Arbeitsrecht: 62-jähriger Berufsschullehrer muss trotz Corona-Pandemie Präsenzunterricht leisten

von RNSP Rechtsanwälte | Fachanwälte | Jun 22, 2020 | Arbeitsrecht zum Corona-Virus, Updates zum Corona-Virus

Arbeitsgericht Mainz, Beschluss vom 10.06.2020 – 4 Ga 10/20, Pressemitteilung Arbeitsgericht Mainz vom 10.06.2020 Hintergrund Mit Berufung auf das Lebensalter von 62 Jahren hatte ein Lehrer einer Berufsschule mit Förderunterricht im Rahmen eines Antrags auf Erlass...
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Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Bundeskabinett beschließt Entwurf für Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

von RNSP Rechtsanwälte | Fachanwälte | Jun 16, 2020 | Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen zum Coronavirus, Updates zum Corona-Virus

Pressemitteilung Bundesregierung vom 12.06.2020, Pressemitteilung Bundesministerium der Finanzen vom 12.06.2020, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise Hintergrund Zur Stabilisierung und positiven...
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Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen: Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

von RNSP Rechtsanwälte | Fachanwälte | Jun 8, 2020 | Finanzierung/staatliche Finanzierungsmaßnahmen zum Coronavirus, Updates zum Corona-Virus

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.05.2020 – 1 V 1286/20 AO Ein Einzelgewerbetreibender eines Reparaturservices in Nordrhein-Westfalen erlitt durch die Corona-Krise einen massiven Einbruch seiner Arbeitsaufträge. Aufgrund dessen beatragte er die...
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Arbeitsrecht: Bundestag beschließt Sozialschutzpaket II

von RNSP Rechtsanwälte | Fachanwälte | Jun 4, 2020 | Arbeitsrecht zum Corona-Virus, Updates zum Corona-Virus

Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 14.05.2020 Hintergrund Am 14. Mai 2020 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen....
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Arbeitsrecht: „Drohende Nachzahlung beim Bezug von Kurzarbeitergeld“

von RNSP Rechtsanwälte | Fachanwälte | Mai 28, 2020 | Arbeitsrecht zum Corona-Virus, Updates zum Corona-Virus

Hintergrund Aktuell beziehen ca. 10. Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld. Grundsätzlich gilt, dass das Geld aus der Arbeitslosenversicherung eigentlich steuerfrei ist, wozu auch der Bezug von Kurzarbeitergeld gemäß §§ 95 ff. SGB III zählt. Sobald Sie mehr als...
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Arbeitsrecht: Bundesregierung beschließt Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft

von RNSP Rechtsanwälte | Fachanwälte | Mai 25, 2020 | Arbeitsrecht zum Corona-Virus, Updates zum Corona-Virus

Pressemitteilung Bundesregierung vom 20.05.2020 Hintergrund Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Diese Miss­stän­de sind un­wür­dig und ge­fähr­lich. Wir wol­len sie schnell und gründ­lich be­he­ben” – so äußerte sich der Minister im Hinblick auf die...
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