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Medizinrecht: Liquidationsrecht des Krankenhauses und Mehrwahlarztsystem

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2025 – Az. III ZR 426/23

Hintergrund

Am 13. März 2025 entschied der Bundesgerichtshof über eine zentrale Frage im Gesundheitsrecht: Das Urteil betraf die Ausübung des Liquidationsrechts durch Krankenhäuser für wahlärztliche Leistungen gemäß § 17 Abs. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG). Seit Jahren war umstritten, ob Krankenhäuser wahlärztliche Leistungen eigenständig abrechnen können, ohne dass ein zusätzlicher Arzt-Zulassungsvertrag erforderlich ist.

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Sozialrecht: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sturz während der Rufbereitschaft vor Verlassen der Haustür

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. November 2025 – Az. L 3 U 42/24

Hintergrund

Im vorliegenden Fall ging es um einen 72-jähriger Rentner, der als Fahrer eines Abschleppdienstes tätig war und im Rahmen seiner Tätigkeit auch Rufbereitschaft zu Hause übernahm. In einer Winternacht wurde er gegen 2 Uhr morgens zu einem Notfalleinsatz gerufen. Auf dem Weg zur Haustür stolperte er im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses über einen Backstein und stürzte.
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Kirchenarbeitsrecht: Religiöses Selbstbestimmungsrecht bei Stellenausschreibung

Beschluss vom Bundesverfassungsgericht v. 29.9.2025 – 2 BvR 934/19

Hintergrund

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die verfassungsrechtliche Klärung der Voraussetzungen, unter denen ein kirchlicher Arbeitgeber berechtigt ist, für die Besetzung einer konkreten Stelle die Mitgliedschaft in einer Kirche zu verlangen, sowie die Frage, in welchem Umfang staatliche Gerichte unter Berücksichtigung des religiösen Selbstbestimmungsrechts eine entsprechende Anforderung überprüfen dürfen. Weiterlesen →

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Datenschutzrecht: Verantwortlichkeit der Webseitenbetreiber für Datenschutzkonformität der Nutzung von Google Analytics

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2019 – III ZR 406/17

Hintergrund

Im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Mai 2019 (Az. III ZR 406/17) wurde entschieden, dass Webseitenbetreiber für die datenschutzrechtliche Konformität bei der Nutzung von Google Analytics verantwortlich sind. Dies betrifft vor allem die ordnungsgemäße Einholung der Einwilligung der Nutzer zur Datenverarbeitung und die datenschutzkonforme Übertragung von Daten in Drittländer, insbesondere in die USA. Der BGH stellte fest, dass die Nutzung von Google Analytics ohne die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer eine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Besonders wichtig ist dabei, dass die Betreiber sicherstellen müssen, dass keine personenbezogenen Daten ohne ausreichenden Schutz in Drittländer übermittelt werden, da die US-Gesetze in diesem Bereich nicht den Anforderungen der EU entsprechen.
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Medizinrecht: Zur Rückzahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juli 2020 – Az. IV ZR 92/19

Hintergrund

Im Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Versicherungsnehmer und einer Lebensversicherungsgesellschaft. Der Versicherungsnehmer hatte seine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt, um die Versicherungssumme nicht bis zur Fälligkeit weiterzuführen. Nach der Kündigung forderte der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Auszahlung des Rückkaufswertes, also der Summe, die ihm im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Versicherung zusteht.

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Arbeitsrecht: Deutsches Kündigungsrecht gilt auch bei Auslandseinsatz – aber nicht grenzenlos

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2025 – 2 ABR 91/24

Hintergrund

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2025 (Az. 2 AZR 91/24) mit zentralen Fragen des internationalen Arbeitsrechts auseinandergesetzt – insbesondere mit der Anwendbarkeit deutschen Kündigungsrechts auf ein Arbeitsverhältnis mit grenzüberschreitendem Bezug. Die Entscheidung betrifft dabei nicht nur die Frage, ob und in welchem Umfang deutsches Recht greift, sondern auch, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, wenn ein Betrieb formal außerhalb Deutschlands organisiert ist. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, die gegen eine Arbeitnehmerin ausgesprochen worden war, deren Beschäftigung international ausgerichtet war.
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Medizinrecht: Keine Vorher-Nachher-Werbung bei Hyaluronbehandlungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Juli 2025 – Az. I ZR 170/24

Hintergrund

In seinem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 170/24) hat der Bundesgerichtshof eine weitreichende Entscheidung zur Zulässigkeit von Vorher-Nachher-Werbung bei ästhetischen Behandlungen getroffen. Die beklagte Praxis hatte auf der Plattform Instagram verschiedene kosmetische Eingriffe, darunter Nasen- und Kinnkorrekturen, mittels Hyaluronsäure beworben. Die Behandlung erfolgte minimalinvasiv durch Unterspritzung mit einer Kanüle – also ohne Skalpell oder operative Öffnung –, zielte aber erkennbar auf eine Veränderung von Form und Erscheinungsbild ab.

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Arbeitsrecht: Keine automatische Entfristung für befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2025 – Az. 7 AZR 50/24

Hintergrund

Der Kläger war seit Anfang 2021 bei einem Logistikunternehmen zunächst befristet für ein Jahr eingestellt worden. Der Arbeitsvertrag wurde um ein weiteres Jahr verlängert, sodass das Beschäftigungsverhältnis bis zum 14. Februar 2023 befristet bestand. Während der Laufzeit der Verlängerung wurde der Kläger in den erstmals gebildeten Betriebsrat des Unternehmens gewählt. Nach Ablauf der Befristung bot die Arbeitgeberin dem Kläger keinen weiteren Vertrag an, während 16 von 19 weiteren befristet beschäftigten Kollegen eine unbefristete Weiterbeschäftigung angeboten wurde. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Hohes Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes.

Entscheidung des LG Göttingen vom 14.08.2025, Az. 12 O 85/21

Hintergrund

Vor dem Landgericht Göttingen klagte ein heute neunjähriges Mädchen, das infolge schwerer Fehler bei seiner Geburt schwerstbehindert ist. Das Kind wurde 2016 in einer Klinik geboren, in der weder die behandelnden Ärzte noch die Hebamme rechtzeitig auf den erkennbar kritischen Zustand während der Geburt reagierten. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Verfahrensfehler bei Betriebsratswahl

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.5.2025 – 7 ABR 10/24

Hintergrund

Die beiden Arbeitgeberinnen fungieren als Trägerinnen eines Gemeinschaftsbetriebs, in welchem zum maßgeblichen Zeitpunkt insgesamt 367 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Nachdem die Anzahl der Mitglieder des im Gemeinschaftsbetrieb bestehenden Betriebsrats unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl gesunken war, bestellte der Betriebsrat außerhalb des Zeitraums der regulären Betriebsratswahlen einen Wahlvorstand mit dem Auftrag, die Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl vorzunehmen. Weiterlesen →