Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.09.2022 – 4 AZR 83/21, Pressemitteilung Nr. 37 vom 14.09.2022 Hintergrund Der Kläger war bei der Beklagten ab Mai 2017 für knapp 24 Monate als Leiharbeitnehmer überlassen. Die Beklagte ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie … Weiterlesen →

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21, Pressemitteilung Nr. 35 vom 13.09.2022 Hintergrund Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich verhandelten sie über … Weiterlesen →

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.06.2022 – 9 Sa 1637/21, Pressemitteilung 18/22 vom 09.08.2022 Hintergrund In einem Interessenausgleich mit der Personalvertretung hatte die Fluggesellschaft Easyjet vereinbart, im Zuge der Verlegung von 16 der 34 Flugzeuge am Flughafen BER ab Dezember 2020 … Weiterlesen →

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 21.07.2022 – 2 AZR 130/21 (A), Pressemitteilung Nr. 28 vom 21.07.2022 Hintergrund Die Beklagte betreibt u.a. ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus in Dortmund, bei dem die Klägerin bis Mitte 2014 als Hebamme beschäftigt war. Im Anschluss … Weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof, Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.5.2022 – C-120/21 LB Hintergrund Das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) ersuchte den EuGH um Klärung, ob die Anwendung nationaler Verjährungsbestimmungen auf den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn der Arbeitgeber den … Weiterlesen →

ArbG Cottbus, Urteil vom 17.06.2021 – 11 Ca 10390/20 Hintergrund Bei der Klägerin handelt es sich um eine Angestellte in einer logopädischen Praxis, die das Tragen einer Maske bei der Arbeit mehrfach unter Vorlage zweier ärztlichen Atteste ablehnte. Um der … Weiterlesen →

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.03.2022 – 5 TaBV 12/21 Hintergrund Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit einer arbeitgeberseitigen Anweisung, nach der Rauchen nur in den Pausen gestattet ist. Die Arbeitgeberin erbringt Logistikdienstleistungen in einem Seehafen. Der Betriebsrat wollte erreichen, dass … Weiterlesen →

ArbG Siegburg, Urteil vom 17.03.2022 – 5 Ca 1849/21 Hintergrund Bei dem Kläger handelt es sich um einen 24-jährigen Auszubildenden zum Sport- und Gesundheitstrainer. Die Ausbildung absolvierte er bei der Beklagten. Im Rahmen seiner Ausbildung bestand der Kläger eine schulische … Weiterlesen →

LAG München, Urteil vom 14.02.2022 – 4 Sa 457/21 Hintergrund Die Klägerin war im Jahr 2020 als Immobilienwirtin bei der Beklagten beschäftigt. Deren Geschäftsführer wies, als er am 10.08.2020 aus dem Italienurlaub zurückkehrte, Erkältungssymptome auf. Wie stark die Symptome des … Weiterlesen →

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.12.2021 – 18 L 1967/21, Pressemitteilung vom 15.12.2021 Hintergrund Der Antragsteller ist bei einer externen Firma seit mehr als zehn Jahren als Kontrollperson für Fracht und Post am Flughafen Köln/Bonn tätig. Nach dem Luftsicherheitsgesetz ist für … Weiterlesen →