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Arbeitsrecht: Grundsatz des fairen Verfahrens erfordert ausnahmsweise Zulässigkeit von Containersignatur in Kündigungsschutzverfahren

Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg, Urteil vom 07.11.2019 – 5 Sa 134/19, Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 35/19 vom 20.12.2019 Hintergrund Ausgangspunkt des Verfahrens war die Einreichung einer Kündigungsschutzklage sechs Tage nach Zugang der Kündigung in Gestalt eines elektronischen Dokuments mit einer Containersignatur … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Altersvorsorge lohnt sich (Jens Spahn) – Betriebsrentenfreibetragsgesetz ab 01.01.2020

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG), Bundestag-Drucksache 19/15659 Hintergrund „Wir wollen das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken“ erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nachdem das Bundeskabinett den Entwurf … Weiterlesen