von Dr. iur. Christoph Roos | Nov 9, 2017 | Allgemein
Bundestag-Drucksache 19/15 Hintergrund Die Fraktion stellt fest, dass die parlamentarische Demokratie notwendiger Weise die Wahrnehmung, Äußerung und Geltendmachung verschiedener Interessen beinhalte. Eine Interessenvertretung müsse jedoch stets transparent sein. Der...
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von Dr. iur. Christoph Roos | Nov 2, 2017 | Allgemein
Finanzgericht Köln, Urteil vom 23.05.2017 – 1 K 1637/14; Urteil vom 23.05.2017 – 1 K 1638/14 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist in beiden Verfahren, das des Ehemanns und das der Ehefrau, ob ein Antrag auf Veranlagung der Einkommensteuer fristwahrend durch...
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von Dr. iur. Christoph Roos | Okt 26, 2017 | Allgemein
Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.08.2017 – V R 15/17 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist, ob auf „Wiesnbrezn“ der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anzuwenden ist. Die Klägerin war Pächterin mehrerer Verkaufsstände in unterschiedlichen Festzelten des...
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von Dr. iur. Christoph Roos | Okt 11, 2017 | Allgemein
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 22.08.2017 – AZ L 1 KR 394/15 Hintergrund Der Kläger, ein Facharzt für Anästhesiologie, war für verschiedene Kliniken als Anästhesist tätig. Die Vergütung erfolgte auf Stundenbasis. Eine Klinik stellte bei der Deutschen...
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von Matthias Gollor | Sep 29, 2017 | Allgemein
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.09.2017 – C-559/16 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist, nach welcher Maßgabe der Ausgleich für Flugverspätungen zu bestimmen ist. Die Kläger reisten mit Brussels Airlines von Rom nach Hamburg mit Zwischenstopp in...
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von Dr. iur. Christoph Roos | Aug 25, 2017 | Allgemein
Amtsgericht München, Urteil vom 05.01.2017 – 132 C 49/15 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Anspruch auf Zahlung von 4.444,44 EUR gegen die Bank der Kläger, Beklagte, besteht. Die Kläger waren Inhaber eines Girokontos bei der beklagten Bank. Sie...
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