Wir suchen ab sofort zur Verstärkung unseres Teams eine/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin schwerpunktmäßig im Sozial-, Sozialversicherungs- und Versicherungsrecht für unser Büro in Bonn. Nachfolgend gelangen Sie zur Stellenanzeige.
Bau- und Architektenrecht: Baukostenobergrenze ist zwingend durch den Architekten einzuhalten
BGH, Urteil vom 11.07.2019 – VII ZR 266/17
Hintergrund
Ein Verein, dessen Satzungszweck die Durchsetzung rechtmäßiger Vertragskonditionen in Vertragsmuster ist, beantragt die Untersagung der Verwendung bestimmter Klauseln durch den Bund. Weiterlesen →
Arbeitsrecht: Zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit
Europäischer Gerichtshof vom 11.04.2019 – C-254/18 (Europäischer Gerichtshof PM Nr. 50/2019)
Hintergrund
Beim Conseil d’État (Frankreich) ist ein Rechtsstreit wegen des Bezugszeitraums für die Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit der aktiven Beamten im Dienst der Police Nationale anhängig. Weiterlesen →
Arbeitsrecht: Kein Zugangsbeweis in der Vorlage des Einlieferungs- und Auslieferungsbelegs bei Einwurfeinschreiben
ArbG Reutlingen vom 19.03.2019 – 7 Ca 89/19
Hintergrund
Der bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigte Kläger meldete sich krank, woraufhin es zu einer 6-wöchigen Abwesenheit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit kam. Zwei Tage nach seiner Rückkehr empfing der Kläger eine Nachricht seines Vorgesetzen über den Messenger-Dienst WhatsApp. Weiterlesen →
Ausbildungsplatz Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) August 2020 – Büro Bonn
Wir suchen zum 01. August 2020 eine/n Auszubildende/n für unser Büro in Bonn. Hier gelangen Sie zur Stellenanzeige.
Bau- und Architektenrecht: Rückzieher bei abgegebenem Schuldanerkenntnis unmöglich
OLG Oldenburg, Urteil vom 19.12.2016 – 2 U 86/16
Hintergrund
Der Kläger, ein Landwirt, hat ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, sollte er die Honorarforderungen des Beklagten, eines Architekten, nicht bezahlen können. Weiterlesen →
Arbeitsrecht: Kein Erstellen dienstlicher Beurteilungen durch den Konkurrenten
ArbG Siegburg, Beschluss vom 18.09.2019 – 3 Ca 985/19
Hintergrund
Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten, einer Behörde, bei der sie als Sacharbeiterin tätig war, auf die Stelle des Teamleiters. In dem Bewerbungsverfahren erhielten zwölf Mitarbeiter eine Bewertung mit der Gesamtnote „B“. Weiterlesen →
Medizinrecht: Liposuktion und NIPT werden Kassenleistung
Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 19.09.2019
Inhalt des Beschlusses
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat einstimmig beschlossen, dass Liposuktionen bei Lipödemen des Stadiums 3 von nun an Kassenleistungen sein werden. Auch die nichtinvasive Pränataldiagnostik wird zur Kassenleistung. Weiterlesen →
Bau- und Architektenrecht: HOAI-Mindestsatzhonorar als übliche Vergütung
LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2019 – 321 O 288/17
Hintergrund
Die Klägerin, ein Generalplaner, verlangt nach Kündigung des Vertrags von der Beklagten, des Auftraggebers, die Zahlung des restlichen Architektenhonorars in Höhe von ca. 560.000 €, wobei das restliche Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI zustande kommt. Die Honorarvereinbarung wurde in einem schriftlichen Generalplanervertrag geschlossen.
Sozialversicherungsrecht: LSG Hessen stellt klar: Kein Arbeitsunfall bei Sturz in Hotel während privaten Telefonats
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 13.08.2019 – L 3 U 198/17; Pressemitteilung LSG Hessen Nr. 13/2019 vom 12.09.2019
Hintergrund
Die Klägerin war im Sommer 2015 aus beruflichen Gründen in Lissabon. Im Anschluss an die dort stattfindende Veranstaltung wollte die Klägerin in Portugal ihren Urlaub verbringen. Weiterlesen →