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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Ohne Betriebssitz in Deutschland kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen

Landessozialgesetz Bayern, Beschluss vom 04.06.2020 – L 9 AL 61/20 B ER, Pressemitteilung Landessozialgericht Bayern Nr. PM 04-2020

Hintergrund

Das antragstellende Leiharbeitsunternehmen mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt 350 Flugbegleiter und stellt diese als Leiharbeitnehmer in Fluglinien eines internationalen Luftfahrtkonzern zur Verfügung. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Keine Benachteiligung bei nur einmaliger Einladung eines Schwerbehinderten zu Vorstellungsgespräch für zwei identische Stellen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 75/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 18/20

Hintergrund

Im März 2017 hatte die Regionaldirektorin Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil (und identischem Auswahlverfahren) als Personalberater für die Standorte Berlin-Mitte und Cottbus ausgeschrieben. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Freie Mitarbeiter von Geltungsbereich des EntgTranspG erfasst

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 145/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 17/20

Hintergrund

Die Klägerin des Verfahrens ist seit dem Jahre 2007 als Redakteurin für die beklagte Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts tätig – zunächst bis einschließlich Juni 2011 als online-Redakteurin auf Basis befristeter Verträge, dann ab Juli 2011 auf Grundlage eines unbefristeten Vertrags als freie Mitarbeiterin – „Redakteurin mit besonderer Verantwortung“. Maßgeblich für die Beschäftigung war ein Tarifvertrag. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: JVA-Beamte sollten sich nicht in Häftlinge verlieben

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2020 – 3 A 11024/19.OVG, Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Nr. 12/20

Hintergrund

Ende 2017 wurden bei der Postkontrolle in der JVA Briefe entdeckt, die eine inzwischen vom Dienst freigestellte JVA-Beamtin mit einem zur Zeit des Briefwechsels in der JVA untergebrachten Gefangenen ausgetauscht hatte. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Jobcenter muss Kosten für Berufskleidung übernehmen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 26.5.2020 – L 11 AS 793/18, Pressemitteilung Nr. 12/2020 vom 22.06.2020

Hintergrund

Der Kläger, ein 17-Jähiger aus Niedersachsen, interessiert sich für den Beruf des Kochs und benötigt zum Berufseinstieg eine dementsprechende Bekleidungsgarnitur im Wert von 115€. Da die Familie des Klägers Hartz-IV-Leistungen bezieht, bat er das Jobcenter um Erstattung des Kaufpreises. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Pharmaunternehmen dürfen Apotheken Gratismuster nichtverschreibungspflichtiger Medikamente zur Verfügung stellen

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2020 – C-786/18, Pressemitteilung Gerichtshof der Europäischen Union Nr. 70/20 vom 11.06.2020

Hintergrund

Ein deutsches Pharmaunternehmen hatte auf dem Gerichtsweg geltend gemacht, dass die Praxis eines anderen deutschen Pharmaunternehmens, Gratismuster eines nichtverschreibungspflichtigen Medikamentes mit gleichem Wirkstoff an Apotheker zu geben, gegen das Arzneimittelgesetz verstößt. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Bei Terroranschlag greift gesetzliche Unfallversicherung nicht.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.05.2020 – L 3 U 124/17, Pressemitteilung Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 08.06.2020

Hintergrund

Die Kläger war im Juli 2016 auf Weisung seines Arbeitgebers hin Teilnehmer einer Fortbildung in Ansbach. Am Abend hielt sich der Kläger im Außenbereich eines Altstadtlokals zum Abendessen auf. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Fehlen einer Fahrschulerlaubnis hat abhängige Beschäftigung eines Fahrlehrers zur Folge

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 04.06.2020 – L 1 BA 15/18, Pressemitteilung Landessozialgericht Hessen Nr. 10/20

Hintergrund

Bereits seit 1981 hatte der klagende Fahrlehrer eine Fahrlehrererlaubnis für PKW, Motorräder und LKW und betrieb in den 1990er Jahren eine eigene Fahrschule. Nach der Veräußerung der Fahrschule war er für mehrere Fahrschulen als Fahrlehrer tätig – abhängig beschäftigt –, bis er 2009 ein eigenes Gewerbe anmeldete, und von nun an mit eigenen Fahrzeugen erneut für andere Fahrschulen als Fahrlehrer tätig war. Weiterlesen →