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Arbeitsrecht: Trotz Feiertages zwei Wochen durchgehenden Urlaubs

Arbeitsgericht Koblenz, Urteil vom 14.10.2020 – 7 Ca 1140/20

Hintergrund

Eine Mitarbeiterin hatte versucht, durch die Einbettung eines Feiertags in ihre freien Tage, durch weniger Urlaubstage dennoch auf zwei Wochen zu kommen, die sie im Betrieb nicht anwesend war. Bei dem Feiertag handelte es sich um den 03. Oktober 2019.

Der Urlaub der Mitarbeiterin setzte sich im Jahr 2019 wie folgt zusammen: sie hatte drei Mal je einen Tag, zwei Mal je zwei Tage, ein Mal vier Tage und ein Mal neun Tage freigenommen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 107/19

Hintergrund

Die Klägerin ist als Kindermädchen bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war bis zum 31. Mai 2017 befristet. Neben der Klägerin beschäftigt die Beklagte ein weiteres Kindermädchen, sodass die Klägerin zusammen mit dieser in der zweiten Januarhälfte in der Wohnung der Beklagten tätig war. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Kein Verbot einer Präsenzsitzung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.10.2020 – 7 BVGa 12816/20

Hintergrund

Von der Arbeitgeberin werden bundesweit Rehabilitationskliniken betrieben.

Einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte wurden aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie untersagt. Von dem Verbot war u. a. auch eine geplante, mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats umfasst. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Schadensersatz bei vorzeitigem Behandlungsabbruch gemäß AGB-Klauseln

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2020 – III ZR 80/20, Pressemitteilung vom 08.10.2020

Hintergrund

Die Klägerin ist Träger einer Kurklinik, die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Die Beklagte erhielt die Bewilligung für eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. Daraufhin erhielt sie das Einladungsschreiben der Kurklinik, welches Fragebögen zur Vorbereitung der Therapie, sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin enthielt. Weiterlesen →