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Sozialrecht: Schadensersatz bei vorzeitigem Behandlungsabbruch gemäß AGB-Klauseln

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2020 – III ZR 80/20, Pressemitteilung vom 08.10.2020 Hintergrund Die Klägerin ist Träger einer Kurklinik, die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Die Beklagte erhielt die Bewilligung für eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Kind-Kur. … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Zulässigkeit eines Arbeitszeiterfassungssystems mittels Fingerabdrucks

Arbeitsgericht Berlin vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19 (Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg) Hintergrund Der klagende Arbeitnehmer verlangt vom beklagten Arbeitgeber die Entfernung von Abmahnungen aus seiner Personalakte wegen Nichtbenutzung eines neu eingeführten Zeiterfassungssystems, welches die Verwendung seines Fingerabdrucks („Fingerprint“) erfordert.