Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2025 – I ZR 138/24, Pressemitteilung Nr. 45/2025 vom 06.03.2025 Hintergrund Der Bundesgerichtshof urteilte vorliegend über die Zulässigkeit einer Vertragsklausel in einem Maklervertrag, welche vorsieht, dass der Käufer eines Grundstücks die Zahlung des gesamten Honorars an den … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteile vom 14.02.2025 – V ZR 236/23 und V ZR 128/23, Pressemitteilung Nr. 33/2025 vom 14.02.2024 Hintergrund Der Bundesgerichtshof entschied vorliegend in zwei Verfahren bezüglich der Möglichkeit von Wohnungseigentümern, eine von der Vereinbarung der Gemeinschaftsordnung abweichende Art der Kostentragung … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2024 – V ZR 243/23, Pressemitteilung Nr. 241/2024 vom 20.12.2024 Hintergrund Vor Kurzem beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers auf die Errichtung der Wohnung gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Die Klägerin ist Teil einer … Weiterlesen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.08.2024 – 19 U 67/23 Hintergrund In dem vorliegenden Fall entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf eine sogenannte „Laubrente“ hat, um einen erhöhten Reinigungsaufwand für ihren Pool auszugleichen.
Landgericht Berlin II, Urteil vom 30.09.2024 – 66 S 24/24 Hintergrund Geklagt hatte vorliegend ein Mieter, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, und zu diesem Zwecke den Bau einer Rampe in seinem Wohnhaus verlangte. Nachdem die Wohnungsbaugesellschaft dies verweigerte, forderte … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2024 – VII ZR 68/22 Hintergrund Zwischen den Parteien ist ein Anspruch auf Zahlung von Kostenvorschüssen für die Beseitigung von Schallschutzmängeln strittig. Geklagt hatte eine Baufirma, die im Jahr 2012 für die beklagten Eheleute auf deren Grundstück … Weiterlesen
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.03.2024 – 12 U 127/22 Hintergrund Nachdem sich ein Gartenbauer mit seinem Vertragspartner, mit dem er einen Werkvertrag geschlossen hatte, verstritten hatte, forderte er in seiner Schlussrechnung die Zahlung von 21.843,96€ samt Umsatzsteuer.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024 – VIII ZR 79/22 Hintergrund Die Kläger dieses Falles sind Mieter einer Wohnung in Berlin. Sie sind in einen von der beklagten Vermieterin mit dem Vormieter geschlossenen Mietvertrag eingetreten. Darin wurden unter anderem Vereinbarungen zur Übernahme … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2023 – V ZR 77/22, Pressemitteilung Nr. 159/2023 Hintergrund In dem vorliegenden Fall verkaufte die Beklagte der Klägerin einen Gebäudekomplex mit mehreren, als Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) organisierte Gewerbeeinheiten zu einem Preis von insgesamt 1.525.000 €. Dieser Vertrag wurde … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2023 – VII ZR 94/22, Pressemitteilung Nr. 051/2023 vom 16.03.2023 Hintergrund Ausgangspunkt für die Entscheidung ist das Neubauvorhaben eines Ehepaars, wobei nicht ein Bauunternehmen zentral, sondern mehrere Handwerksbetriebe mit den entsprechenden Gewerken einzeln beauftragt wurden. Aufgrund von … Weiterlesen
