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Bau- und Architektenrecht: Baukostenobergrenze ist zwingend durch den Architekten einzuhalten

BGH, Urteil vom 11.07.2019 – VII ZR 266/17

Hintergrund

Ein Verein, dessen Satzungszweck die Durchsetzung rechtmäßiger Vertragskonditionen in Vertragsmuster ist, beantragt die Untersagung der Verwendung bestimmter Klauseln durch den Bund. Die Klauseln sind solche, die der Bund bei Standardverträgen mit Planern und Architekten häufiger verwendet. Unter anderem will der Verein, dass der Bund die folgende Klausel in Zukunft nicht mehr verwendet:

„Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von … Euro brutto/… Euro netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276-1:2008-12, soweit diese Kostengruppen in der ES-Bau/KVM-Bau/HU-Bau/AA-Bau erfasst sind. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen bezogen auf die von ihm zu bearbeitenden Kostengruppen so zu erbringend, dass diese Kostenobergrenze eingehalten wird.“

Der Verein ist der Meinung, dass die Auftragnehmer, Architekten, dadurch unangemessen benachteiligt würden. Die Klauseln seien intransparent.

Der Bund hingegen ist de Auffassung, dass Regelungen zu Baukostenobergrenze Teil des Kernbereichs einer Leistungsbeschreibung seien.

Landgericht und Kammergericht weisen die Klage ab. Der BGH weist die Revision zurück.

Gründe

Vertragsklauseln über Baukostenobergrenzen unterliegen gem. § 397 Abs. 3 S. 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen gem. § 307 Abs. 1, 2 und §§ 308, 309 BGB, da es sich bei ihnen um Regelungen bzgl. des unmittelbaren Gegenstands der Hauptleistungspflichten des Architekten handelt.

Vertragliche Vereinbarungen über den Leistungsgegenstand sind von Inhaltskontrollen ausgenommen, weil der Vertrag bei ihrem Fehlen mangels Bestimmbarkeit oder Bestimmtheit nicht wirksam zustande kommen könnte. Der BGH bestätigt dies in seinem Urteil vom 05.10.2017 – III ZR 56/17.

Die Baukostenobergrenze stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar, sofern sie durch die Vertragsparteien vereinbart wurde., wobei es nicht darauf ankommt, ob die Vereinbarung bereits bei Vertragsschluss oder erst während des Planungsprozesses getroffen wurde. Die Beschaffenheitsvereinbarung richtet sich auf die Planungs- und Überwachungsziele, die der Planer dem Auftraggeber schuldet. Sie bilden die Hauptleistungspflicht des Architekten.

Es ist die Pflicht des Architekten, Planungsvorgaben des Auftraggebers bzgl. der Herstellungskosten des Bauwerks zu beachten. Er muss die vereinbarte Baukostenobergrenze einhalten.

Der Planer ist dem Auftraggeber gegenüber schadensersatzpflichtig, sollte er sich nicht an die Beschaffenheitsvereinbarung halten.

Bewertung

Die Hauptleistung des Planers besteht darin, sich an die vertraglich vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu halten. Eine gesetzliche Definition der Hauptleistungspflichten existiert nicht.

Die Baukostenobergrenze ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Der Planer ist daher dazu verpflichtet, die vereinbarte Hauptleistung zu erfüllen. Handelt es entgegen der vertraglichen Vereinbarung, schuldet er dem Auftraggeber Schadensersatz.

Dr. iur. Christian Wirth

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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