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Medizinrecht: Saarland fordert im Bundesrat mehr finanzielle Aufwendungen für Pflege in deutschen Krankenhäusern

Medizinrecht: Saarland fordert im Bundesrat mehr finanzielle Aufwendungen für Pflege in deutschen Krankenhäusern

von Dr. iur. Christoph Roos | März 17, 2017 | Medizinrecht & Medizinstrafrecht

Bundesrat, BR-Drs. 190/17 Hintergrund Das Land Saarland hat am 10. März 2017 im Bundesrat mit einem Entschließungsantrag für eine Verbesserung der Situation in der Pflege in deutschen Krankenhäusern plädiert. Das Land Saarland stellt in seinem Antrag auf die steigende...
Arbeitsrecht: Bundesregierung will Gesichtsverhüllung im öffentlichen Dienst teilweise verbieten

Arbeitsrecht: Bundesregierung will Gesichtsverhüllung im öffentlichen Dienst teilweise verbieten

von Julia Wulf | März 14, 2017 | Arbeitsrecht

Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung, Bt-Drs. 18/11180 Hintergrund Die Bundesregierung sieht sich veranlasst, ausgehend von der Funktionsfähigkeit der Verwaltung Schritte im Hinblick auf die...
Medizinrecht: Saarland fordert im Bundesrat mehr finanzielle Aufwendungen für Pflege in deutschen Krankenhäusern

Medizinrecht/Deliktsrecht: Der nächste Winter kommt – Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an Räumungspflicht

von Dr. iur. Christoph Roos | März 13, 2017 | Medizinrecht & Medizinstrafrecht

BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 – VI ZR 254/16 Hintergrund Die Klägerin, Arbeitgeberin, beanspruchte die Zahlung von Schadenersatz Ihrer Arbeitnehmerin, Geschädigte, von den Beklagten als Gesamtschuldner. Als Schadensumme wurde die aufgrund unfallbedingter...
Medizinrecht: Saarland fordert im Bundesrat mehr finanzielle Aufwendungen für Pflege in deutschen Krankenhäusern

Richtlinie zur Kinderherzchirurgie: Anforderungen an Fachweiterbildungsquote in der Kinderherzchirurgie geändert

von Dr. iur. Christoph Roos | März 10, 2017 | Medizinrecht & Medizinstrafrecht

Hintergrund Der Gemeinsame Bundesausschluss (G-BA) hat am 24. November 2016 beschlossen die Richtlinie zur Kinderherzchirurgie (KiHe-RL) zu ändern. Die Patientenvertretung, die Länder gem. § 92 Abs. 7f S. 1 SGB V tragen den Beschluss mit und weder der Verband der...
Arbeitsrecht: Bundesregierung will Gesichtsverhüllung im öffentlichen Dienst teilweise verbieten

Arbeitsrecht: Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

von Dr. iur. Christoph Roos | März 8, 2017 | Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 26.01.2017 – AZR 736/15 Hintergrund Der Kläger ist seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Die Beklagte, ein Express-Versand und Transport-Service Unternehmen, beschäftigt ihn seit...
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