Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2024 – VI ZR 374/23 Hintergrund Geklagt hatte vorliegend ein Autofahrer, der im Juli 2021 in einen Verkehrsunfall mit dem beklagten Verkehrsteilnehmer geraten war und nun den Ersatz des entstandenen Sachschadens verlangt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2024 – VIII ZR 226/22 Hintergrund Kläger ist ein in Deutschland ansässiger Verbraucher, der 2010 und 2013 mit einem in der Schweiz belegenen Unternehmen, dem Beklagten, über Fernkommunikationsmittel jeweils einen „Kauf- und Dienstleistungsvertrag“ schloss.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.02.2024 – 12 WF 15/24 Hintergrund Der Antragssteller ist ein polnischer Staatsangehöriger, der seit 2012 ununterbrochen in Deutschland seinen Wohnsitz hat. Er hat zwei in Polen im März 2009 und im September 2013 geborene Kinder. Beide … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, 12.07.2023 – IV ZR 347/22 Hintergrund Zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ist die Wirksamkeit einer Beitragserhöhung im Rahmen der privaten Krankenversicherung des versicherten Klägers strittig.

Oberlandesgericht Münster, Urteil vom 31.05.2023 – 8 A 2361/22, Pressemitteilung Nr. 33/23 Hintergrund Im vorliegenden Fall wurde am 25.12.2021 bei einer Fahrt mit dem Auto der Klägerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 26 km/h überschritten. Die Klägerin … Weiterlesen →

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 27.03.2023 – 9 U 52/22, Pressemitteilung Nr. 19/2023 Hintergrund Geklagt hatte der spanische Eigentümer eines Lamborghinis, der diesen an eine Firma in Spanien vermietete, welche wiederum gewerbsmäßig Sportwagen vermietet und im Juli 2019 über diesen Lamborghini … Weiterlesen →