Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20, Pressemitteilung 5/21 Hintergrund Die Klägerin, eine Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten, ist bei der Klägerin, einem Betrieb der Systemgastronomie, in Teilzeit beschäftigt und erhält aus diesem Beschäftigungsverhältnis einen Urlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen.

Hinweise der Landeskirchen und (Erz)Bistümer in NRW zur Teilerstattung von Kirchensteuer auf Abfindungszahlungen im Zuge eines Arbeitsplatzverlustes Hintergrund Wer Kirchensteuer zahlt, leistet einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Finanzierung der kirchlichen Aufgaben. Indes werden viele Kirchsteuerzahler als Folge der Pandemie … Weiterlesen →

Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 14.01.2021 – Az. 5 Sa 483/20, Pressemitteilung Hintergrund Der Kläger war als Be- und Entlader, sowie Wäscher für die Fahrzeuge der Beklagten, einem Paketzustellunternehmen, seit dem Jahr 2004 tätig. Die Wäsche der Wagen erfolgte in … Weiterlesen →

Arbeitsgericht Offenbach, Urteil vom 04.02.2021 – 4 Ga 1/21 Hintergrund Als der Arbeitnehmer das Werksgelände betrat und die Durchführung eines PCR-Tests (Corona-Test) verweigerte, verwehrte sein Arbeitgeber den Zutritt. Der PCR-Test sei in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen gewesen.

Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 14.10.2020 – 7 Ca 1140/20 Hintergrund Eine Mitarbeiterin hatte versucht, durch die Einbettung eines Feiertags in ihre freien Tage, durch weniger Urlaubstage dennoch auf zwei Wochen zu kommen, die sie im Betrieb nicht anwesend war. Bei … Weiterlesen →

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 107/19 Hintergrund Die Klägerin ist als Kindermädchen bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war bis zum 31. Mai 2017 befristet. Neben der Klägerin beschäftigt die Beklagte ein weiteres Kindermädchen, sodass die Klägerin zusammen … Weiterlesen →

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.10.2020 – 7 BVGa 12816/20 Hintergrund Von der Arbeitgeberin werden bundesweit Rehabilitationskliniken betrieben. Einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte wurden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie untersagt. Von dem Verbot war u. a. auch eine geplante, mehrtägige Präsenzsitzung des … Weiterlesen →

EuGH, Urteil vom 06.10.2020 – C-181/19 Hintergrund Der Kläger, ein seit 2013 mit seinen zwei minderjährigen Töchtern in Deutschland wohnender polnischer Staatsangehöriger, übte in den Jahren 2015 und 2016 mehrere abhängige Beschäftigungen aus. Sämtliche dieser Tätigkeiten wurden in Deutschland ausgeübt, … Weiterlesen →

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 678/19 Hintergrund Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten als Konstruktionsingenieur beschäftigt und wurde nach Anhörung und Zustimmung des Betriebsrats von der Beklagten außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt.