Landgericht Hanau, Urteil vom 30.08.2024 – 2 S 65/22 Hintergrund Dass ein aus einem Grundstück auf eine befahrene Straße ausfahrender PKW-Fahrer im Falle einer Kollision mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrradfahrer, der jedoch nicht auf dem Fahrradweg, sondern auf der Straße und … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2024 – VII ZR 39/24, Pressemitteilung Nr. 224/24 vom 21.11.2024 Hintergrund Der Kläger des vorliegenden Falls begehrt Schadensersatz von dem Betreiber einer Autowaschanlage, bei deren Benutzung der Heckspoiler seines Fahrzeugs abriss.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 09.07.2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23, Pressemitteilung Nr. 143/2024 vom 09.07.2024 Hintergrund Im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen, die von zwei eingetragenen Verbraucherschutzverbänden angestrengt wurden, entschied der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit von Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2024 – XI ZR 111/23, Pressemitteilung Nr. 187 vom 30.09.2024 Hintergrund Geklagt hatte vorliegend ein Inkassounternehmen, das gegenüber der beklagten Bank Auskunftsansprüche hinsichtlich von Bankentgelten, die von einer Kundin der beklagten Bank an diese geleistet wurden, aus … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.07.2024, VI ZR 122/23 Hintergrund Der Kläger des vorliegenden Falls fordert von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Dieser ereignete sich am 14.12.2027, als der Kläger mit seinem Auto auf einer Bundesstraße fuhr und dort mit einem … Weiterlesen →

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.4.2024 – L 14 U 164/21 Hintergrund Der Kläger des vorliegenden Falles ist auf dem Heimweg von seiner Arbeit in einen verheerenden Autounfall geraten, weil er seinen Wagen auf die Fahrbahn der entgegenkommenden Fahrzeuge steuerte. Dies … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.08.2024 – VI ZR 188/22, Pressemitteilung Nr. 159/2024 vom 07.08.2024 Hintergrund Geklagt hatte vorliegend eine Autofahrerin, deren geleastes Fahrzeug im Juli 2020 bei einem Verkehrsunfall stark beschädigt wurde, wobei die volle Haftung unstrittig bei der beklagten Haftpflichtversicherung … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2024 – VI ZR 374/23 Hintergrund Geklagt hatte vorliegend ein Autofahrer, der im Juli 2021 in einen Verkehrsunfall mit dem beklagten Verkehrsteilnehmer geraten war und nun den Ersatz des entstandenen Sachschadens verlangt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2024 – VIII ZR 226/22 Hintergrund Kläger ist ein in Deutschland ansässiger Verbraucher, der 2010 und 2013 mit einem in der Schweiz belegenen Unternehmen, dem Beklagten, über Fernkommunikationsmittel jeweils einen „Kauf- und Dienstleistungsvertrag“ schloss.