Permalink

0

Bau- und Architektenrecht: Schweigen im Rechtsverkehr

Oberlandesgericht Oldenburg vom 25.07.2019 – 14 U 34/19

Hintergrund

Der Auftragnehmer (AN) wurde vom Auftraggeber (AG) mit dem Bau einer Trockenbaudecke im Raster 625 x 625 mm beauftragt. Der AN errichtete daraufhin in vereinbarungswidriger Weise eine Decke im Raster 600 x 600 mm. Der AG beanstandete dies in einer gemeinsamen Baustellenbesprechung und signalisierte, dass er dem AN die dadurch entstandenen Mehrkosten für den erforderlichen Einbau neuer Lüftungsauslässe in Rechnung stellen würde. Der AN reagierte darauf nicht. Somit kürzte der AG die Schlussrechnung des AN im Wege der Aufrechnung um die entsprechenden Zusatzkosten.

Die daraufhin vom AN eingereichte Klage auf Auszahlung des einbehaltenen Werklohns vor dem Landgericht blieb jedoch ohne Erfolg. In der Beweisaufnahme hatte sich ergeben, dass die Baustellenbesprechung mit dem AN deutlich gemacht habe, dass der AG auf die Erstattung der Kosten durch den AN bestehe. Dem habe der AN nicht widersprochen. Folglich sprach das Landgericht dem AG einen Schadensersatzanspruch zu, mit dem gegenüber dem Werklohn des AN aufgerechnet werden konnte. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des AN.

Gründe

Zwar sprach das Oberlandesgericht im Rahmen der Berufung dem AG keinen Schadensersatzanspruch zu, sondern bejahte einen vertraglichen Anspruch auf Mehrkostenersatz. Denn durch das Schweigen des AN auf das Verlangen des AG bei der Baubesprechung sei ein Vertrag mit dem Inhalt zustande gekommen, dass der AN verpflichtet sei die Mehrkosten für die neuen Lüftungsauslässe zu tragen.

Mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung könne einem tatsächlichen Verhalten ohne Erklärungsbewusstsein und ohne Rechtsbindungswillen – unter der Voraussetzung eines Zurechnungsgrundes – die Wirkung einer Willenserklärung zukommen. Dies diene dem Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs. An den Zurechnungsgrund seien hohe Anforderungen zu stellen. Der Schweigende müsse erkennen und vermeiden können, dass die Gegenseite das Schweigen als Zustimmung auffassen durfte und dies auch tatsächlich getan hat.

Im vorliegenden Fall sei dem AN im Rahmen der Baubesprechung hinreichend deutlich gemacht worden, dass der AG auf die Erstattung der Zusatzkosten durch den AN bestehe. Mehr noch – ihm seien sogar zwei alternative Verhaltensvorschläge (Austausch der Deckenkonstruktion oder Übernahme der Mehrkosten) gemacht worden. Der AN habe in der Baubesprechung erkennen können, dass die zweite Alternative verwirklicht werden solle. Dies sei zudem billiger für den AN. Der AN habe sein Verschulden nicht abgestritten oder um eine Stellungnahmefrist gebeten, sondern die ihn belastenden Äußerungen lediglich hingenommen. Ein Widerspruch des AN sei erst nach der Kürzung seines Werklohnes erfolgt.

Bewertung

Dass Schweigen im Rechtsverkehr eine Bedeutung zukommt ist äußerst selten. Grundsätzlich kommt ein Vertrag nur durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande. Es gibt allerdings einige wenige Konstellationen, in denen Schweigen als Annahmeerklärung aufgefasst wird. Dazu ist aus Gründen der Verkehrssitte und des Treu-und-Glauben-Grundsatzes stets ein Zurechnungsgrund erforderlich.

Dr. iur. Christian Wirth
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ihre Meinung interessiert uns!

Hinterlassen Sie uns ihr Feedback und diskutieren Sie mit uns über aktuelle wirtschaftsrechtliche Fälle aus den Bereichen Arbeitsrecht, Medizinrecht, Marken- und Designrecht sowie weiteren Themen. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.