Bundesverfassungsgericht vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16, Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Nr. 74/2019 vom 05.11.2019 Hintergrund Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist ausgebildeter Lagerist. Infolge seiner Arbeitslosigkeit vermittelte das Jobcenter dem Kläger eine neue Stelle in diesem Beruf. Der Kläger lehnte diese Stelle … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht vom 30.10.2019 – 6 AZR 465/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 36/19 Hintergrund Der Kläger war als Küster und Reinigungsfachkraft bei einer katholischen Kirchengemeinde beschäftigt. Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien nahm die Kirchliche Arbeits-und Vergütungsordnung (KAVO) in Bezug.
OLG Koblenz vom 19.02.2019 – 5 U 635/18 u.a. Hintergrund Der letztverbleibende gynäkologische Belegarzt der beklagten Krankenhausbetreiberin kündigte seinen Vertrag. Ein Nachfolger konnte nicht gefunden werden.
Europäischer Gerichtshof vom 11.04.2019 – C-254/18 (Europäischer Gerichtshof PM Nr. 50/2019) Hintergrund Beim Conseil d’État (Frankreich) ist ein Rechtsstreit wegen des Bezugszeitraums für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit der aktiven Beamten im Dienst der Police Nationale anhängig.
ArbG Reutlingen vom 19.03.2019 – 7 Ca 89/19 Hintergrund Der bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigte Kläger meldete sich krank, woraufhin es zu einer 6-wöchigen Abwesenheit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit kam. Zwei Tage nach seiner Rückkehr empfing der Kläger eine Nachricht … Weiterlesen
ArbG Siegburg, Beschluss vom 18.09.2019 – 3 Ca 985/19 Hintergrund Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten, einer Behörde, bei der sie als Sacharbeiterin tätig war, auf die Stelle des Teamleiters. In dem Bewerbungsverfahren erhielten zwölf Mitarbeiter eine Bewertung … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019 – 9 AZR 41/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 28/19 Hintergrund Der Kläger war für die Beklagte als selbständiger Bauingenieur/Programmierer tätig. Diese Tätigkeit bewerkstelligte er in Heimarbeit. Klar voneinander abzugrenzen sind die Begrifflichkeiten der Tätigkeit im sog. Home-Office … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25.04.2019 (Az. 21 Sa 1534/18) und 09.05.2019 (Az. 18 Sa 1449/18); Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 15 vom 04.06.2019 Hintergrund Die Arbeitgeberin im Verfahren hatte nach der Unterzeichnung von Kündigungsschreiben die Agentur für Arbeit über die bevorstehende … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 29/19 Hintergrund Die Klägerin war vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 bei der Beklagten als „Hilfsarbeiterin für Kindergeld“ beschäftigt. Zum 14. Oktober 2014 ging die Beklagte … Weiterlesen
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R, Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 22/2019 vom 07.06.2019 Hintergrund Nach der grundsätzlichen Annahme der Sozialversicherungspflicht bei Honorarärzten (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R) hat das … Weiterlesen
