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Verkehrsrecht: Haftungsumfang des Verursachers eines Verkehrsunfalls für das Werkstattrisiko

Bundesgerichtshof, Urteile vom 16.01.2024 – VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22, VI ZR 51/23, Pressemitteilung Nr. 7/24 vom 19.01.2024

Hintergrund

Der Bundesgerichtshof hat in fünf verschiedenen Entscheidungen den Haftungsumfang für das sogenannte Werkstattrisiko konkretisiert. Ist das eigene Auto unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, so besteht ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten. Welche Reparaturkosten der Schädiger dabei zu tragen hat, hat der Bundesgerichtshof in den vorliegenden Fällen präzisiert. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche zulässig?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.02.2024, 2 AZR 196/22, Pressemitteilung Nr. 3/24 vom 01.02.2024

Hintergrund

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Arbeitnehmerin der Caritas, die seit dem Jahr 2006 dort im Bereich der Schwangerschaftsberatung als Sozialpädagogin tätig war. Die Beklagte ist die Caritas, die sich als Frauen- und Fachverband der katholischen Kirche innerhalb von Deutschland um Hilfe für Kinder, Jugendliche, Frauen sowie deren Familien, insbesondere wenn sie sich in besonderen Lebenslagen befinden, kümmert. Weiterlesen →

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Reiserecht: Keine Ausgleichszahlung bei Nichtantritt des gebuchten verspäteten Fluges

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.01.2024 – C 474/22

Hintergrund

Der Fluggast hatte einen Flug bei der Fluggesellschaft Laudamotion von Düsseldorf nach Palma de Mallorca am 26.06.2018 gebucht. Aufgrund der angekündigten Verspätung des Fluges befürchtete der Fluggast, einen Geschäftstermin zu verpassen und trat daher einen anderen Flug an. Sein ursprünglicher Flug traf mit einer Verspätung von drei Stunden und 32 Minuten in Palma de Mallorca ein. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Kündigung einer Krankenschwester wegen Täuschung über Impfunfähigkeit ist rechtens

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2023 – 2 AZR 55/23

Hintergrund

Vorliegend befasste sich das Bundesarbeitsgericht mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung einer Krankenschwester, die wahrheitswidrig behauptet hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden zu können und ein entsprechendes gefälschtes Zertifikat vorlegt hatte. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Zahlung von Krankengeld bei verspätet eingereichter Krankschreibung

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R

Hintergrund

Die Parteien des vorliegenden Falles streiten über die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 12.05.2021 bis zum 21.07.2021. Der Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versichert und war seit dem 31.3.2021 krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Keine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Bewerbungsversuche während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27.04.2023 – 8 Sa 793/22

Hintergrund

Der Kläger des vorliegenden Falles war bei der Beklagten zwischen März 2015 und Dezember 2020 als Lagerarbeiter tätig. Die Beklagte kündigte dem Kläger am 03.12.2020 außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich und fristgerecht, woraufhin der Kläger ein Kündigungsschutzverfahren anstrengte und gewann. Weiterlesen →