Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.10.2020 – 7 BVGa 12816/20 Hintergrund Von der Arbeitgeberin werden bundesweit Rehabilitationskliniken betrieben. Einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte wurden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie untersagt. Von dem Verbot war u. a. auch eine geplante, mehrtägige Präsenzsitzung des … Weiterlesen →

EuGH, Urteil vom 06.10.2020 – C-181/19 Hintergrund Der Kläger, ein seit 2013 mit seinen zwei minderjährigen Töchtern in Deutschland wohnender polnischer Staatsangehöriger, übte in den Jahren 2015 und 2016 mehrere abhängige Beschäftigungen aus. Sämtliche dieser Tätigkeiten wurden in Deutschland ausgeübt, … Weiterlesen →

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 678/19 Hintergrund Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten als Konstruktionsingenieur beschäftigt und wurde nach Anhörung und Zustimmung des Betriebsrats von der Beklagten außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020 – 5 AZR 36/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 12/20 Hintergrund Der als Servicetechniker im Außendienst bei der Beklagten beschäftigte Kläger verlangte auf gerichtlichem Wege die Gutschreibung von 68 Stunden und 40 Minuten für Fahrtzeiten im Zeitraum von … Weiterlesen →

Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 30.06.2020 Hintergrund Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2015 hat die Mindestlohn-Kommission nun ihren dritten Bericht vorgelegt und wie zu erwarten einen neuen höheren Mindestlohn veranschlagt respektive empfohlen. Die Kommission tagt turnusgemäß … Weiterlesen →

Arbeitsgericht Osnabrück, Az. 2 Ca 143/20 Hintergrund Der Kläger war seit zwei Jahren in einem Betrieb als Techniker beschäftigt. Privat traf er sich mit fünf weiteren Männern unter anderem zum Kartenspiel und machte von dieser Runde einen Selfie. Das Bild … Weiterlesen →

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 75/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 18/20 Hintergrund Im März 2017 hatte die Regionaldirektorin Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil (und identischem Auswahlverfahren) als Personalberater für die Standorte Berlin-Mitte und Cottbus ausgeschrieben.

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.03.2020 – 7 TA 200/19 Hintergrund Die klagende Arbeitnehmerin und die beklagte Arbeitgeberin hatten sich in einem vorherigen arbeitsgerichtlichen Verfahren im Rahmen eines Vergleichs über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und über die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses geeinigt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 145/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 17/20 Hintergrund Die Klägerin des Verfahrens ist seit dem Jahre 2007 als Redakteurin für die beklagte Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts tätig – zunächst bis einschließlich Juni 2011 als online-Redakteurin … Weiterlesen →