Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2025 – Az. III ZR 426/23 Hintergrund Am 13. März 2025 entschied der Bundesgerichtshof über eine zentrale Frage im Gesundheitsrecht: Das Urteil betraf die Ausübung des Liquidationsrechts durch Krankenhäuser für wahlärztliche Leistungen gemäß § 17 … Weiterlesen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. November 2025 – Az. L 3 U 42/24 Hintergrund Im vorliegenden Fall ging es um einen 72-jähriger Rentner, der als Fahrer eines Abschleppdienstes tätig war und im Rahmen seiner Tätigkeit auch Rufbereitschaft zu Hause übernahm. … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Mai 2019 – III ZR 406/17 Hintergrund Im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Mai 2019 (Az. III ZR 406/17) wurde entschieden, dass Webseitenbetreiber für die datenschutzrechtliche Konformität bei der Nutzung von Google Analytics verantwortlich sind. … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juli 2020 – Az. IV ZR 92/19 Hintergrund Im Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem Versicherungsnehmer und einer Lebensversicherungsgesellschaft. Der Versicherungsnehmer hatte seine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt, um die Versicherungssumme nicht bis zur … Weiterlesen
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2025 – 2 ABR 91/24 Hintergrund Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2025 (Az. 2 AZR 91/24) mit zentralen Fragen des internationalen Arbeitsrechts auseinandergesetzt – insbesondere mit der Anwendbarkeit … Weiterlesen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Juli 2025 – Az. I ZR 170/24 Hintergrund In seinem Urteil vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 170/24) hat der Bundesgerichtshof eine weitreichende Entscheidung zur Zulässigkeit von Vorher-Nachher-Werbung bei ästhetischen Behandlungen getroffen. Die beklagte Praxis … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juni 2025 – Az. 7 AZR 50/24 Hintergrund Der Kläger war seit Anfang 2021 bei einem Logistikunternehmen zunächst befristet für ein Jahr eingestellt worden. Der Arbeitsvertrag wurde um ein weiteres Jahr verlängert, sodass das Beschäftigungsverhältnis bis … Weiterlesen
Entscheidung des Arbeitsgerichts Offenbach vom 28.8.2025 – 10 Ca 57/25 Hintergrund Der beklagte Arbeitnehmer hatte gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, in welcher eine generelle, für alle Fehlzeiten gleichermaßen geltende Kürzungsregelung vorgesehen war.
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.05.2025, AZ: 2 A 165/24 Hintergrund Dem Urteil lag ein datenschutzrechtlicher Streit zugrunde, der aus einem beendeten Arbeitsverhältnis hervorging. Der Kläger, ein ehemaliger Arbeitnehmer, hatte gegenüber seinem früheren Arbeitgeber am 14.1.2022 einen Auskunftsanspruch nach … Weiterlesen
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Februar 2025 (Az. 8 U 25/24) Hintergrund In dem Urteil ging es um die Wirksamkeit eines Satzungsbeschlusses, der im Rahmen einer virtuellen Hauptversammlung gefasst worden war. Die Kläger sind Minderheitsaktionäre einer Aktiengesellschaft.
