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Arbeitsrecht: Kein Zugangsbeweis in der Vorlage des Einlieferungs- und Auslieferungsbelegs bei Einwurfeinschreiben

ArbG Reutlingen vom 19.03.2019 – 7 Ca 89/19

Hintergrund

Der bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigte Kläger meldete sich krank, woraufhin es zu einer 6-wöchigen Abwesenheit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit kam. Zwei Tage nach seiner Rückkehr empfing der Kläger eine Nachricht seines Vorgesetzen über den Messenger-Dienst WhatsApp. Weiterlesen →

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Bau- und Architektenrecht: HOAI-Mindestsatzhonorar als übliche Vergütung

LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2019 – 321 O 288/17

Hintergrund

Die Klägerin, ein Generalplaner, verlangt nach Kündigung des Vertrags von der Beklagten, des Auftraggebers, die Zahlung des restlichen Architektenhonorars in Höhe von ca. 560.000 €, wobei das restliche Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI zustande kommt. Die Honorarvereinbarung wurde in einem schriftlichen Generalplanervertrag geschlossen.

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Sozialversicherungsrecht: LSG Hessen stellt klar: Kein Arbeitsunfall bei Sturz in Hotel während privaten Telefonats

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 13.08.2019 – L 3 U 198/17; Pressemitteilung LSG Hessen Nr. 13/2019 vom 12.09.2019

Hintergrund

Die Klägerin war im Sommer 2015 aus beruflichen Gründen in Lissabon. Im Anschluss an die dort stattfindende Veranstaltung wollte die Klägerin in Portugal ihren Urlaub verbringen. Weiterlesen →