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Kirchensteuererstattung bei Abfindungen

Hinweise der Landeskirchen und (Erz)Bistümer in NRW zur Teilerstattung von Kirchensteuer auf Abfindungszahlungen im Zuge eines Arbeitsplatzverlustes Hintergrund Wer Kirchensteuer zahlt, leistet einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Finanzierung der kirchlichen Aufgaben. Indes werden viele Kirchsteuerzahler als Folge der Pandemie … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Kein Verbot einer Präsenzsitzung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.10.2020 – 7 BVGa 12816/20 Hintergrund Von der Arbeitgeberin werden bundesweit Rehabilitationskliniken betrieben. Einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte wurden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie untersagt. Von dem Verbot war u. a. auch eine geplante, mehrtägige Präsenzsitzung des … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Kein Ausschluss von EU-Bürgern aus dem Bezug sozialer Grundleistungen bei schulpflichtigen Kindern

EuGH, Urteil vom 06.10.2020 – C-181/19 Hintergrund Der Kläger, ein seit 2013 mit seinen zwei minderjährigen Töchtern in Deutschland wohnender polnischer Staatsangehöriger, übte in den Jahren 2015 und 2016 mehrere abhängige Beschäftigungen aus. Sämtliche dieser Tätigkeiten wurden in Deutschland ausgeübt, … Weiterlesen