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Medizinrecht: Werbung mit „perfekten Zähnen“ unzulässig

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.04.2020 – 32 C 1631/20 (89)

Hintergrund

Sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin sind Kieferorthopädinnen. Die Homepage der Antragsgegnerin enthält folgende Aussagen über ein Zahnschienen-System:

„x ist eine kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben und trotzdem perfekte Zähne haben wollen. Sie sehen sofort beim 1. Termin, welche Ergebnisse sie innerhalb von sechs Monaten erreichen können.“

„… man [erhält] 14 Schienen für jeden Kiefer, die man jeweils zwei Wochen trägt, jede Schiene ist anders und unverändert ihre Zähne Schritt für Schritt… Und bald werden Sie auf Fotos deutlich schöner Lächeln.“

Aus Sicht der Antragstellerin sind diese Aussagen unzulässig.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde vom LG abgelehnt. Das OLG hat die Vorentscheidung aufgrund der Berufung der Antragstellerin aufgehoben und ihrem Antrag stattgegeben. Eine Anfechtung der im Eilverfahren ergangenen Entscheidung ist nicht möglich.

Gründe

Die angegriffenen Werbeaussagen sind von der Antragsgegnerin zu unterlassen.

Durch die Aussagen der Antragsgegnerin würde fälschlicherweise der Eindruck entstehen, dass „ein Erfolg der beworbenen Behandlung mit Sicherheit erwartet werden kann.“ Es ist aber gem. § 3 S. 2 Nr. 2a HWG unzulässig, mittels Werbeaussagen den Eindruck zu erwecken, ein bestimmter Erfolg würde „sicher“ eintreten. § 3 S. 2 Nr. 2a HWG sieht vor, „dass es aufgrund individueller Disposition beim einzelnen Patienten stets zu einem Therapieversagen kommen kann, mit dem eine Erfolgsgarantie unvereinbar ist“.

Es muss stets vom Verständnis eines durchschnittlichen Werbeadressaten ausgegangen werden. Ihm wird mit der Werbung der Antragsgegnerin ein Behandlungserfolg („perfekte Zähne“) versprochen. Dieses Versprechen ist aber unzulässig.

„Perfekte Zähne“ sind neben einem subjektiven Werturteil auch objektiv. Perfektion ist im Hinblick auf Zähne zwar nicht vollständig objektivierbar, was aber objektivierbar ist, ist die Korrektur von Zahnfehlstellungen. Ein objektiver Betrachter kann erkennen, ob es sich bei den Zähnen um gerade oder schiefe Zähne handelt.

In der Werbung wird eben eine solche Stellung der Zähne fotografisch dargestellt. Deshalb ist der Tatsachenkern der Werbeaussage ein objektiver, dem zugleich ein Erfolgsversprechen innewohnt.

Es ist nicht davon auszugehen, dass der durchschnittliche Werbeadressat ein Werbeversprechen bezüglich der Perfektion von Zähnen als weniger als eine bloß reklamehafte Übertreibung ansieht. Stattdessen ist davon auszugehen, dass der Werbeadressat das Werbeversprechen als realistisch ansieht, obwohl es nicht unüblich ist, dass in der Werbung Produkte angepriesen werden und meist der Superlativ verwendet wird, um dem Verbraucher ein Produkt anzupreisen.

Da es sich bei der Antragsgegnerin um eine Ärztin handelt, ist aber nicht davon auszugehen, dass es sich lediglich um übliche Werbesprache handelt. Bei Ärzten besteht eine andere Erwartung des durchschnittlichen Werbeadressaten hinsichtlich Internetauftritten und Werbemaßnahmen als bei anderen Unternehmen.

Der Patient erweist dem Arzt gegenüber ein besonderes Vertrauen und erwartet daher eine gewisse Objektivität und Zurückhaltung bei Werbeaussagen. Es kann daher nicht von einer bloßen reklamehaften Übertreibung ausgegangen werden. Stattdessen muss davon ausgegangen werden, dass der Patient die Werbeaussagen ernst nimmt.

Bewertung

Sofern der beworbenen Wirkung ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist, kann es sich um ein unzulässiges Erfolgsversprechen i. S. d. HWG handeln. Dies ist auch dann der Fall, wenn die beworbene Wirkung nicht vollständig objektivierbar ist.

Aufgrund des Heilauftrags von Ärzten, sind mögliche Patienten eher bereit, davon auszugehen, dass es sich bei der Werbeaussage um ein tatsächliches Erfolgsversprechen handelt und nicht um eine Übertreibung aus der Werbung.

Bettina Musick
Rechtsanwältin

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