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Markenrecht: Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.07.2021 – I ZR 212/17

Hintergrund

Die Klägerin ist Inhaberin einer für die Ware „Bewässerungsspritze“ eingetragenen dreidimensionalen Unionsmarke. Die Beklagte bot dieses Produkt jedenfalls bis Januar 2015 in ihrem Onlineshop zum Verkauf an. Dies empfand die Klägerin als Verletzung ihrer Unionsmarke, weshalb sie die Beklagte auf Unterlassung verklagte. Die Beklagte hat widerklagend die Löschung der Unionsmarke wegen Verfalls beantragt.

Das Landgericht gab der Klage statt und wies die Widerklage ab. Die Beklagte legte Berufung ein, woraufhin das Oberlandesgericht die Klage abwies und die Unionsmarke für verfallen erklärte.

In Frage steht die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums, welcher fünf Jahre betragen muss. Nach dem Oberlandesgericht sei für die Berechnung nicht die Erhebung der Widerklage, sondern der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung maßgeblich. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Klägerin die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt, da die Bewässerungsspritze von der Klägerin nur bis Mai 2012 vertrieben worden sei.

Daraufhin legte die Klägerin Revision ein. Der Bundesgerichtshof legte vorgenannte Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vor, der sie dahingehend beantwortete, dass der Zeitpunkt der Erhebung der Klage maßgeblich sei. Der Bundesgerichtshof gab der Revision folglich statt.

Gründe

Die Begründung des Oberlandesgerichts ist für den mit der Widerklage geltend gemachten Löschungsanspruch wegen Verfalls nicht ausreichend. Der maßgebliche Zeitpunkt wurde nach Vorlage durch den Europäischen Gerichtshof festgesetzt.

Nach diesem Maßstab liegen die Verfallsvoraussetzungen im vorliegenden Fall nicht vor. Das angegriffene Urteil ist demnach aufzuheben.

Bewertung

Bei Unklarheiten über die Auslegung von EU-Verordnungen muss der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Klärung vorgelegen. Im hier beschriebenen Fall waren sich die vorinstanzlichen Gerichte über den Anknüpfungszeitpunkt uneinig, der sich durch Auslegung der Vorschrift aus einer EU-Verordnung über Verfallsgründe nicht ermitteln ließ.

Die Beantwortung der Frage durch den Europäischen Gerichtshof ist für die nationalen Gerichte dann bindend.

Julia Wulf
Rechtsanwältin

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