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Medizinrecht: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot, einen Blindenhund mitzuführen

BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2020 – 2 BvR 1005/18

Hintergrund

In dem Gebäude, in dem sich die Physiotherapiepraxis der Beschwerdeführerin befindet, befindet sich auch eine orthopädische Gemeinschaftspraxis. Ebendiese ist war im Ausgangsverfahren die Beklagte. Um in die Physiotherapiepraxis zu gelangen, musste die blinde Beschwerdeführerin entweder über eine offene Stahlgittertreppe oder durch die orthopädische Gemeinschaftspraxis gehen. Weiterlesen →

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Neue Kollegin: Frau Rechtsanwältin Nina Freund

Wir freuen uns, Frau Rechtsanwältin Nina Freund in unserem Büro in Bonn begrüßen zu dürfen!

Frau Freund ist seit 2003 als Rechtsanwältin tätig. Zu ihren zentralen Tätigkeitsschwerpunkten gehört das Verkehrsrecht. Im Jahr 2014 wurde ihr aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse und langjähriger Berufserfahrung in diesem Bereich die entsprechende Fachanwaltsbezeichnung verliehen.

Frau Freund wir uns schwerpunktmäßig in den Bereichen Verkehrsrecht, Arbeitsrecht und im allgemeinen Zivilrecht unterstützen.

Wir freuen uns sehr über den Kanzleizuwachs und heißen Frau Freund in unserem Team herzlich willkommen!

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Medizinrecht/Verkehrsrecht: Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Bluttransport-Fahrzeug

FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.11.2020 – 13 K 2373/17

Hintergrund

Die Klägerin arbeitet für eine Blutzentrale. Für die Blutzentrale nimmt sie den Transport eilig benötigter Blutkonserven vor. Die im Rettungsdienst Tätige verfügte im Streiteitraum über drei Kraftfahrzeuge, die sie ausschließlich für den Transport der Blutkonserven nutzte. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Explosion einer E-Zigarette stellt keinen Arbeitsunfall dar

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2019 – S 6 U 491/19, Pressemitteilung Sozialgericht Düsseldorf vom 06.03.2020

Hintergrund

Die Klägerin ist bei ihrem Arbeitgeber unter anderem für die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände zuständig. Sie ist Raucherin, vertraut aber auf E-Zigaretten und nicht auf die herkömmlichen Glimmstängel. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Sturz bei Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.02.2020 – S 17 U 237/18, Pressemitteilung Sozialgericht Dortmund vom 02.03.2020

Hintergrund

Die Klägerin – Mitarbeiterin eines Jobcenters – nahm gemeinsam mit 80 Kollegen an einem Firmenlauf mit insgesamt 10.000 Läufern teil. Hierbei stürzte sie und erlitt unter anderem einen Bruch am rechten Handgelenk. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum 1. März in Kraft getreten

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 20. August 2019 S. 1307-1346; dazu: Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 27.11.2018 und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 01.01.2020

Hintergrund

Zum 1. März ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz werden unter den Begriff Fachkräfte (definiert in § 18 Abs. 3 AufenthG) nun erstmals einheitlich Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit einer qualifizierten Berufsausbildung gefasst. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Keine erweiterten Informationspflichten für Arbeitgeber bei bAV über Betriebsrentengesetz hinaus

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020 – 3 AZR 206/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 8/20

Hintergrund

Die Beklagte schloss im Kontext des 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Weiterlesen →