Gerichtshof, Urteil vom 19.12.2019 – C-168/18 Hintergrund Herr B. (B) wurde durch seine ehemalige Arbeitgeberin eine Betriebsrente im Sinne des Betriebsrentengesetzes gewährt. Hiervon erfasst waren eine monatliche Pensionszulage sowie ein jährliches Weihnachtsgeld, das durch die vormalige Arbeitgeberin selbst gezahlt wurde … Weiterlesen →

Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 07.11.2019 – 5 Sa 134/19, Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 35/19 vom 20.12.2019 Hintergrund Ausgangspunkt des Verfahrens war die Einreichung einer Kündigungsschutzklage sechs Tage nach Zugang der Kündigung in Gestalt eines elektronischen Dokuments mit einer Containersignatur … Weiterlesen →

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 48/19 Hintergrund Der Kläger hatte sich erfolglos auf eine Stelle als Sportlehrer bei der beklagten Waldorfschule beworben. Ausgeschrieben war die Stelle für eine „Fachlehrerin Sport (w)“. Nun verlangte der … Weiterlesen →

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2019 – 15 Sa 1496/19, Pressemitteilung LAG Berlin-Brandenburg Nr. 34/19 vom 11.12.2019 Hintergrund Der klagende Lehrer hat Tattoos mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ und den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“. Das Land Brandenburg schloss … Weiterlesen →

LSG München vom 20.06.2019 – S 38 KA 360/17 Hintergrund Ein Urologe, der an einem Klinikum als Chefarzt angestellt und zusätzlich als Vertragsarzt zugelassen ist, führt gemeinsam mit einem Praxiskollegen die urologische Abteilung und ist Teilnehmer an der vertragsärztlichen Versorgung. … Weiterlesen →

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG), Bundestag-Drucksache 19/15659 Hintergrund „Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken“ erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nachdem das Bundeskabinett den Entwurf … Weiterlesen →

BAG vom 19.12.2019 – 8 AZR 2/19 Hintergrund Die Schule, die vom Beklagten betrieben wird, schrieb u. a. das Stellenangebot „Fachlehrerin Sport (w)“ aus. Auf diese Stelle bewarb sich der Kläger. Der Beklagte erklärte dem Kläger, dass die Schule auf … Weiterlesen →

Bundesarbeitsgericht vom 28.11.2019 – 8 AZR 35/19 Hintergrund Die klagende Pflegekraft ist seit vielen Jahren im Seniorenheim beschäftigt, das von der Beklagten betrieben wird. Vor Arbeitsbeginn stellte sie ihr Fahrzeug außerhalb des Geländes des Seniorenheims auf einem Parkplatz ab.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019 – 17 Sa 2297/18; Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 29/19 vom 19.11.2019 Hintergrund Der Kläger ist Kraftfahrzeugschlosser mit Spezialisierung Berufskraftfahrer und seit dem Jahre 1981 bei der beklagten Anstalt des öffentlichen Rechts – Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich … Weiterlesen →

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 39/19 Hintergrund Der Kläger war seit Juli 2000 für die beklagte Gemeinde tätig. Mit Arbeitsvertrag vom 1. April 2006 wurde er als vollbeschäftigter Arbeitnehmer für die Saison jeweils vom … Weiterlesen →