Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21, Pressemitteilung Nr. 31 vom 13.10.2021 Hintergrund Die Klägerin ist bei der Beklagten seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte gegen eine monatliche Vergütung von 432 € im Verkauf tätig. Aufgrund der „Allgemeinverfügung über … Weiterlesen →

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 14.10.2020 – 2 Sa 227/20 Hintergrund Der Kläger war bei der Beklagten als Schleifer/Polierer beschäftigt. Infolge der Werkschließung vereinbarte die Beklagte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich, einen Sozialplan mit vorgesehenem Anspruch auf eine Abfindung für alle … Weiterlesen →

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.07.2021 – 21 Sa 1291/20 Hintergrund Der Gekündigte ist bei einem gemeinnützigen Verein, der überwiegend in der Flüchtlingshilfe tätig ist, als technischer Leiter beschäftigt. Durch die Kündigung eines anderen Mitarbeiters hat der Verein erfahren, dass jener … Weiterlesen →

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21 Hintergrund Eine kaufmännische Angestellte aus Niedersachsen, die bei einer Personalvermittlung angestellt war, kündigte ihr Arbeitsverhältnis zu Beginn des Februars 2019 zum Monatsende. Noch am selben Tag reichte sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein. Diese … Weiterlesen →

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20 Hintergrund Bei den Beteiligten handelt es sich um die Betreiber einer vollstationären Wohneinrichtung zur Eingliederungshilfe (Beklagte) und den dortigen Betriebsrat (Kläger), die sich über die Gestaltung und Aufzeichnung der Arbeitszeit der … Weiterlesen →

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 06.05.2021 – 5 Sa 1292/20 Hintergrund Die Parteien streiten zweitinstanzlich ausschließlich um Überstundenvergütung. Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsunternehmen, bei dem der Kläger als Auslieferungsfahrer tätig ist. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch Kündigung des Klägers zum … Weiterlesen →

Landesarbeitsgericht München, Pressemitteilung der Pressesprecherin vom 31.08.2021 bezüglich des Urteils des Landesarbeitsgerichts München vom 26.08.2021 – Az. 3 SaGa 13/21 Hintergrund Bei dem Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer, der in Vollzeit als Grafiker in einem Büro in München … Weiterlesen →

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 08.07.2021 – 1 Ca 308/21, Pressemitteilung 2/2021 vom 30.08.2021 Hintergrund Der Kläger ist bei der Beklagten als Auszubildender zum Gebäudereiniger beschäftigt. Dafür schlossen die Parteien zum 01.09.2020 einen Ausbildungsvertrag mit vereinbarter Ausbildungsvergütung von 775 EUR ab. … Weiterlesen →

VG Mainz, Urteil vom 21.07.2021 – 4 L 513/21.MZ Hintergrund Antragsteller ist ein 35-Jähriger. Er wurde im Oktober 2019, nachdem er seine Anwärterzeit abgeschlossen hatte, von einer Justizvollzugsanstalt in Rheinland-Pfalz als Vollzugsbediensteter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. In der … Weiterlesen →