OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.11.2020 – 3 UF 156/20
Hintergrund
Zu Beginn des Jahres 2017 zog der Vater der Kinder aus der gemeinsamen Wohnung aus. Von diesem Zeitpunkt an kam es nur selten zum Umgang der Kinder mit ihrem Vater, obwohl er zusammen mit der Mutter über das gemeinsame Sorgerecht verfügte. Die Eltern der Kinder sind noch nicht geschieden. Weiterlesen →
Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 14.10.2020 – 7 Ca 1140/20
Hintergrund
Eine Mitarbeiterin hatte versucht, durch die Einbettung eines Feiertags in ihre freien Tage, durch weniger Urlaubstage dennoch auf zwei Wochen zu kommen, die sie im Betrieb nicht anwesend war. Bei dem Feiertag handelte es sich um den 03. Oktober 2019.
Der Urlaub der Mitarbeiterin setzte sich im Jahr 2019 wie folgt zusammen: sie hatte drei Mal je einen Tag, zwei Mal je zwei Tage, ein Mal vier Tage und ein Mal neun Tage freigenommen. Weiterlesen →
Im März 2020 war bereits die ursprüngliche Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten von 6.300 € pro Kalenderjahr auf 44.590 € erhöht worden. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe kürzen die vorgezogene Altersrente nicht. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 107/19
Hintergrund
Die Klägerin ist als Kindermädchen bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war bis zum 31. Mai 2017 befristet. Neben der Klägerin beschäftigt die Beklagte ein weiteres Kindermädchen, sodass die Klägerin zusammen mit dieser in der zweiten Januarhälfte in der Wohnung der Beklagten tätig war. Weiterlesen →
Wir gratulieren unserer Kollegin, Frau Julia Wulf, zu der Berechtigung, aufgrund der nachgewiesenen, besonderen theoretischen Kenntnisse und den besonderen praktischen Erfahrungen, die Bezeichnung „Fachanwältin für Arbeitsrecht“ zu führen.
Wir gratulieren unserem Kollegen, Herrn Jakob Zurek, zu der Berechtigung, aufgrund der nachgewiesenen, besonderen theoretischen Kenntnisse und den besonderen praktischen Erfahrungen, die Bezeichnung „Fachanwalt im Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ zu führen.
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.10.2020 – 7 BVGa 12816/20
Hintergrund
Von der Arbeitgeberin werden bundesweit Rehabilitationskliniken betrieben.
Einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte wurden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie untersagt. Von dem Verbot war u. a. auch eine geplante, mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats umfasst. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2020 – III ZR 80/20, Pressemitteilung vom 08.10.2020
Hintergrund
Die Klägerin ist Träger einer Kurklinik, die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Die Beklagte erhielt die Bewilligung für eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. Daraufhin erhielt sie das Einladungsschreiben der Kurklinik, welches Fragebögen zur Vorbereitung der Therapie, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin enthielt. Weiterlesen →
Wir suchen ab 15. November 2020 zur Verstärkung unseres Teams eine/n engagierte/n Medizinische/r Mitarbeiter/in für unser Büro in Bonn.
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Wir freuen uns, eine weitere Vortragsreihe unseres Kollegen Rechtsanwalt Norbert Dippel ankündigen zu dürfen. Weiterlesen →
