Markenrecht: Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2021 – I ZR 212/17 Hintergrund Die Klägerin ist Inhaberin einer für die Ware „Bewässerungsspritze“ eingetragenen dreidimensionalen Unionsmarke. Die Beklagte bot dieses Produkt jedenfalls bis Januar 2015 in ihrem Onlineshop zum Verkauf an. Dies empfand die Klägerin … Weiterlesen