Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 28.03.2025 – 10 SLa 916/24
Hintergrund
Die Parteien streiten vorliegend über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der vereinbarten Probezeit. Der Kläger, der im Jahr 1964 geboren wurde, war seit dem 01.08.2023 bei der Beklagten als Fahrer zu einem monatlichen Bruttogehalt in Höhe von 2.957 € beschäftigt. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2024 – 8 AZR 225/23
Hintergrund
Die Parteien streiten vorliegend über einen Anspruch des Klägers auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aufgrund einer durch die beklagte Arbeitgeberin veranlassten detektivischen Observation zur Überprüfung einer vom klagenden Arbeitnehmer angezeigten Arbeitsunfähigkeit. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2024 – III ZR 38/23
Hintergrund
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in dem vorliegenden Urteil mit der Frage, ob sich der Anwendungsbereich der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch auf Behandlungsverträge erstreckt, die der Patient mit einem Krankenhausträger, nicht jedoch mit dem behandelnden Arzt selbst, abschließt. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2025 – VIII ZR 270/22
Hintergrund
Bei dem Beklagten handelt es sich um einen seit Dezember 2006 in einer Wohnung der Klägerin wohnenden Mieter. Ebenfalls beklagt ist dessen Untermieterin. Die Klägerin erklärte am 30.04.2020 die Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund von Eigenbedarf zum Ende des Januars 2021. Weiterlesen →
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2025 – 4 SLa 755/24
Hintergrund
Vorliegend hatte das Land Niedersachsen gegen die dort früher beschäftigte Arbeitnehmerin auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Vergütung geklagt. Zwischen den Parteien bestand bis zum 31.08.2022 ein Arbeitsverhältnis, wobei die Beklagte im Bereich IT bei dem Landesamt für Steuern in Niedersachsen angestellt war. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2024 – III ZR 38/23
Hintergrund
In dem vorliegenden Urteil behandelte der Bundesgerichtshof die Frage, ob dem beklagten Universitätskrankenhaus eine Pflichtverletzung anzulasten ist, weil dieses den Patienten nicht über die Erstattungsfähigkeit einer Behandlungsmethode bei einer anderen gesetzlichen Krankenkasse aufgeklärt hatte. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2025 – 8 AZR 61/24
Hintergrund
Zwischen den Parteien ist ein Anspruch des Klägers auf immateriellen Schadensersatz gem. Art. 82 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wegen einer – aus Sicht des Klägers – verspäteten und unzureichenden Erfüllung der datenschutzrechtlichen Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO durch die Beklagte strittig. Weiterlesen →
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.11.2024, 7 ABR 32/23
Hintergrund
Zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ist die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 16.05.2022 in einem Gemeinschaftsbetrieb zweier Arbeitgeberinnen strittig. Weiterlesen →
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.04.2025 – 15 U 249/24
Hintergrund
Bei der Beklagten handelt es sich um die Wirtschaftsauskunftei Schufa, die Daten über drei unbestrittene, gegen den Kläger gerichtete Forderungen speicherte. Es handelte sich um Forderungen in Höhe von etwa 150 €, 428 € und 161 €. Die Forderungen wurden seitens des Klägers nach vorheriger Mahnung bzw. Erwirkung eines Vollstreckungsbescheides jeweils mit einer Verzögerung von mehreren Monaten beglichen. Weiterlesen →
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2025 – III ZR 40/24
Hintergrund
Strittig war vorliegend zwischen den Parteien, ob eine auf Initiative eines Krankenhausträgers getroffene Wahlleistungsvereinbarung, gemäß derer wahlärztliche Leistungen auch durch einen gewillkürten anderen Arzt als Vertretung des Wahlarztes durchgeführt werden dürfen, wirksam ist. Weiterlesen →
