Arbeitsrecht

Finanzierung

Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Koalition verlängert Corona-Hilfen

Nach einem ersten Treffen der großen Koalition nach der Sommerpause am Dienstagabend werden Verlängerungen der Corona-Maßnahmen sichtbar, um den Auswirkungen der nicht endenden COVID-19-Krise Einhalt zu gebieten. Die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld soll für Betriebe,...

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Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Nach Bundestag billigt auch Bundesrat Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Mitteilung Bundesrat vom 29.06.2020 Hintergrund Nachdem die Bundesregierung ihren Entwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht hat, hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die beschlossenen Maßnahmen gegeben....

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Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Bundeskabinett beschließt Entwurf für Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Pressemitteilung Bundesregierung vom 12.06.2020, Pressemitteilung Bundesministerium der Finanzen vom 12.06.2020, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise Hintergrund Zur Stabilisierung und positiven...

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Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) veröffentlicht – Insolvenzantragspflichten werden ausgesetzt

Der bereits am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz wurde nunmehr veröffentlicht und soll zum Ende der 13. KW...

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Mietrecht

Mietrecht: Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivilrecht – Welche Konsequenzen bringt die Corona-Krise für (gewerbliche) Vermieter mit sich?

Hintergrund Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärte zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket, welches unter anderem einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter beinhaltet, Folgendes: „Wir tun alles,...

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