Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27. Januar 2025 – Az. 5 U 69/24

Hintergrund

In einem nordrhein-westfälischen Krankenhaus kam es bei einem Routineeingriff zu einem tragischen Behandlungsfehler mit tödlichem Ausgang. Eine 49-jährige Patientin wurde wegen menorrhagischer Beschwerden zur hysteroskopischen Ausschabung aufgenommen. Während des Eingriffs ordnete der anwesende Chefarzt die Verwendung von destilliertem Wasser zur intrauterinen Spülung an – obwohl medizinischer Standard in solchen Fällen die Anwendung von isotonischer Kochsalzlösung vorsieht. Die anwesende Oberärztin sowie eine Assistenzärztin setzten die Anweisung um, ohne ihr zu widersprechen oder Bedenken zu äußern.

Bereits während des Eingriffs kam es bei der Patientin zu massiven Kreislaufstörungen, die sich in kürzester Zeit zu einer vollständigen Hämolyse und schließlich zu einem Herz-Kreislauf-Stillstand entwickelten. Trotz intensiver Reanimationsmaßnahmen konnte die Patientin nicht wiederbelebt werden. Die Obduktion bestätigte die medizinisch bekannte Komplikation einer hypertonen Hämolyse durch die Resorption von destilliertem Wasser. Die Angehörigen der Verstorbenen verklagten die Klinik sowie die beteiligten Ärztinnen wegen grober Behandlungsfehler auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht Köln sah in seinem Urteil sowohl das Krankenhaus als auch die beteiligten Ärzte in der Haftung. Entscheidend war für das Gericht, dass die Oberärztin und die Assistenzärztin ihre sogenannte Remonstrationspflicht verletzt haben. Diese Pflicht verpflichtet alle ärztlich tätigen Personen dazu, bei erkennbar gefährlichen oder offenkundig falschen Anweisungen von vorgesetzten Kollegen – unabhängig von deren hierarchischer Position – Einspruch zu erheben und auf die Risiken hinzuweisen.

Im vorliegenden Fall war das medizinische Wissen über die Risiken der intrauterinen Verwendung von destilliertem Wasser als allgemeiner medizinischer Standard etabliert. Eine eigenständige Prüfung und ein Eingreifen der Beteiligten wären zwingend erforderlich gewesen. Die Ausrede, lediglich einer ärztlichen Anweisung eines übergeordneten Vorgesetzten gefolgt zu sein, ließ das Gericht ausdrücklich nicht gelten. Besonders deutlich formulierte der Senat, dass ärztliches Handeln nie vollständig delegierbar sei, wenn es um Grundregeln der Medizin und Patientensicherheit geht.

Für das Krankenhaus bestand eine zusätzliche Pflichtverletzung in der fehlenden Kontrolle und im Fehlen klarer interner Vorgaben für die Verwendung von Spülllösungen. Die Klinik haftet daher gesamtschuldnerisch mit den behandelnden Ärztinnen für den Tod der Patientin.

Bewertung

Dieses Urteil stellt einen wichtigen Meilenstein in der gerichtlichen Aufarbeitung ärztlicher Verantwortung dar. Es rückt die sogenannte Remonstrationspflicht stärker ins Zentrum als bisherige Urteile und betont dabei insbesondere die Eigenverantwortung jedes einzelnen Mitglieds des Behandlungsteams – unabhängig von Position, Hierarchie oder Erfahrung. Ärztinnen und Ärzte dürfen sich nicht auf blinden Gehorsam gegenüber Vorgesetzten berufen, wenn eine medizinische Maßnahme offenkundig fehlerhaft oder gefährlich ist. Vielmehr ist es ihre rechtliche und ethische Pflicht, in solchen Momenten einzugreifen, die Behandlung zu unterbrechen oder zumindest kritische Rückfragen zu stellen.

Für Krankenhäuser ergibt sich aus dem Urteil ein dringender Handlungsbedarf. Neben einer klaren Festlegung medizinischer Standards müssen sie auch durch interne Schulungen und Fortbildungen dafür sorgen, dass das Prinzip der Remonstration nicht nur juristisch bekannt, sondern im klinischen Alltag gelebte Praxis ist. Es braucht eine offene Fehlerkultur, in der kritische Hinweise aus unteren Hierarchieebenen nicht sanktioniert, sondern gefördert werden. Nur so kann Patientensicherheit in komplexen und oft hektischen Klinikstrukturen gewährleistet werden.

Auch haftungsrechtlich hat das Urteil große Tragweite. Die persönliche Haftung der beteiligten Ärztinnen zeigt, dass Gerichte zunehmend die individuelle Verantwortung stärker gewichten, auch wenn sich das Verhalten im Rahmen eines Teamprozesses abspielt. Für Patienten und Angehörige verbessert sich damit die Rechtsposition in Fällen grober Fehlentscheidungen erheblich. Gerade in Situationen, in denen eine scheinbar autoritäre Anweisung zu schwerwiegenden Schäden führt, eröffnet das Urteil die Möglichkeit, konkrete Verantwortlichkeiten auch unterhalb der Leistungsebene nachzuweisen.

Insgesamt stärkt das Urteil die Position der Patientenseite und wirkt zugleich als mahnender Appel an Kliniken und medizinisches Personal, kritisches Denken und eigenverantwortliches Handeln nicht durch Routine oder Hierarchie unterdrücken zu lassen – insbesondere dann, wenn Entscheidungen Leben kosten können.

Lisa Horn

Rechtsanwältin für Medizinrecht

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