Arbeitsrecht
Arbeitsrecht: Bundeskabinett beschließt „Ausbildungsplätze sichern“-Programm
Pressemitteilung Bundesregierung vom 24.06.2020 Hintergrund Als weiteren Bestandteil des Konjunkturpaktes hat das Bundeskabinett ein 500 Millionen Euro schweres Förderprogramm beschlossen, das kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe unterstützen und stärken soll...
Arbeitsrecht: 62-jähriger Berufsschullehrer muss trotz Corona-Pandemie Präsenzunterricht leisten
Arbeitsgericht Mainz, Beschluss vom 10.06.2020 – 4 Ga 10/20, Pressemitteilung Arbeitsgericht Mainz vom 10.06.2020 Hintergrund Mit Berufung auf das Lebensalter von 62 Jahren hatte ein Lehrer einer Berufsschule mit Förderunterricht im Rahmen eines Antrags auf Erlass...
Arbeitsrecht: Bundestag beschließt Sozialschutzpaket II
Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 14.05.2020 Hintergrund Am 14. Mai 2020 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen....
Finanzierung
Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Nach Bundestag billigt auch Bundesrat Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Mitteilung Bundesrat vom 29.06.2020 Hintergrund Nachdem die Bundesregierung ihren Entwurf für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht hat, hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die beschlossenen Maßnahmen gegeben....
Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Bundeskabinett beschließt Entwurf für Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Pressemitteilung Bundesregierung vom 12.06.2020, Pressemitteilung Bundesministerium der Finanzen vom 12.06.2020, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise Hintergrund Zur Stabilisierung und positiven...
Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden
Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.05.2020 - 1 V 1286/20 AO Ein Einzelgewerbetreibender eines Reparaturservices in Nordrhein-Westfalen erlitt durch die Corona-Krise einen massiven Einbruch seiner Arbeitsaufträge. Aufgrund dessen beatragte er die Corona-Soforthilfe...
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht: Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) veröffentlicht – Insolvenzantragspflichten werden ausgesetzt
Der bereits am 16. März 2020 angekündigte Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz wurde nunmehr veröffentlicht und soll zum Ende der 13. KW...
Mietrecht
Mietrecht: Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivilrecht – Welche Konsequenzen bringt die Corona-Krise für (gewerbliche) Vermieter mit sich?
Hintergrund Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht erklärte zu dem von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket, welches unter anderem einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter beinhaltet, Folgendes: „Wir tun alles,...
Datenschutz
Datenschutz: COVID-19-Regelungen für die Gastronomie
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Hintergrund Seit vergangenem Montag dürfen Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen – wenn auch unter strengen Sicherheits- und Hygieneauflagen – wieder öffnen. Dazu heißt es unter anderem in § 14 Abs. 1...
Datenschutz: Erfassung von Standortdaten zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie
Hintergrund Um die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie einzudämmen und unter Kontrolle zu halten, werden derzeit – nicht nur deutschlandweit – Maßnahmen ergriffen, die bei genauem Hinsehen erhebliche datenschutzrechtliche Beeinträchtigungen der Privatsphäre der...
Datenschutz: Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber im Rahmen der COVID-19-Pandemie
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ausgangssituation In der momentanen Situation herrscht in vielen Bereichen Unsicherheit hinsichtlich der datenschutzrechtlich rechtmäßigen Behandlung verschiedener Informationen. So fragen sich...
Health Care
Health Care: Bonus für Pflege aus Steuermitteln
Der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther, gab eine Erklärung zu den Plänen der Bundesregierung hinsichtlich einer Corona-Prämie für die Altenpflege von bis zu 1.500 EUR ab, die aus den Beiträgen zur Pflegeversicherung gezahlt...
Health Care: Extravergütung für ZahnärztInnen
Aufgrund der umfangreichen Herausforderungen, vor die die Corona-Pandemie Zahnärztinnen und Zahnärzte stellt, entschieden sich der Verbund der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in ihrem Beratungsforum zur Gebührenordnung für...
Health Care: Private Krankenversicherung während der Kurzarbeit
Die Corona-Krise stellt für viele Arbeitgeber eine Herausforderung dar. Um die Auswirkungen der Krise zu bewältigen, beantragen derzeit viele Unternehmen Kurzarbeit. Die Arbeitnehmer bekommen durch diese Maßnahme ein geringeres Gehalt, den sogenannten Kurzlohn. Zudem...