Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2025 – VI ZR 204/22

Hintergrund

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2025 beschäftigt sich mit einem zentralen Problem ärztlicher Aufklärung: Welche Anforderungen gelten bei der Pflicht zur Aufklärung über medizinisch gleichwertige, aber risikoärmere Behandlungsalternativen – und wer trägt die Beweislast, wenn diese Aufklärung unterbleibt?

Im konkreten Fall litt die damals 17-jährige Klägerin an einer instabilen Fehlbildung im Bereich der oberen Halswirbelsäule (C1/C2), bedingt durch eine angeborene Anomalie. Die behandelnden Ärzte entschieden sich für eine operative Stabilisierung mittels der sog. Gallie-Technik, bei der ein Draht eingesetzt wird. Eine ebenfalls etablierte Verschraubungstechnik – bei vergleichbarer therapeutischer Effektivität, jedoch einem signifikant geringeren Komplikationsrisiko – wurde weder mit der Patientin noch mit deren Eltern erörtert.

Ein Jahr nach dem Eingriff kam es infolge einer Drahtlockerung zu einer Revisionsoperation. In deren Verlauf erlitt die Klägerin eine inkomplette Querschnittslähmung. Sie machte geltend, bei vollständiger Aufklärung über die alternativen Behandlungsmöglichkeiten hätte sie der Gallie-Technik nicht zugestimmt, sondern sich für die risikoärmere Verschraubung entschieden.

Die Vorinstanz (das Oberlandesgericht)) wies die Klage ab, da die Klägerin nicht nachweisen könne, dass der Schaden bei Durchführung der Verschraubung nicht eingetreten wäre – mithin der Kausalzusammenhang zwischen Aufklärungsfehler und Gesundheitsschaden nicht hinreichend bewiesen sei. Zudem unterstellte das OLG, sie hätte sich auch bei Kenntnis der Alternativen für die gewählte Methode entschieden.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf.

Entscheidungsgründe

Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst seine gefestigte Rechtsprechung zur Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht (§ 630e Abs. 1 BGB): Diese umfasst nicht nur die Darstellung der Risiken eines Eingriffs, sondern auch die Pflicht zur Aufklärung über medizinisch gleichwertige, jedoch risikoärmere Behandlungsalternativen (vgl. auch BGH, Urt. v. 28.01.2014 – VI ZR 143/13).

Maßgeblich ist dabei, ob die alternative Methode im konkreten Fall medizinisch indiziert und fachlich vertretbar war. Ist dies der Fall – wie hier bei der Verschraubung –, so muss der Patient darüber informiert werden, um eine sachgerechte und selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können.

Die unterlassene Aufklärung über die Verschraubung stellt daher einen Aufklärungsfehler dar, der die erteilte Einwilligung in den Eingriff rechtlich unwirksam macht (§ 630d Abs. 1 Satz 2 BGB).

Zentraler Punkt der Entscheidung ist die Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung: Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist es nicht Sache des Patienten, darzulegen und zu beweisen, wie er sich bei vollständiger Aufklärung verhalten hätte.

Vielmehr trifft die Beweislast den Behandler, der sich auf die sog. hypothetische Einwilligung beruft (§ 630h Abs. 2 Satz 2 BGB). Er muss darlegen, dass der Patient sich auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für die durchgeführte Maßnahme entschieden hätte. Eine bloße „Abwägung aus ärztlicher Sicht“ genügt insoweit nicht.

Im vorliegenden Fall ließ sich nicht feststellen, dass die Klägerin – bei Kenntnis der geringeren Risiken der Verschraubung – der riskanteren Gallie-Technik den Vorzug gegeben hätte. Der BGH betont, dass es bei der hypothetischen Einwilligung auf den individuellen Entscheidungsspielraum des konkreten Patienten ankommt und nicht auf die generelle medizinische Vertretbarkeit der Maßnahme.

Die Klägerin muss nicht nachweisen, dass die alternative Methode mit Sicherheit zur Vermeidung der Querschnittslähmung geführt hätte. Entscheidend ist allein, dass die mangelhafte Aufklärung über diese Option zur Unwirksamkeit der Einwilligung führt, wodurch die Behandlung rechtswidrig wird, sofern nicht eine hypothetische Zustimmung feststellbar ist.

In diesem Fall trägt der Behandler die volle Haftung für den infolge der rechtswidrigen Maßnahme eingetretenen Schaden – unabhängig vom konkreten Risikoverlauf der alternativen Methode.

Bewertung

Das Urteil des BGH setzt ein deutliches Signal zugunsten des patientenrechtlichen Selbstbestimmungsprinzips. Es betont die Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht in Fällen, in denen mehrere medizinisch vertretbare Behandlungsoptionen zur Verfügung stehen – insbesondere, wenn diese unterschiedliche Risiko-Nutzen-Profile aufweisen.

Durch die strikte Anwendung der Beweislastregel des § 630h Abs. 2 BGB wird klargestellt, dass nicht der Patient die hypothetische Entscheidung rekonstruieren muss, sondern der Arzt die Plausibilität dieser Annahme belegen muss. Diese verfahrensrechtliche Klarstellung verhindert eine unfaire „Beweislastverschiebung zulasten des Geschädigten“, wie sie im Ausgangsverfahren noch erfolgt war.

Das Urteil ist in diesem Sinne konsequent und schließt eine Lücke im haftungsrechtlichen Schutz des Patienten: Während frühere Entscheidungen (z. B. BGH, VI ZR 55/06 oder VI ZR 288/03) bereits die Aufklärung über Behandlungsalternativen verlangten, fehlte es bisher an einer dezidierten Auseinandersetzung mit den konkreten Beweislastfolgen bei unterlassener Alternativaufklärung.

Zugleich hebt sich die Entscheidung von VI ZR 188/23 ab (BGH, Urt. v. 05.11.2024), das die Form der Aufklärung – insbesondere die Notwendigkeit eines persönlichen Aufklärungsgesprächs – thematisierte. VI ZR 204/22 hingegen betrifft die inhaltliche Tiefe der Aufklärung im Rahmen einer bestehenden Therapiewahl – mit unmittelbaren haftungsrechtlichen Konsequenzen.

Die Entscheidung des BGH überzeugt in ihrer dogmatischen Stringenz und ist in ihrer Klarheit wegweisend für die Praxis. Sie verpflichtet Ärzte dazu, nicht nur über Risiken aufzuklären, sondern auch über behandlungsrelevante Alternativen, wenn diese unterschiedliche Risiken oder Belastungen für den Patienten mit sich bringen.

Darüber hinaus verfestigt der BGH die Beweislastverteilung zugunsten des Patienten – ein wichtiges Signal, das die verfassungsrechtlich verbürgte Patientenautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) auch auf haftungsrechtlicher Ebene schützt.

Das Urteil wird nicht nur im Arzthaftungsrecht, sondern auch in der medizinethischen und berufsrechtlichen Diskussion über patientenorientierte Entscheidungsfindung nachhaltige Bedeutung entfalten.

Lisa Horn

Rechtsanwältin für Medizinrecht

 

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