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Medizinstrafrecht: Verurteilung wegen Untreue nach unberechtigtem Personaleinsatz

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31. 7. 2017 – 014 KLs-130 Js 55/11-18/13

Hintergrund

Das Landgericht Düsseldorf hatte in dem vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, ob sich der Angeklagte, der ärztliche Direktor eines Universitätsklinikums, wegen Untreue gemäß § 266 StGB strafbar gemacht hat.Durch das Klinikum erfüllt die Universität ihren Forschungs- und Lehrauftrag und trägt zur Krankenversorgung bei. In den Räumen der Universitätsklinik ist eine Zahnklinik eingerichtet, über die der Angeklagte bis zu seiner Bestellung als ärztlicher Direktor den Vorsitz führte. Dort wurden die überwiegend gesetzlich versicherten Patienten von studentischen Kursen unter der Aufsicht von wissenschaftlichen Mitarbeitern der Universität behandelt. Darüber hinaus unterhielt der Angeklagte außerdem, eingebettet in die Räumlichkeiten der Zahnklinik, eine zahnmedizinische Privatambulanz zur Behandlung von privat versicherten Patienten. Für die Zuordnung der in der Zahnklinik tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiter waren die kommissarischen Klinikleiter zuständig. Zu dem wissenschaftlichen Personal zählte auch Herr Dr. K. Zu Beginn seiner Tätigkeit, die durch Haushaltsmittel finanziert wurde, setzte man ihn noch ausschließlich in der Zahnklinik ein, seit der Berufung des Angeklagten zum ärztlichen Direktor jedoch wurde er mehr und mehr in der Privatambulanz eingesetzt. Über diesen Einsatz entschied der Angeklagte. Das Landgericht hat nun entschieden, dass der Angeklagte sich durch dieses Verhalten gemäß §§ 263 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Alt. 1, 266 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 StGB strafbar gemacht hat.

Gründe

Die Untreue in der Form des vorliegend einschlägigen Treubruchtatbestands setzt voraus, dass der Täter eine ihn treffende Vermögensbetreuungspflicht verletzt und demjenigen, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, dadurch einen Schaden zufügt. Voraussetzung war also zunächst eine Vermögensbetreuungspflicht des ärztlichen Direktors. Das Gericht beruft sich hier auf die Rechtsprechung des BGH zur Vermögensbetreuungspflicht des faktischen Geschäftsführers und führt aus, der Angeklagte habe aufgrund seiner tatsächlichen Stellung innerhalb der Zahnklinik eine solche Pflicht. Durch seine bedeutsame, vermögensbezogene Pflichtenstellung komme ihm eine hier ausreichende tatsächliche Verfügungsmacht über das fremde Vermögen zu. Eine Vermögensbetreuungspflicht wurde also bejaht. Indem der wissenschaftliche Mitarbeiter in einem unzulässigen Umfang in der Privatambulanz eingesetzt wurde, liegt auch eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch den Angeklagten vor. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter war Herr DR. K überwiegend in der Forschung und Lehre einzusetzen, er wurde allerdings für 32,75 Wochenstunden in der Privatambulanz der Angeklagten eingesetzt. Aufgrund der tatsächlichen Entscheidungsgewalt des Angeklagten ist auch unschädlich, dass für Einteilung formell eigentlich die Klinikleiter zuständig waren. Der Angeklagte hat somit die Vermögensinteressen der Universität nicht fürsorglich wahrgenommen. Der Universität wurde die Arbeitskraft des Herrn Dr. K entzogen, sodass ihr dadurch ein Schaden von 28.348,96 Euro entstanden ist. Der Angeklagten wusste ferner auch, dass durch sein Handeln wirtschaftliche Interessen der Universität beschädigt werden würden und nahm dies billigend in Kauf, handelte also vorsätzlich. Er handelte außerdem auch rechtswidrig und schuldhaft. Das Gericht kam weiterhin zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte sich durch sein Vorgehen eine dauerhaft und nicht unerhebliche Einnahmequelle verschaffen wollte, sodass er auch gewerbsmäßig handelte. Es liegt folglich ein besonders schwerer Fall der Untreue vor.

Bewertung

Das Gericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass hier die Grenze zu strafrechtlich relevanten Verhalten überschritten wurde. Bedeutung hat dieses Urteil somit für all diejenigen, die sich in einer verantwortungsvollen Position in einem großen Unternehmen oder einer Institution befinden.

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