Landessozialgesetz Bayern, Beschluss vom 04.06.2020 – L 9 AL 61/20 B ER, Pressemitteilung Landessozialgericht Bayern Nr. PM 04-2020 Hintergrund Das antragstellende Leiharbeitsunternehmen mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt 350 Flugbegleiter und stellt diese als Leiharbeitnehmer in Fluglinien eines internationalen Luftfahrtkonzern … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 75/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 18/20 Hintergrund Im März 2017 hatte die Regionaldirektorin Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil (und identischem Auswahlverfahren) als Personalberater für die Standorte Berlin-Mitte und Cottbus ausgeschrieben.
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2020 – 7 TA 200/19 Hintergrund Die klagende Arbeitnehmerin und die beklagte Arbeitgeberin hatten sich in einem vorherigen arbeitsgerichtlichen Verfahren im Rahmen eines Vergleichs über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und über die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses geeinigt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 145/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 17/20 Hintergrund Die Klägerin des Verfahrens ist seit dem Jahre 2007 als Redakteurin für die beklagte Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts tätig – zunächst bis einschließlich Juni 2011 als online-Redakteurin … Weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2020 – 3 A 11024/19.OVG, Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Nr. 12/20 Hintergrund Ende 2017 wurden bei der Postkontrolle in der JVA Briefe entdeckt, die eine inzwischen vom Dienst freigestellte JVA-Beamtin mit einem zur Zeit des Briefwechsels in … Weiterlesen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.05.2020 – L 3 U 124/17, Pressemitteilung Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 08.06.2020 Hintergrund Die Kläger war im Juli 2016 auf Weisung seines Arbeitgebers hin Teilnehmer einer Fortbildung in Ansbach. Am Abend hielt sich der Kläger im Außenbereich … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2019 – Az.: 3 Sa 132/19 Hintergrund Die Klägerin hatte sich auf eine durch eine Steuerberatungsgesellschaft ausgeschriebene Ausbildungsstelle (Kauffrau für Büromanagement) beworben. Ihr Lebenslauf enthielt ein Bewerbungsfoto, auf dem sie ein Kopftuch trägt.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 04.06.2020 – L 1 BA 15/18, Pressemitteilung Landessozialgericht Hessen Nr. 10/20 Hintergrund Bereits seit 1981 hatte der klagende Fahrlehrer eine Fahrlehrererlaubnis für PKW, Motorräder und LKW und betrieb in den 1990er Jahren eine eigene Fahrschule. Nach … Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof vom 13.12.2018 – C 385/17 Hintergrund Mit seiner Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof einem Vorabentscheidungsersuch des Arbeitsgerichts Verden nach. Vor dem nationalen Gericht hatte ein Betonbauer geklagt, der im Jahr 2015 für einen Zeitraum von insgesamt 26 Wochen … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.05.2020 – 4 AZR 489/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 14/20 Hintergrund Die Klägerin – selbst Mitglied der IG Metall – begehrte die Zahlung von Differenzentgelt auf der Grundlage der Bestimmungen eines zwischen ihrem Arbeitgeber (Beklagten) und der IG … Weiterlesen
