Straf- & Ordnungswidrigkeitenrecht | Ihre Rechtsanwälte und Fachanwälte in Bonn: RNSP

Strafrecht: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

von Stefan Waldeck | Sep. 18, 2017 | Straf- & Ordnungswidrigkeitenrecht

Bundesgerichtshof Urteil vom 7. September 2017 – III ZR 71/17 Hintergrund Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen einer Verletzung, die er bei einem Polizeieinsatz erlitt. Am 23. Oktober 2010 wurde aus einem fahrenden PKW ein Schuss auf ein...
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Strafrecht: Zur Frage eines Freispruchs zweier Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen

von Stefan Waldeck | Sep. 14, 2017 | Straf- & Ordnungswidrigkeitenrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2017 – 1 StR 535/16 Hintergrund Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2004 und 2007 in betrügerischer Art und Weise Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der gesetzlichen...
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Strafrecht: Bundesregierung bringt Verschärfung zum Wohnungsdiebstahl in den Bundestag

von Stefan Waldeck | Juni 20, 2017 | Allgemein, Straf- & Ordnungswidrigkeitenrecht

Bundestag-Drs. 18/12729 Hintergrund Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl in den Bundestag eingebracht. Bereits im Mai hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen wortgleichen Gesetzesentwurf...
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