Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Bundesregierung beschließt Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft

Pressemitteilung Bundesregierung vom 20.05.2020 Hintergrund Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Diese Miss­stän­de sind un­wür­dig und ge­fähr­lich. Wir wol­len sie schnell und gründ­lich be­he­ben" – so äußerte sich der Minister im Hinblick auf die festgestellten...

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Arbeitsrecht: Bundesregierung verlängert Lohnfortzahlung für Sorgeberechtigte bei Corona-bedingter Schließung von Betreuungseinrichtungen

Pressemitteilung Bundesregierung vom 20.05.2020 Hintergrund Die bundesweiten Schließungen von Schulen und Kitas infolge der Corona-Pandemie fordern sorgeberechtigte Erwerbstätige bis heute – trotz teilweise wieder geöffneter Einrichtungen – heraus. War und ist keine...

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Finanzierung

Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Aussetzung der Vollstreckung von Steuerschulden

Aufgrund der sich zuspitzenden Corona-Krise hat das Bundesministerium für Finanzen beschlossen, von der Vollstreckung fälliger oder bis zum 31.12.2020 fällig werdender Einkommen- , Körperschaft- und Umsatzsteuerschulden abzusehen, wenn der Vollstreckungsschuldner von...

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Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Steuerliche Erleichterungen in Zeiten der Corona-Krise

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben umfassende Maßnahmenpakete zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Steuerpflichtigen vorgelegt. Einzelne Finanzbehörden haben bereits Verfügungen erlassen, die Details hierzu regeln sollen. Das...

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Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt beschlossen – NRW komplettiert die Maßnahmen des Bundes

Hintergrund Viele Kleinunternehmen, Freiberufler, Gründer und Soloselbständige verzeichnen derzeit massive Umsatzeinbrüche und Auftragsstornierungen, was nicht zuletzt dazu führt, dass diese Unternehmen nicht mehr wissen, wie die laufenden Kosten bezahlt werden sollen...

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Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) veröffentlicht – Insolvenzantragspflichten werden ausgesetzt

Der bereits am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz wurde nunmehr veröffentlicht und soll zum Ende der 13. KW...

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Mietrecht

Mietrecht: Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivilrecht – Welche Konsequenzen bringt die Corona-Krise für (gewerbliche) Vermieter mit sich?

Hintergrund Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärte zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket, welches unter anderem einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter beinhaltet, Folgendes: „Wir tun alles,...

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