Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.10.2023 – C 307/22, ECLI:EU:C:2023:811, Pressemitteilung Nr. 161/2023 vom 26.10.2023 Hintergrund Der Europäische Gerichtshof entschied in dem vorliegenden Fall, ob Patienten einen Anspruch gegenüber ihren behandelnden Ärzten darauf haben, eine kostenlose Kopie ihrer Behandlungsakte zu erhalten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22 Hintergrund Antragsteller des vorliegenden Falles ist der Betriebsrat des beklagten Unternehmens, welches Brems- und Kraftstoffsysteme für Fahrzeuge herstellt. Zwischen den Parteien ist strittig, ob dem Betriebsrat bei der Anordnung eines Handyverbots während … Weiterlesen
Federal Labour Court, judgement of 13 December 2023 – 5 AZR 137/23, press release no. 45/23 of 13 December 2023 Background In this case, the Federal Labour Court had to deal with the probative value of consecutive certificates of incapacity … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.07.2023, 6 AZR 228/22 Hintergrund Zwischen den Parteien des vorliegenden Falles war die Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung und der Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs strittig.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 16.01.2024 – VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22, VI ZR 51/23, Pressemitteilung Nr. 7/24 vom 19.01.2024 Hintergrund Der Bundesgerichtshof hat in fünf verschiedenen Entscheidungen den Haftungsumfang für das sogenannte Werkstattrisiko konkretisiert. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.02.2024, 2 AZR 196/22, Pressemitteilung Nr. 3/24 vom 01.02.2024 Hintergrund Bei der Klägerin handelt es sich um eine Arbeitnehmerin der Caritas, die seit dem Jahr 2006 dort im Bereich der Schwangerschaftsberatung als Sozialpädagogin tätig war. Die Beklagte … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.2024, 3 Sa 4/23 Hintergrund Bei der Klägerin handelt es sich um eine Arbeitnehmerin, die bei der beklagten Arbeitgeberin – einem Unternehmen, das Haar- und Hautkosmetik produziert und vertreibt – seit August 2000 tätig ist.
Federal Labour Court, judgement of 14.12.2023 – 2 AZR 55/23 Background In this case, the Federal Labour Court dealt with the extraordinary dismissal without notice of a nurse who had untruthfully claimed that she could not be vaccinated against the … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 55/23 Hintergrund Vorliegend befasste sich das Bundesarbeitsgericht mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung einer Krankenschwester, die wahrheitswidrig behauptet hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden zu können und ein entsprechendes gefälschtes … Weiterlesen
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R Hintergrund Die Parteien des vorliegenden Falles streiten über die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 12.05.2021 bis zum 21.07.2021. Der Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versichert und … Weiterlesen
