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Arbeitsrecht: Umdenken bei der Vergütung von An-und Abfahrtszeiten bei Außendienstmitarbeitern erforderlich?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2020 – 5 AZR 36/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 12/20

Hintergrund

Der als Servicetechniker im Außendienst bei der Beklagten beschäftigte Kläger verlangte auf gerichtlichem Wege die Gutschreibung von 68 Stunden und 40 Minuten für Fahrtzeiten im Zeitraum von März bis August 2017, hilfsweise die Vergütung von rund 1.200 EUR brutto nebst Zinsen. Weiterlesen →

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Datenschutzrecht: unverschlüsselte Übermittlung personenbezogener Daten per Fax verstößt gegen Datenschutzvorschriften

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2020 – 11 LA 104/19

Hintergrund

Ein Händler für Sprengstoffe hatte bereits 2015 einer Behörde der Übersendung von Faxen mit unverschlüsselten Daten widersprochen. Trotzdem erhielt der Anwalt des Sprengstoffhändlers 2017 ein Fax, welches unter Anderem Informationen über persönliche Angaben zum Inhaber, Informationen zu Transportfahrzeugen inklusive deren Identifikationsnummern enthielt. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Mindestlohn steigt 2022 auf 10,45 EUR

Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 30.06.2020

Hintergrund

Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2015 hat die Mindestlohn-Kommission nun ihren dritten Bericht vorgelegt und wie zu erwarten einen neuen höheren Mindestlohn veranschlagt respektive empfohlen. Die Kommission tagt turnusgemäß alle zwei Jahre, um einen Anpassungsbedarf des Mindestlohns zu prüfen. Weiterlesen →

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Markenrecht: Quadratische Verpackung von Ritter Sport bleibt als Marke geschützt

Bundesgerichtshof vom 23.07.2020 – I ZB 42/19, Pressemitteilung Nr. 93

Hintergrund

Ritter Sport ist bereits seit 1996 und 2001 Markeninhaberin der zwei dreidimensionalen registrierten Formmarken, namentlich der neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen „Ritter Sport“ und „Ritter Sport Minis“. Der Konkurrent Milka hatte schon in zwei Verfahren die Löschung der Marken beantragt. Weiterlesen →

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Datenschutzrecht: EuGH erklärt Privacy-Shield-Abkommen für ungültig

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.2020 – C-311/18

Hintergrund

Bereits 2013 hatte der österreichische Jurastudent Max Schrems erstmals mit einer Beschwerde die Übermittlung personenbezogener Daten durch Facebook in die USA gerügt, da er diese vor allem aufgrund der Überwachungstätigkeiten der US-Behörden für nicht ausreichend geschützt hielt. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Krankengeld trotz verspätetem Attest

Sozialgericht München, Urteil vom 17.06.2020 – S 7 KR 1719/19, Pressemitteilung vom 06.07.2020

Hintergrund

Der Kläger war montags bei einem Arzt vorstellig, um eine erneute Krankschreibung zu bekommen. Aufgrund einer Personalknappheit in der Praxis des betreffenden Arztes, genau genommen einer fehlenden Schreibkraft, konnte die Bescheinigung nicht noch am gleichen Tag ausgestellt werden. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Arbeitnehmer nach „Corona-Selfie“ außerordentlich fristlos gekündigt

Arbeitsgericht Osnabrück, Az. 2 Ca 143/20

Hintergrund

Der Kläger war seit zwei Jahren in einem Betrieb als Techniker beschäftigt. Privat traf er sich mit fünf weiteren Männern unter anderem zum Kartenspiel und machte von dieser Runde einen Selfie. Das Bild auf dem die räumlich enge Runde zu sehen war und das mit den Worten „Quarantäne bei mir“ und einem Tränen lachenden Smiley versehen war, versandte der Techniker über den Messenger-Dienst WhatsApp. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Ohne Betriebssitz in Deutschland kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen

Landessozialgesetz Bayern, Beschluss vom 04.06.2020 – L 9 AL 61/20 B ER, Pressemitteilung Landessozialgericht Bayern Nr. PM 04-2020

Hintergrund

Das antragstellende Leiharbeitsunternehmen mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt 350 Flugbegleiter und stellt diese als Leiharbeitnehmer in Fluglinien eines internationalen Luftfahrtkonzern zur Verfügung. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Keine Benachteiligung bei nur einmaliger Einladung eines Schwerbehinderten zu Vorstellungsgespräch für zwei identische Stellen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2020 – 8 AZR 75/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 18/20

Hintergrund

Im März 2017 hatte die Regionaldirektorin Berlin-Brandenburg der Beklagten intern zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil (und identischem Auswahlverfahren) als Personalberater für die Standorte Berlin-Mitte und Cottbus ausgeschrieben. Weiterlesen →