Landgericht München II, Entscheidung vom 24.05.2023 – 11 O 1858/21 Ent, Pressemitteilung Nr. 5 vom 24.05.2023 Hintergrund Bei der Klägerin handelt es sich um ein zu dem Zeitpunkt fünfjähriges Kindergartenkind, welches sich aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes für die Dauer … Weiterlesen
Federal Supreme Court, Judgment of 13.12.2022 – VI ZR 60/21 Background The plaintiff is a doctor about whom a so-called basic profile exists on the website Jameda.de. These basic profiles are created by the operators of the website on the … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2022 – VI ZR 60/21 Hintergrund Bei dem Kläger handelt es sich um einen Arzt, über den auf der Internetseite Jameda.de ein sogenanntes Basis-Profil besteht. Diese Basis-Profile werden von den Betreibern der Internetseite auf Grundlage von öffentlich-zugänglichen … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2023 – 1 StR 266/22, Pressemitteilung Nr. 066/2023 vom 12.04.2023 Hintergrund Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen Arzt, der in der Zeit von März 2017 bis Juli 2018 mehrere hundert Betäubungsmittelrezepte ausstellte. Unter dem Deckmantel … Weiterlesen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.01.2023 – L 4 KR 549/22 B ER, Pressemitteilung vom 06.02.2023 Hintergrund Antragstellerin ist ein Testzentrum, welches eine Forderung gegen die Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen in Höhe von ca. 380.000,00 EUR geltend machte. Das Testzentrum hatte bereits … Weiterlesen
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R, Pressemitteilung Nr. 7 vom 08.03.2023 Hintergrund Bei dem „Göttinger Transplantationsskandal“ geht es darum, dass vor zehn Jahren ein im Universitätsklinikum Göttingen tätiger Arzt mithilfe von Falschangaben an Eurotransplant dafür sorgte, … Weiterlesen
Sozialgericht München, Urteil vom 26.01.2021 – S 38 KA 72/22 Hintergrund Ein Augenarzt hatte gegen den Abzug von 2,5 % seines Honorars geklagt. Beklagte war die Gematik GmbH, eine Vereinigung der Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens, welche diesen Abzug ansetzt, wenn … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2022 – VI ZR 375/21 Hintergrund Der Kläger war aufgrund von wiederkehrenden Ohrenentzündungen in die von der Beklagten betriebenen Klinik überwiesen worden. Dort wurde am 01.11.2013 mit ihm ein Aufklärungsgespräch über die Risiken des Eingriffs geführt. Daraufhin … Weiterlesen
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2023 – 12 U 194/22 Hintergrund Bei der Klägerin handelt es sich um eine Versicherungsnehmerin der beklagten privaten Krankenversicherung. Nachdem sie 2009 einen Herzinfarkt erlitten hatte, war sie von 2013 bis Oktober 2015 bei Dr. W., … Weiterlesen
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.01.2023 – 4 U 249/21, Pressemitteilung vom 30.01.2023 Hintergrund Die Klägerin ist Eigentümerin eines Katers, der Beklagte Eigentümer eines Hundes. Beide Parteien räumten zum Zeitpunkt des fraglichen Vorfalls Schnee auf ihren benachbarten Grundstücken. Der … Weiterlesen
