Permalink

0

Arbeitsrecht: Kein Zugangsbeweis in der Vorlage des Einlieferungs- und Auslieferungsbelegs bei Einwurfeinschreiben

ArbG Reutlingen vom 19.03.2019 – 7 Ca 89/19

Hintergrund

Der bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigte Kläger meldete sich krank, woraufhin es zu einer 6-wöchigen Abwesenheit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit kam. Zwei Tage nach seiner Rückkehr empfing der Kläger eine Nachricht seines Vorgesetzen über den Messenger-Dienst WhatsApp. Sie beinhaltete den Hinweis, dass die Geschäftsleitung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit ausgesprochen habe. Die Kündigung war von der Beklagten an die alte Adresse des Klägers geschickt worden, obwohl dieser ihr einige Wochen zuvor den Wechsel seiner Anschrift mitgeteilt hatte.

Es folgte ein Streit darüber, ob das Kündigungsschreiben in Form eines Einwurfeinschreibens dem Kläger zugegangen sei oder nicht. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der ihm nicht zugegangenen Kündigung fortbestünde.

Die Klage vor dem Amtsgericht war erfolgreich.

Gründe

Die Kündigung hatte nicht die Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses zur Folge.

Es kam nicht zu einem Zugang gem. § 130 Abs. 1 BGB. Eine Willenserklärung, die unter Abwesenden abgegeben wird, wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Der Arbeitgeber ist für den Zugang der Kündigung darlegungspflichtig und beweispflichtig.

Die Deutsche Post AG kann aufgrund ihrer Führung als AG genauso wenig öffentliche Urkunden i.S.v. § 418 ZPO ausstellen wie ihre Mitarbeiter. Die Vorlage des Einlieferungs- und des Auslieferungsbeleges eines Einwurfeinschreibens begründen keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung. Es kann auch kein voller Beweis des Zugangs des Einwurfeinschreibens gem. § 418 ZPO geführt werden.

Der Anscheinsbeweis kann nicht begründet werden, da der Zugang einer Sendung – aufgrund häufiger Fehlleistungen bei Postzustellungen – zu dem in einem Auslieferungsbeleg dokumentierten Zeitpunkt nicht als ausreichend typischer Geschehensablauf angesehen werden kann. Häufig kommt es zu Unklarheiten bzgl. der tatsächlichen Ausführung von Postzustellungen. Es stellt sich nicht selten die Frage, ob Postzustellungen überhaupt so ausgeführt wurden, wie es dokumentiert wurde.

Es würde der angemessenen Verteilung des Risikos nicht entsprechen, den Anscheinsbeweis des Einlieferungs- und Auslieferungsbelegs als ausreichend beweiswürdig anzusehen. Dies würde dem Risiko gerade aufgrund der Zustellungsart widersprechen. Begründet wird dies damit, dass es dem Empfänger einer Sendung im Regelfall nicht möglich ist, zu beweisen, dass die Sendung eben nicht bei ihm angekommen ist. Hierbei handelt es sich um eine negative Tatsache.

Dem Empfänger der Sendung würde das vom Versender gewählte Risiko auferlegt werden, den Zugangsnachweis zu erbringen, obwohl dieser keinen Einfluss auf die Wahl der Zustellungsart hat.

Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kläger die Kündigung zugegangen ist.

Bewertung

Es ist nicht mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar, dem Empfänger einer Sendung dazu zu verpflichten, einen negativen Beweis darüber zu erbringen, dass er oder sie etwas nicht empfangen hat. Schließlich ist davon auszugehen, dass der Empfänger nicht immer darüber in Kenntnis ist, dass er ein gewisses Schreiben empfangen wird.

Das Risiko, dass eine Sendung nicht immer bei ihrem Empfänger angelangt, ist allgemein bekannt. Der Versender hat daher stets damit zu rechnen, dass seine Sendung nicht zwangsläufig beim Empfänger angelangt.

 

Dr. iur. Christoph Roos

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Ihre Meinung interessiert uns!

Hinterlassen Sie uns ihr Feedback und diskutieren Sie mit uns über aktuelle wirtschaftsrechtliche Fälle aus den Bereichen Arbeitsrecht, Medizinrecht, Marken- und Designrecht sowie weiteren Themen. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.