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Bau- und Architektenrecht: Rückzieher bei abgegebenem Schuldanerkenntnis unmöglich

OLG Oldenburg, Urteil vom 19.12.2016 – 2 U 86/16

Hintergrund

Der Kläger, ein Landwirt, hat ein notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, sollte er die Honorarforderungen des Beklagten, eines Architekten, nicht bezahlen können. Der Landwirt hatte den Architekten zuvor mit der Planung von Mastställen für Schweine beauftragt.

Zu seinen Gunsten ließ sich der Architekt Zwangssicherungshypotheken auf Grundstücken des Landwirtes eintragen. Durch diese kann er nun für die Versteigerung der Grundstücke sorgen, um sich aus dem Versteigerungserlös zu befriedigen.

Der Kläger hat eine Vollstreckungsklage gegen die Vollstreckung aus dem notariellen Schuldanerkenntnis eingereicht. Er begründet seine Klage damit, dass die Leistungen des Architekten mangelhaft seien. Der Landwirt argumentiert, dass die Baugenehmigung für den Bau der beiden Mastställe mit der Auflage verbunden sei, dass eine Abluftanlage eingebaut werde. Aus seiner Sicht ist den Honorarforderungen des Architekten ein Schadensersatzanspruch entgegenzustellen.

Der Landwirt hat häufiger Teilzahlungen erbracht und auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Als er das notarielle Schuldanerkenntnis vornahm, lagen manche Rechnungen bereits zwei bis vier Jahre zurück.

Gründe

Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg.

Aus einem notariellen Schuldanerkenntnis kann wie aus einem Urteil vollstreckt werden.

Mit dem notariellen Schuldanerkenntnis hat der Landwirt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis abgegeben. Dieses sorgt dafür, dass der Erklärende nicht mehr die Möglichkeit hat, Einwendungen gegen Forderungen geltend zu machen.

Der Landwirt wusste bereits zu dem Zeitpunkt, als er das notarielle Schuldanerkenntnis abgab, dass er die Mastställe nur mit einer Abluftanlage bauen durfte. Es ist ihm daher nicht möglich, eine diesbezügliche Pflichtverletzung des Architekten der Honorarforderung des Architekten entgegenzuhalten.

Aus den Umständen folgt, dass Einwendungen gegen Forderungen ausgeschlossen sind.

Der Architekt durfte in Anbetracht dessen, dass der Landwirt auf die Einrede der Verjährung verzichtet hatte, davon ausgehen, dass das notarielle Schuldanerkenntnis als Anerkenntnis seiner Honorarforderungen galt.

Selbst wenn das notarielle Schuldanerkenntnis nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis, sondern als konstitutives Schuldanerkenntnis zu verstehen wäre, würde eine eigene abstrakte Forderung begründet. Auch hier können Einwendungen ausgeschlossen sein.

Bewertung

Der Landwirt machte durch das Bezahlen mancher Rechnungen und den Verzicht der Einrede der Verjährung deutlich, dass er bereit war, für die Honorarforderungen des Architekten aufzukommen. Auch die Tatsache, dass er ein notarielles Schuldanerkenntnis abgab, sorgte dafür, dass der Architekt davon ausgehen konnte, dass seine Rechnungen bezahlt würden.

Der Landwirt wusste bereits bei Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses, dass die Abluftanlage, mit der er seine Verweigerung gegenüber der Zahlung der Honorarforderungen begründete, eingebaut werden muss. Es liegt daher keine Pflichtverletzung seitens des Architekten vor, auf die er sich berufen kann.

 

Dr. iur. Christian Wirth

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

 

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