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Datenschutzrecht: Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.09.2020 – 6 C 10.19, Pressemitteilung Nr. 51/2020

Hintergrund

Als Insolvenzverwalter begehrte der Kläger beim beklagten Finanzamt Dokumente bezüglich eines Schuldners, um relevante Informationen zur Mehrung der Insolvenzmasse ausfindig zu machen. Sein Begehren stützte er zunächst auf das Niederländische Landesdatenschutzrecht. Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Mai 2018 berief sich der Kläger auch auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte nun allerdings diesen Auskunftsanspruch für Insolvenzverwalter.

Gründe

Durch Art. 15 Abs. 1 DSGVO wird einer betroffenen Person das Recht eingeräumt, von einem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft über die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Betroffene Person ist gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO jedoch nur eine natürliche Person, die durch die personenbezogenen Daten identifizierbar oder identifiziert wird.

Die DSGVO dient der Umsetzung des Grundrechtsschutzes auf Achtung der Privatsphäre aus Art. 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union, sodass eine solche betroffene Person die jeweiligen personenbezogenen Daten auf Richtigkeit überprüfen und von dem Verantwortlichen entweder Berichtigung oder Löschung der Daten verlangen kann.

Eine Ausweitung des Begriffs auf den Insolvenzverwalter entspräche weder der Systematik, noch dem Sinn und Zweck der betreffenden Norm. Es können hierdurch lediglich Betroffenenrechte geltend gemacht werden und dient nicht der Gewinnung von Informationen mit vermögensrechtlichem Bezug.

Auch die Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters gemäß § 80 Abs. 1 Insolvenzverordnung hat darauf keinen Einfluss.

Bewertung

Die DSGVO enthält bereits in Art. 1 Abs. 1 eine Beschreibung des Gegenstands, dass mit diesem Gesetz natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt werden sollen. Dass die DSGVO also nicht als Anspruchsgrundlage für einen Insolvenzverwalter dienen kann, erscheint sinngemäß. Der Entscheidung und der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ist somit zuzustimmen.

Dr. iur. Christoph Roos
Rechtsanwalt

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