Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: „Drohende Nachzahlung beim Bezug von Kurzarbeitergeld“
Hintergrund Aktuell beziehen ca. 10. Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld. Grundsätzlich gilt, dass das Geld aus der Arbeitslosenversicherung eigentlich steuerfrei ist, wozu auch der Bezug von Kurzarbeitergeld gemäß §§ 95 ff. SGB III zählt. Sobald Sie mehr als...
Arbeitsrecht: Bundesregierung beschließt Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft
Pressemitteilung Bundesregierung vom 20.05.2020 Hintergrund Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Diese Missstände sind unwürdig und gefährlich. Wir wollen sie schnell und gründlich beheben" – so äußerte sich der Minister im Hinblick auf die festgestellten...
Arbeitsrecht: Bundesregierung verlängert Lohnfortzahlung für Sorgeberechtigte bei Corona-bedingter Schließung von Betreuungseinrichtungen
Pressemitteilung Bundesregierung vom 20.05.2020 Hintergrund Die bundesweiten Schließungen von Schulen und Kitas infolge der Corona-Pandemie fordern sorgeberechtigte Erwerbstätige bis heute – trotz teilweise wieder geöffneter Einrichtungen – heraus. War und ist keine...
Finanzierung
Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Aussetzung der Vollstreckung von Steuerschulden
Aufgrund der sich zuspitzenden Corona-Krise hat das Bundesministerium für Finanzen beschlossen, von der Vollstreckung fälliger oder bis zum 31.12.2020 fällig werdender Einkommen- , Körperschaft- und Umsatzsteuerschulden abzusehen, wenn der Vollstreckungsschuldner von...
Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Steuerliche Erleichterungen in Zeiten der Corona-Krise
Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben umfassende Maßnahmenpakete zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Steuerpflichtigen vorgelegt. Einzelne Finanzbehörden haben bereits Verfügungen erlassen, die Details hierzu regeln sollen. Das...
Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt beschlossen – NRW komplettiert die Maßnahmen des Bundes
Hintergrund Viele Kleinunternehmen, Freiberufler, Gründer und Soloselbständige verzeichnen derzeit massive Umsatzeinbrüche und Auftragsstornierungen, was nicht zuletzt dazu führt, dass diese Unternehmen nicht mehr wissen, wie die laufenden Kosten bezahlt werden sollen...
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht: Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) veröffentlicht – Insolvenzantragspflichten werden ausgesetzt
Der bereits am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz wurde nunmehr veröffentlicht und soll zum Ende der 13. KW...
Mietrecht
Mietrecht: Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivilrecht – Welche Konsequenzen bringt die Corona-Krise für (gewerbliche) Vermieter mit sich?
Hintergrund Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärte zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket, welches unter anderem einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter beinhaltet, Folgendes: „Wir tun alles,...
Datenschutz
Datenschutz: COVID-19-Regelungen für die Gastronomie
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Hintergrund Seit vergangenem Montag dürfen Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen – wenn auch unter strengen Sicherheits- und Hygieneauflagen – wieder öffnen. Dazu heißt es unter anderem in § 14 Abs. 1...
Datenschutz: Erfassung von Standortdaten zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie
Hintergrund Um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und unter Kontrolle zu halten, werden derzeit – nicht nur deutschlandweit – Maßnahmen ergriffen, die bei genauem Hinsehen erhebliche datenschutzrechtliche Beeinträchtigungen der Privatsphäre der...
Datenschutz: Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber im Rahmen der COVID-19-Pandemie
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ausgangssituation In der momentanen Situation herrscht in vielen Bereichen Unsicherheit hinsichtlich der datenschutzrechtlich rechtmäßigen Behandlung verschiedener Informationen. So fragen sich...
Health Care
Health Care: Bonus für Pflege aus Steuermitteln
Der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther, gab eine Erklärung zu den Plänen der Bundesregierung hinsichtlich einer Corona-Prämie für die Altenpflege von bis zu 1.500 EUR ab, die aus den Beiträgen zur Pflegeversicherung gezahlt...
Health Care: Extravergütung für ZahnärztInnen
Aufgrund der umfangreichen Herausforderungen, vor die die Corona-Pandemie Zahnärztinnen und Zahnärzte stellt, entschieden sich der Verbund der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in ihrem Beratungsforum zur Gebührenordnung für...
Health Care: Private Krankenversicherung während der Kurzarbeit
Die Corona-Krise stellt für viele Arbeitgeber eine Herausforderung dar. Um die Auswirkungen der Krise zu bewältigen, beantragen derzeit viele Unternehmen Kurzarbeit. Die Arbeitnehmer bekommen durch diese Maßnahme ein geringeres Gehalt, den sogenannten Kurzlohn. Zudem...