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Verkehrsrecht: Keine Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs bei ungenügenden Ermittlungsmaßnahmen

Oberlandesgericht Münster, Urteil vom 31.05.2023 – 8 A 2361/22, Pressemitteilung Nr. 33/23

Hintergrund

Im vorliegenden Fall wurde am 25.12.2021 bei einer Fahrt mit dem Auto der Klägerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 26 km/h überschritten. Die Klägerin war dabei nicht als Fahrzeugführerin am Steuer. Die Kamera der Radarkontrolle erstellte dabei ein Tatfoto, auf dem ein junger Mann als Fahrer des Pkw erkennbar ist. Den der Klägerin durch das zuständige Straßenverkehrsamt des beklagten Rhein-Erft-Kreises zugesandten Zeugenfragebogen füllte die Klägerin dahingehend aus, dass sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen würde.

Daraufhin übermittelte das Amt der Klägerin erneut einen Anhörungsbogen unter dem Hinweis, dass der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden könne, sollte sie weiterhin die Aussage hinsichtlich der Identität des Fahrers verweigern, woraufhin die Klägerin erneut von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machte.

Die Ermittlungen des Außendienstes des Straßenverkehrsamtes, im Rahmen derer der Wohnsitz der Klägerin zweifach aufgesucht, diese jedoch nicht angetroffen wurde, und außerdem Ermittlungen in der Wohngegend der Klägerin angestellt wurden, führten zu keinem Erfolg. Daher ordnete das Straßenverkehrsamt im April 2022 an, das Bußgeldverfahren zu beenden und der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuches aufzuerlegen. Der beklagte Rhein-Erft-Kreis ordnete demnach eine Fahrtenbuchauflage für das benannte Fahrzeug der Klägerin sowie etwaiger Ersatzfahrzeuge und -kennzeichen für eine Dauer von zwölf Monaten an und erlegte der Klägerin die Kosten in Höhe von 106 € auf.

Diese wandte sich dagegen mit einer Klage an das Verwaltungsgericht Köln mit der Begründung, dass die Ermittlung des Fahrzeugführers seitens der Behörde möglich gewesen wäre. Sie machte geltend, dass es sich bei dem Fahrzeugführer um ihren ebenfalls in ihrem Haus wohnenden Sohn gehandelt habe. Die bloße Ausübung ihres Zeugnisverweigerungsrechtes habe nicht zu einer Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrers geführt, vielmehr hätte eine Auskunft bei der Meldebehörde und eine Identifikation des Sohnes anhand eines bei der Melde- oder Fahrerlaubnisbehörde gespeicherten Fotos Rückschlüsse auf die Identität des Fahrzeugführers erlauben können.

Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage ab, die Berufung der Klägerin zum Oberverwaltungsgericht Münster hatte jedoch Erfolg.

Gründe

Eine Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster im vorliegenden Fall nicht rechtmäßig, da eine solche Auflage lediglich in Fällen, in denen die Identifikation und Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich ist, gesetzlich vorgesehen ist.

Der Ermittlungsbehörde ist die Vornahme grenzenlos aufwändiger und zeitintensiver Ermittlungsmaßnahmen zum Zwecke der Identifizierung des Fahrers zwar nicht zuzumuten, jedoch ist die Behörde durchaus verpflichtet, naheliegende und plausible Methoden zur Ermittlung anzuwenden. Beruft sich der Fahrzeughalter auf sein Zeugnisverweigerungsrecht oder verweigert er in sonstiger Weise die Kooperation hinsichtlich der Ermittlung des Fahrzeugführers, so muss das zuständige Straßenverkehrsamt dennoch konkreten Hinweisen nachgehen und Möglichkeiten zur Aufklärung ergreifen.

Vorliegend berief sich die Klägerin auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht, was die Vermutung, dass es sich bei dem Fahrer um ein Familienmitglied handelte, nahelegte. Der nächste Ermittlungsschritt, sich bei der zuständigen Meldebehörde nach weiteren, im Haushalt der Fahrzeughalterin wohnenden Familienmitgliedern zu erkundigen und durch eine Auskunft des Personalausweisregisters einen Abgleich des Tatbildes und des Personalausweisbildes durchzuführen, hätte nahegelegen und hätte in zeitlicher Hinsicht keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Vielmehr wäre eine solche Vorgehensweise in einem solchen Fall adäquat und üblich gewesen. Der Sohn der Fahrzeughalterin hätte dadurch als Täter bestätigt werden können, sodass eine Fahrtenbuchauflage nicht erforderlich war.

Bewertung

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verdeutlicht den Sinn und Zweck einer Fahrtenbuchauflage, der darin besteht, den Fahrzeughalter zu der Mitwirkung an der Aufklärung der Fahreridentität bei einem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß zu verpflichten. Erfolgt ein Verkehrsverstoß durch einen Dritten und der Fahrzeughalter deckt dessen Identität nicht auf, so soll die Führung eines Fahrtenbuchs den Halter zu der Erfüllung seiner Aufsichtspflichten veranlassen.

Ist wie im vorliegenden Fall jedoch die Ermittlung des Fahrzeugführers seitens der Straßenverkehrsbehörde möglich, so entfällt die Notwendigkeit für das Führen eines Fahrtenbuchs. Da die Ermittlungsbehörde im Stande gewesen wäre, durch naheliegende, übliche und ohne signifikanten zeitlichen Aufwand mögliche Ermittlungsmaßnahmen, die Identität des Fahrers festzustellen, bestand somit kein Bedürfnis, der Klägerin ein Fahrtenbuch aufzuerlegen.

Frank Sattler
Anwalt für Verkehrsrecht

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