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Arbeitsrecht: Verletzung der Fürsorgepflicht – Arbeitgeber muss für ausgefallene Hochzeitsfeier zahlen

LAG München, Urteil vom 14.02.2022 – 4 Sa 457/21

Hintergrund

Die Klägerin war im Jahr 2020 als Immobilienwirtin bei der Beklagten beschäftigt. Deren Geschäftsführer wies, als er am 10.08.2020 aus dem Italienurlaub zurückkehrte, Erkältungssymptome auf. Wie stark die Symptome des Geschäftsführers waren, ist streitig. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Keine Einsicht in Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.03.2022 – 3 C 1.21

Hintergrund

Ein Arzt mit allgemeinmedizinischer Praxis wurde von der Landeshauptstadt München als Überwachungsbehörde überprüft, nachdem er bei einer routinemäßigen Kontrolle in Apotheken durch zahlreiche Verschreibungen von Betäubungsmitteln aufgefallen war.

Er sollte Krankenunterlagen und die von ihm ausgestellten Betäubungsmittelrezepte hinsichtlich spezifischer Patienten vorlegen, sowie Unterlagen, die diese Verschreibungen medizinisch rechtfertigen. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2022 – III ZR 79/21, Pressemitteilung Nr. 033/2022

Hintergrund

Der Kläger ist Inhaber eines Hotel- und Gastronomiebetriebs. Am 22. März 2020 erließ das beklagte Land Brandenburg eine Corona-Eindämmungsverordnung, wonach Gaststätten für den Publikumsverkehr zu schließen waren und den Betreibern von Beherbergungsstätten untersagt wurde, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Weiterlesen →

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Luftverkehrsrecht: Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.12.2021 – 18 L 1967/21, Pressemitteilung vom 15.12.2021

Hintergrund

Der Antragsteller ist bei einer externen Firma seit mehr als zehn Jahren als Kontrollperson für Fracht und Post am Flughafen Köln/Bonn tätig. Nach dem Luftsicherheitsgesetz ist für diese Tätigkeit eine Zuverlässigkeitsfeststellung erforderlich, die er zuletzt im Jahr 2019 von der Bezirksregierung Düsseldorf erhielt.

Diese widerrief die Zuverlässigkeitsfeststellung, nachdem sie vom Innenministerium auf entsprechende Aktivitäten des Antragstellers bei Facebook hingewiesen worden war. Weiterlesen →

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Sozialrecht: BGH kippt „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20, Pressemitteilung vom 15.02.2022

Hintergrund

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Weiterlesen →

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Familienrecht: Berücksichtigung einer Abfindung beim Zugewinnausgleich

OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.01.2022 – 6 UF 91/21

Hintergrund

Die 58 Jahre alte Antragstellerin war seit dem 18.11.1994 mit einem 60 Jahre alten Mann (Antragsgegner) im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Beide waren deutsche Staatsangehörige und hatten keine Kinder. Die Trennung des Paares erfolgte im April 2018. Der Ehemann ist im Juli 2018 endgültig aus der Ehewohnung ausgezogen. Weiterlesen →