Pressemitteilung Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 26.01.2018 – 3/2018

Hintergrund

Die Bundesanwaltschaft hat eine Studie zu ihrer Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik in Auftrag gegeben, wie mit Presseteilung von 96 Januar 2018 bekannt wurde. Die Ausarbeitung sollen Professor Dr. Christoph Safferling (Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg) und Professor Dr. Friedrich Kießling (Lehrstuhl für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Eichtstätt-Ingolstadt) durchführen. Die Studie soll den Zeitraum von Beginn der Bundesrepublik bis zum Ausscheiden des ehemaligen Generalbundesanwalts Ludwig Martin im Jahre 1974 in Augenschein nehmen. Kernpunkte Studie soll die Frage nach dem Umgang des Ministeriums mit den Belastungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, insbesondere mit nationalsozialistisch belasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein. Hierzu soll denn Wissenschaftlern Einsicht in die Personalakten der Bundesanwaltschaft gewährt werden. Besonders brisant ist hier die Akte des in den ersten zwei Jahrzehnten bei der Bundesanwaltschaft tätigen und später zum Generalbundesanwalt ernannten Wolfgang Fränkel. Drei Monate nach seiner Ernennung wurde öffentlich, dass dieser bei der Oberreichsanwaltschaft an mehreren Todesurteilen mitgewirkt hatte.

Bewertung

Die in Auftrag gegebene Studie steht im Kontext der im Oktober 2016 vorgestellten Studie „Die Akte Rosenburg – das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit“. Auch hieran hatte Professor Dr. Christoph Safferling bereits mitgearbeitet. Das Ergebnis dieser Studie war „bedrückend“, wie Heiko Maas bei der Vorstellung der Studie kommentierte. Die Studie zeigte auf, dass das Bundesministerium der Justiz im Untersuchungszeitraum mit über 50 % und stellenweise über 70 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit NSDAP-Mitgliedern durchsetzt war. Insoweit ist ausgehend von dieser Studie auf die nun durch die Bundesanwaltschaft in Auftrag gegebene Studie zu warten. Es ist zu begrüßen, dass derartige Forschungsprojekte vorangetrieben werden, und hierdurch insbesondere die oftmals noch fragwürdige deutsche Nachkriegsgeschichte weiter aufgearbeitet wird. (Vgl. zu Informationen zur Akte Rosenburg: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rosenburg-akte-projekt-bmjv-nationalsozialismus-vergangenheit-ministerium-mitarbeiter-nsdap-drittes-reich/; M. Görtemaker/C. Safferling, Die Akte Rosenburg – Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit, 2. Aufl., München 2016)