Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21, Pressemitteilung Nr. 3 vom 03.05.2021
Hintergrund
Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Im Mai 2021 ordnete die Beklagte eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte in den Räumlichkeiten des Rathauses an. Der Kläger konnte zwei ärztliche Atteste vorlegen, die ihn von einer Maskenpflicht und dem Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreiten. Ohne Mund-Nasen-Bedeckung wollte die Beklagte den Kläger jedoch nicht beschäftigen.
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Kläger im Eilverfahren seine Beschäftigung im Rathaus ohne Mund-Nasen-Bedeckung, alternativ wollte er im Homeoffice beschäftigt werden.
Gründe
Gemäß der zum Zeitpunkt der Klage geltenden Coronaschutzverordnung des Landes NRW besteht im Rathaus eine Maskenpflicht. Auch aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergibt sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, zum größtmöglichen Schutz der Beschäftigten eine Maskenpflicht anzuordnen. Diese Anordnung ist zusätzlich vom Direktionsrecht gedeckt, da eine FFP-2-Maske nicht nur den Kläger, sondern auch die in seinem Umfeld tätigen Mitarbeiter vor einer Infektion schützt.
Ist der Kläger ärztlich attestiert außer Stande eine solche Maske zu tragen, ist er arbeitsunfähig und aufgrund dessen nicht zu beschäftigen.
Da der Kläger zumindest Teile seiner Arbeit vor Ort erledigen muss, würde auch eine partielle Tätigkeit zu Hause die Arbeitsunfähigkeit nicht beseitigen. Ein Anspruch auf die Beschäftigung im Home-Office besteht daher nicht.
Bewertung
Mit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln wurde eine weitere arbeitsrechtliche Frage im Zusammenhang mit dem Coronavirus geklärt. Die stringente Anwendung der Arbeitsschutzverordnung gewährleistet einen möglichst lückenlosen Infektionsschutz, der aufgrund der andauernden Situation auch geboten ist.
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