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Bau- und Architektenrecht: HOAI-Mindestsatzhonorar als übliche Vergütung

LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2019 – 321 O 288/17

Hintergrund

Die Klägerin, ein Generalplaner, verlangt nach Kündigung des Vertrags von der Beklagten, des Auftraggebers, die Zahlung des restlichen Architektenhonorars in Höhe von ca. 560.000 €, wobei das restliche Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI zustande kommt. Die Honorarvereinbarung wurde in einem schriftlichen Generalplanervertrag geschlossen.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die getroffene Honorarvereinbarung aufgrund einer Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze unwirksam ist. Die Honorarvereinbarung hätte gem. § 7 Abs. 1 HOAI schon bei der Auftragserteilung erfolgen sollen.

Die Beklagte ist der Meinung, dass keine Unwirksamkeit der getroffenen Honorarvereinbarung vorliegt. Sie begründet ihre Auffassung damit, dass die in der HOAI festgelegten Mindestsätze europarechtswidrig seien und eine Mindestsatzabrechnung dementsprechend nicht mehr möglich sei.

Gründe

Die Klage hat teilweise Erfolg. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung des restlichen Architektenhonorars nach den Regelungen der HOAI 2013. Es besteht keine Verpflichtung, nach dem im schriftlichen Generalplanervertrag vereinbarten Pauschalhonorar abzurechnen, da diese wegen eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 1 HOAI unwirksam ist.

Eine Honorarvereinbarung muss gem. § 7 Abs. 1 HOAI schriftlich bei Vertragsabschluss erfolgen, was vorliegend nicht der Fall war. Vor dem Abschluss des schriftlichen Vertrags war bereits eine Vereinbarung über die Erbringung von Planungsleistungen geschlossen worden.

Die Beklagte behauptet, dass es sich bei den Leistungen, die vor Abschluss des schriftlichen Vertrags von der Klägerin erbracht und von der Beklagten gefordert wurden, um Akquisetätigkeiten handelte. Dies ist jedoch nicht der Fall, da bereits vor Abschluss des schriftlichen Vertrags vom Generalplaner Abschlagsrechnungen gestellt wurden, die der Auftraggeber auch bezahlte.

Eine Europarechtswidrigkeit der Wirksamkeitsvoraussetzungen aus § 7 Abs. 1 HOAI sind nicht ersichtlich. Die verlangte Schriftform bei Vertragsschluss wird daher nicht in Betracht gezogen.

Wird die Honorarvereinbarung als unwirksam angesehen, müssen die Leistungen nach den Regelungen der HOAI abgerechnet werden. Eine Unionsrechtswidrigkeit ist hierbei außer Acht zu lassen. Liegt keine wirksame vertragliche Vergütungsvereinbarung vor, gilt gem. § 632 Abs. 2 BGB die taxmäßige Vergütung als vereinbart. Die HOAI bestimmt allerdings die taxmäßige bzw. übliche Vergütung im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB für eine Werkleistung eines Architekten oder Ingenieurs.

Bewertung

Die HOAI ist anwendbar, auch wenn eine mögliche Unionsrechtswidrigkeit im Raum steht. Lediglich die in § 7 Abs. 1 HOAI geregelten Folgen der Unterschreitung der Mindestsätze werden nicht angewendet.

„Aufstockungsklagen“ wie diese sind daher nicht per se erfolglos.

Ein Rückgriff auf § 632 Abs. 2 BGB ist daher nicht zwingend notwendig. Im Falle der Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung wegen fehlender Schriftform gelten die Mindestsätze als vereinbart.

Dr. iur. Christian Wirth

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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