit unverschlüsselten Daten widersprochen. Trotzdem erhielt der Anwalt des Sprengstoffhändlers 2017 ein Fax, welches unter Anderem Informationen … Weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2020 – C-311/18 Hintergrund Bereits 2013 hatte der österreichische Jurastudent Max Schrems erstmals mit einer Beschwerde die Übermittlung personenbezogener Daten durch Facebook in die USA gerügt, da er diese vor allem aufgrund der Überwachungstätigkeiten der US-Behörden … Weiterlesen →

Landgericht Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18  Hintergrund Der Antragsteller mahnte die Antragsgegnerin wegen einer unzureichenden Datenschutzerklärung auf ihrer Internetseite ab. Das Impressum der Homepage verfügte lediglich über eine sieben-zeilige Datenschutzerklärung.