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Mietrecht: Unterbliebene Fristsetzung zur Mängelbeseitigung im Kündigungsfall

Landgericht Berlin II, Urteil vom 04.12.2024 – 38 O 160/24, Pressemitteilung Nr. 37/2024 vom 05.12.2024

Hintergrund

Geklagt hatte vorliegend die Vermieterin eines Grundstücks in der Köpenicker Straße in Berlin. Zwischen den Parteien war der Zustand des Mietobjekts strittig. Beklagter in dem Verfahren war der Mieter des Gebäudes, bei dem es sich um einen Verein handelt. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Erstattungsanspruch des Arbeitsentgelts bei Quarantäne wegen Corona-Ansteckungsverdacht

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 05.12.2024 – 3 C 7.23, 3 C 8.23, Pressemitteilung Nr. 63/2024 vom 05.12.2024

Hintergrund

In diesen Fällen ging es um die Erstattungsfähigkeit von Vergütungen, die seitens der Arbeitsgeber an Arbeitnehmer gezahlt wurden, die sich aufgrund des Verdachts einer Coronavirus-Infektion in häusliche Quarantäne begeben mussten. Geklagt hatten mehrere Unternehmen, die vom Staat die Erstattung dieser Zahlungen verlangen. Weiterlesen →

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Verkehrsrecht: Haftung eines aus einem Grundstück in die Straße einfahrenden PKW-Fahrers

Landgericht Hanau, Urteil vom 30.08.2024 – 2 S 65/22

Hintergrund

Dass ein aus einem Grundstück auf eine befahrene Straße ausfahrender PKW-Fahrer im Falle einer Kollision mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrradfahrer, der jedoch nicht auf dem Fahrradweg, sondern auf der Straße und somit vorschriftswidrig fährt, alleine für den Unfall haften kann, entschied das Landgericht Hanau in dem vorliegenden Fall. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Keine Entschädigung aufgrund von Benachteiligung wegen des Geschlechts bei „AGG-Hopping“

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2024 – 8 AZR 21/24

Hintergrund

In dem unter dem Begriff des „AGG-Hopping“ bekannt gewordenen Fall hatte vorliegend ein heute 30-jähriger Mann, der ausgebildeter Industriekaufmann ist, und ein Fernstudium im Wirtschaftsrecht anstrebte, mehrfach von verschiedenen deutschlandweit tätigen Unternehmen eine Entschädigungszahlung auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) begehrt. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Zulässigkeit des Widerrufs einer Homeoffice-Vereinbarung

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.07.2024 – 6 Sa 579/23

Hintergrund

Bei dem Kläger handelt es sich um einen 55-jährigen, alleinstehenden Mitarbeiter, der bei der Beklagten seit dem Jahre 2017 als Arbeitnehmer im Bereich des Planungs- und Projektmanagements tätig ist. Dabei nahm er insbesondere im Automotive-Sektor am Standort L. Tätigkeiten wahr, wobei er in den vergangenen drei Jahren zu 80 % seine Tätigkeit im Homeoffice verrichtete. Weiterlesen →