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Arbeitsrecht: Kein Verbot einer Präsenzsitzung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.10.2020 – 7 BVGa 12816/20 Hintergrund Von der Arbeitgeberin werden bundesweit Rehabilitationskliniken betrieben. Einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte wurden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie untersagt. Von dem Verbot war u. a. auch eine geplante, mehrtägige Präsenzsitzung des … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Kein Ausschluss von EU-Bürgern aus dem Bezug sozialer Grundleistungen bei schulpflichtigen Kindern

EuGH, Urteil vom 06.10.2020 – C-181/19 Hintergrund Der Kläger, ein seit 2013 mit seinen zwei minderjährigen Töchtern in Deutschland wohnender polnischer Staatsangehöriger, übte in den Jahren 2015 und 2016 mehrere abhängige Beschäftigungen aus. Sämtliche dieser Tätigkeiten wurden in Deutschland ausgeübt, … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Ohne Betriebssitz in Deutschland kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen

Landessozialgesetz Bayern, Beschluss vom 04.06.2020 – L 9 AL 61/20 B ER, Pressemitteilung Landessozialgericht Bayern Nr. PM 04-2020 Hintergrund Das antragstellende Leiharbeitsunternehmen mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt 350 Flugbegleiter und stellt diese als Leiharbeitnehmer in Fluglinien eines internationalen Luftfahrtkonzern … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Keine Benachteiligung bei nur einmaliger Einladung eines Schwerbehinderten zu Vorstellungsgespräch für zwei identische Stellen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 75/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 18/20 Hintergrund Im März 2017 hatte die Regionaldirektorin Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil (und identischem Auswahlverfahren) als Personalberater für die Standorte Berlin-Mitte und Cottbus ausgeschrieben.