OLG Oldenburg, Urteil vom 19.12.2016 – 2 U 86/16
Hintergrund
Der Kläger, ein Landwirt, hat ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, sollte er die Honorarforderungen des Beklagten, eines Architekten, nicht bezahlen können. Weiterlesen →
ArbG Siegburg, Beschluss vom 18.09.2019 – 3 Ca 985/19
Hintergrund
Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten, einer Behörde, bei der sie als Sacharbeiterin tätig war, auf die Stelle des Teamleiters. In dem Bewerbungsverfahren erhielten zwölf Mitarbeiter eine Bewertung mit der Gesamtnote „B“. Weiterlesen →
Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 19.09.2019
Inhalt des Beschlusses
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat einstimmig beschlossen, dass Liposuktionen bei Lipödemen des Stadiums 3 von nun an Kassenleistungen sein werden. Auch die nichtinvasive Pränataldiagnostik wird zur Kassenleistung. Weiterlesen →
LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2019 – 321 O 288/17
Hintergrund
Die Klägerin, ein Generalplaner, verlangt nach Kündigung des Vertrags von der Beklagten, des Auftraggebers, die Zahlung des restlichen Architektenhonorars in Höhe von ca. 560.000 €, wobei das restliche Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI zustande kommt. Die Honorarvereinbarung wurde in einem schriftlichen Generalplanervertrag geschlossen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 13.08.2019 – L 3 U 198/17; Pressemitteilung LSG Hessen Nr. 13/2019 vom 12.09.2019
Hintergrund
Die Klägerin war im Sommer 2015 aus beruflichen Gründen in Lissabon. Im Anschluss an die dort stattfindende Veranstaltung wollte die Klägerin in Portugal ihren Urlaub verbringen. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019 – 9 AZR 41/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 28/19
Hintergrund
Der Kläger war für die Beklagte als selbständiger Bauingenieur/Programmierer tätig. Diese Tätigkeit bewerkstelligte er in Heimarbeit.
Klar voneinander abzugrenzen sind die Begrifflichkeiten der Tätigkeit im sog. Home-Office und die Tätigkeit als sog. Heimarbeiter. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25.04.2019 (Az. 21 Sa 1534/18) und 09.05.2019 (Az. 18 Sa 1449/18); Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 15 vom 04.06.2019
Hintergrund
Die Arbeitgeberin im Verfahren hatte nach der Unterzeichnung von Kündigungsschreiben die Agentur für Arbeit über die bevorstehende Massenentlassung in Kenntnis gesetzt und im Anschluss die Kündigungsschreiben versandt. Weiterlesen →
Wir freuen uns, Herrn Rechtsanwalt Timo Henkel, LL.M. oec. / MBA in unserem Büro in Bonn begrüßen zu dürfen!
Herr Henkel ist seit 2008 als Rechtsanwalt tätig. Neben dem Studium der Rechtswissenschaften absolvierte Herr Henkel außerdem einen Masterstudiengang zum Wirtschaftsrecht sowie ein MBA-Studium mit dem Schwerpunkt „Sanierung- und Insolvenzmanagement“. Herr Henkel wird uns schwerpunktmäßig in den Bereichen Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Immobilienrecht und Versicherungs- und Haftungsrecht (insbesondere der freien Berufe) unterstützen.
Wir freuen uns sehr über den Kanzleizuwachs und heißen Herrn Henkel herzlich willkommen!
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 29/19
Hintergrund
Die Klägerin war vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 bei der Beklagten als „Hilfsarbeiterin für Kindergeld“ beschäftigt. Zum 14. Oktober 2014 ging die Beklagte erneut ein Arbeitsverhältnis mit der Klägerin ein. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof vom 06.08.2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18
Hintergrund
In beiden entschiedenen Fällen waren die Langstreckenhinflüge der Kläger zu ihren Urlaubszielen erheblich verspätet. Die jeweiligen Fluggesellschaften zahlten vorgerichtlich anstandslos die nach der VO (EU) 261/2004 fälligen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600,00 EUR pro Person. Weiterlesen →
