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Familienrecht: Keine Haftung eines Sachverständigen für fehlerhaftes Gutachten

Familienrecht: Keine Haftung eines Sachverständigen für fehlerhaftes Gutachten

von Matthias Gollor | Juli 21, 2017 | Familie & Vererben

OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2016 – 1 U 832/15 Hintergrund Es lag in einer Familie der Verdacht einer Kindesmisshandlung der beiden Kinder im Alter von 7 und 18 Monaten vor. Das Jugendamt ließ durch einen entsprechenden Sachverständigen den Verdacht prüfen, der...
Sozialrecht:  Arbeitnehmer trägt Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung

Sozialrecht: Arbeitnehmer trägt Beweislast für die Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung

von Dr. iur. Christoph Roos | Juli 20, 2017 | Sozialrecht

Sozialgericht Mainz Urteil vom 17.6.2016, S 10 R 511/14 Hintergrund    Der 1954 geborene Kläger forderte von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz die Anerkennung seiner nicht abgeschlossenen Ausbildung zum Raumausstatter von 1969 bis 1972, um zu einem...
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Arbeitsrecht: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

von Dr. iur. Christoph Roos | Juli 19, 2017 | Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.03.2017 – 2 AZR 551/16 Hintergrund Die klagende Arbeitnehmerin war seit vielen Jahren bei der Beklagten, einem Versicherungsunternehmen, als Sachbearbeiterin beschäftigt. Im Zeitraum von Oktober 2014 bis April 2015 kam es...
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Arbeitsrecht: Schwerwiegende Überschreitung der zulässigen Minusstunden rechtfertigt fristlose Kündigung

von Dr. iur. Christoph Roos | Juli 18, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 02.11.2016 – 5 Sa 19/16 Hintergrund Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 13.03.1993 als Angestellter mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden beschäftigt. Nach dem auf das Arbeitsverhältnis...
Arbeitsrecht: Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Arbeitsrecht: Bundesverfassungsgesetz fordert Nachbesserung beim Tarifeinheitsgesetz – jedoch weitgehende Verfassungskonformität

von Dr. iur. Christoph Roos | Juli 14, 2017 | Arbeitsrecht

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1588/15 Hintergrund Durch das Tarifeinheitsgesetz schuf der Gesetzgeber eine Regelung für den Fall der Kollision von Tarifverträgen mehrerer Gewerkschaften. Dieses...
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